Deutschlands Verbrenner-Triumph hat einen hohen Preis

Wer in Brüssel zuletzt mit Beamten der EU-Kommission, Abgeordneten des Parlaments und Diplomaten anderer Staaten sprach, bekam vor allem eines zu hören: Man sei genervt von Deutschland.

Es sorgte für großen Unmut, dass die Bundesregierung – konkret: Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP – ein längst vereinbartes Aus für Autos mit Verbrennungsmotor blockierte. Viele in den europäischen Institutionen glaubten, Berlin werde damit niemals durchkommen. Sie haben sich getäuscht.

Die EU-Regierungen hatten im Herbst beschlossen, ab 2035 nur noch Neuwagen zuzulassen, die kein Kohlendioxid ausstoßen. Doch Anfang März meldete Deutschland plötzlich Bedenken an.

Wissing forderte, dass Verbrenner erlaubt bleiben sollen, die E-Fuels tanken. Also Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden, aber während der Fahrt Abgase verursachen. Ohne eine solche Regelung, drohte Wissing, könne Deutschland dem Deal doch nicht zustimmen.

Die EU-Kommission schien die Forderung lange Zeit nicht richtig ernst zu nehmen. Sie versuchte offenbar, den deutschen Minister abblitzen zu lassen.

Aus dem Büro des zuständigen Kommissars Frans Timmermans hieß es auf Anfrage von WELT: Es habe zwei Versuche gegeben, ein Treffen mit Wissing zu dem Thema zu organisieren, doch man habe absagen müssen, da Herr Timmermans beide Male auf Reisen gewesen sei. Klingt nicht so, als hätte die Brüsseler Behörde ein gesteigertes Interesse an Gesprächen mit Wissing gehabt.

Verbrenner, die nur E-Fuels tanken, dürfen nach 2035 weiterhin zugelassen werden

Am Samstag teilten Wissing und Timmermans dann mit, man habe sich geeinigt. Der Weg sei frei, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich E-Fuels tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden könnten.

Wissing zufolge wurden konkrete Verfahrensschritte vereinbart. Auch einen Zeitplan soll es schon geben. „Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist“, sagte Wissing. Er setzte sich am Ende also gegen Timmermans durch.

Es ging bei dem Streit zwischen Verkehrsministerium und Europäischer Kommission um ein kleines, aber wichtiges Detail. Wissing hatte bei den Verhandlungen im vergangenen Jahr einen Passus durchgesetzt, wonach die Brüsseler Behörde einen Vorschlag präsentieren soll, wie die sogenannten „grünen Verbrenner“ auch später als 2035 noch zugelassen werden können.

Dieser Passus war allerdings nicht rechtsverbindlich. Und die EU-Kommission wollte ihn erst nach der Annahme des Gesetzes veröffentlichen. Wissing hatte dem erst zugestimmt, verlangte später aber überraschend eine Einigung über E-Fuels vor der Verabschiedung der Regeln. Nun bekommt er seinen Willen.

Man kann das als Sieg für die Bundesregierung werten. Schließlich ging es bei dem Streit um das Wohl einer Industrie, an der in Deutschland Hunderttausende Arbeitsplätze hängen und viele Emotionen.

Doch der späte Triumph kommt zu einem hohen Preis. Berlin dürfte mit seinem Hin und Her viel Vertrauen in Europa verspielt haben.

Immerhin ist eine Einigung gefunden. Die Grünen im Bundestag begrüßen das. „Es ist gut, dass das Hin und Her ein Ende hat und Deutschland endlich dem europaweiten Aus des fossilen Verbrenners zustimmen wird. An Deutschlands Verlässlichkeit darf es in der EU keinen Zweifel geben. Nun hat auch die Automobilindustrie Planungssicherheit“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge WELT AM SONNTAG.

Anders ist die Lage in Brüssel. Auf dem EU-Gipfel hatten Scholz und Wissing zwar einige Verbündete, hauptsächlich Italien, Bulgarien und Polen. Auch sie kämpften nach der deutschen Kehrtwende für das Überleben des Verbrenners.

Doch die meisten übrigen kritisierten die Bundesregierung. Viele europäische Spitzenpolitiker sprachen von einem gefährlichen Präzedenzfall. Was, fragten sie, wenn es andere Staaten Deutschland in Zukunft gleichtun und längst getroffene Entscheidungen in letzter Minute wieder blockieren? Dann könne die EU nicht länger funktionieren.

Lettlands Premierminister Krišjānis Kariņš sprach von einem „sehr, sehr schwierigen Zeichen für die Zukunft“. Es sei verwunderlich, dass eine Regierung sich plötzlich anders entscheide, nachdem man sich doch bereits geeinigt habe.

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel schimpfte auf dem Gipfel: „Es ist kein Wunschkonzert, wenn wir nach Brüssel kommen.“ Der belgische Regierungschef Alexander De Croo meinte, eine Regierung solle ihren Kurs nicht so abrupt ändern. Ähnlich äußerten sich Finnland und die Niederlande.

Man schien sich einig in Brüssel: Es ist zu spät, um die „grünen“ Verbrenner zu retten, Deutschland hat den Moment verpasst. Doch das erwies sich als Irrtum.

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