In diesem Jahr suchen mehr Menschen Zuflucht in Deutschland als im Spitzenjahr der Flüchtlingskrise 2015. Damals wurden etwa 890.000 Migranten registriert, 2022 werden es rund 1,2 Millionen Menschen sein. Zum einen sind seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine mehr als eine Million Menschen aus dem umkämpften Land in die Bundesrepublik geflohen. Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis ohne Verfahren.
Zum anderen steigt auch der Zustrom von Asylsuchenden stark an. Nach Informationen von WELT AM SONNTAG wurden bis Ende Oktober 181.612 entsprechende Anträge gestellt, meist von Syrern, Afghanen, Türken und Irakern. Im November nahm die Zahl weiter zu. Die Behörden rechnen damit, dass bis zum Jahresende die Marke von 200.000 erreicht wird.
In den Bundesländern und Kommunen wächst die Sorge über diese Entwicklung. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte dieser Zeitung: „Wir laufen auf 200.000 Asylbewerber in diesem Jahr zu. Genau diese Zahl wurde erst in der vergangenen Legislatur als Obergrenze definiert.“
Zähle man die Menschen aus der Ukraine hinzu, müsse es mit Blick auf die Versorgung leicht nachvollziehbar sein, „dass wir in den Ländern und Kommunen am Limit“ sind. „Wir in Sachsen stehen für die Ukraine ein, ohne Wenn und Aber“, betonte Schuster. Allerdings seien die freien Kapazitäten bald erschöpft.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weist auf die angespannte Lage hin. Offenkundig sei, „dass Deutschland insgesamt wieder an den Rand seiner Aufnahmefähigkeit kommt. Man hört ja Hilferufe aus allen Teilen des Landes.“ Die Bundesregierung, vor allem SPD und Grüne, ignoriere diese jedoch.
„Völlige Fehlentwicklung“
Herrmann attestiert der Regierung „eine völlige Fehlentwicklung“ und verweist auf die Entscheidung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), pro Monat 1000 Afghanen zusätzlich aufnehmen zu wollen, über die früher für Deutschland tätigen Ortskräfte hinaus. Zugleich erhöhe der Bund „durch eine weitere Steigerung der Sozialleistungen“ die Anreize, nach Deutschland zu kommen, deutlich, sagte Herrmann: „Wir erleben einen massiven Anstieg illegaler Migration.“
Beamte aus verschiedenen Ausländerbehörden bestätigten, man habe vielerorts die Obergrenze der Aufnahmekapazitäten erreicht und brauche dringend Unterstützung. Die Verwaltungen meldeten diese Lage auch „sehr verzweifelt“ an den Bund.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Nachfrage, der Bund unterstütze die Länder und Kommunen im Bereich Flucht und Migration bereits mit 3,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. 2023 sollen 2,75 Milliarden dazukommen. „Es ist ein großer gemeinsamer humanitärer Kraftakt aller staatlichen Ebenen, die Geflüchteten unterzubringen und zu versorgen – teilweise unter schwierigen Bedingungen“, so der Sprecher.
Neben der finanziellen Zuwendung stelle der Bund über 300 Liegenschaften mit zurzeit mehr als 67.000 Plätzen für die Unterbringung von Geflüchteten bereit. Über die weitere Entwicklung würden Bund und Länder sprechen – allerdings erst an Ostern nächsten Jahres.
Manfred Weber (CSU), Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) und Fraktionsführer im EU-Parlament, sagte im Interview dieser Zeitung: „Deutschland schlafwandelt gerade in eine neue Migrationskrise hinein.“ Er befürchte einen „dramatischen Fluchtwinter“ und verwies darauf, dass nicht nur hierzulande Kommunen extrem unter Druck stünden – ähnlich sei die Lage in Nachbarstaaten wie den Niederlanden, Belgien und Österreich.
Auch die Innenminister Schuster und Herrmann sehen Handlungsbedarf auf EU-Ebene. Entscheidend sind laut Herrmann „konsequente Kontrollen an den Außengrenzen und eine massive Verstärkung von Frontex“. Asylverfahren müssten bei der Erstankunft stattfinden, Abgelehnte sofort in ihre Heimat zurückgeschickt werden, den Anerkannten sollten die EU-Länder solidarisch helfen.
Sachsens Innenminister Schuster erwartet vom Bund „eine spürbare Bremswirkung beim Asylzugang über die ostmediterrane Route, nicht nur warme Worte“. Dazu gehörten auch Rückführungsinitiativen. Er sehe jedoch nicht, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an Rückführungsabkommen arbeite.
Schuster fordert, das EU-Türkei-Abkommen auf weitere Herkunftsländer auszuweiten. „Rückführung gehört vielleicht nicht zur DNA der Grünen“, aber für die Akzeptanz des Asylsystems sei „die Abschiebung von Ausreisepflichtigen unerlässlich“. Schuster warnte: „Wenn wir die Balance von Humanität und Ordnung verlieren, ist das deutsche Asylsystem immer mehr in Auflösung begriffen.“
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