DGB: Von höherem Mindestlohn profitieren 93.000 Menschen in Unterfranken

Am Donnerstag, 5 Uhr, stand der Schweinfurter DGB-Kreisvorsitzende Martin Schmidl mit Helfern von der IG Metall am Schweinfurter Hauptbahnhof und überreichte Pendlern ein kleines Geschenk. Die Gewerkschafter wollten darauf aufmerksam machen, dass ab Oktober der gesetzliche Mindestlohn von zuletzt 10,45 Euro auf 12 Euro pro Stunde steigt. Nach Berechnung des DGB profitieren davon 92.865 Menschen in Unterfranken – 15,4 Prozent der Beschäftigten. Bundesweit führte der DGB am Donnerstag an 230 Orten solche Aktionen durch.

Mit der Aktion "wollten wir den Leuten ins Gedächtnis rufen, dass diese Erhöhung nicht selbstverständlich ist", so Schmidl. Bundesweit profitierten davon 6,64 Millionen Menschen, 17,8 Prozent aller Beschäftigten, im Osten Deutschlands seien es 30 Prozent. Das Lohnplus bedeute einen Kaufkraftgewinn von 4,8 Milliarden Euro, der wohl direkt in die Wirtschaft zurückfließe und die Konjunktur stabilisiere. Zusätzlich habe der höhere Mindestlohn "einen absichernden Effekt für Menschen in Arbeitsverhältnissen ohne Tarifbindung". Um Beschäftigte zu halten, hätten Betriebe auch schon im Vorfeld auf Löhne über 12 Euro erhöht.

25 Prozent mehr Mindestlohn

Statt 9,60 Euro vor einem Jahr betrage der Mindestlohn ab Oktober 12 Euro – "ein Plus von 25 Prozent", sagt Frank Firsching, Regionsgeschäftsführer des DGB Unterfranken. "Das ist absolut notwendig, weil die Inflation und Energiepreise den Leuten das Geld auffressen." Gleichwohl bleibt für Firsching auch der höhere Mindestlohn "nur ein Notbehelf". "Die bessere Lösung sind natürlich Tarifverträge." Vor 30 Jahren etwa hätten noch rund Dreiviertel der Beschäftigten tariflich gearbeitet, heute sei nur noch die Hälfte.

Äußerst schwierig sei die Situation in Branchen, in denen Tarifverträge wegfallen wie etwa im Handel, wo vor 20 Jahren die Allgemeinverbindlichkeit gekippt wurde. In Deutschland könnten die Arbeitgeber diese per Veto verhindern. Hoffnungsfroh sieht Firsching deshalb, dass eine europäische Richtlinie vorbereitet werde, nach der für 80 Prozent der Beschäftigten Tarifbindung gefordert werde, bei Nichterreichen drohten Strafzahlungen.

Teuerung betrifft Tarifrunden

Das alles beherrschende Wirtschaftsthema Inflation und explodierende Energiepreise wird ab November in den Tarifrunden eine Rolle spielen. Die IG Metall geht mit einer Acht-Prozent-Forderung in die Verhandlungen. "Bescheiden" nennt dies Schmidl, damit werde angesichts einer Inflation in dieser Höhe gerade der Status Quo gehalten, von einer Erhöhung könne keine Rede sein. Und: Wenn der öffentliche Dienst ab Januar 2023 in Tarifverhandlungen geht, "braucht man denen unter Reallohnausgleich wohl auch nicht zu kommen".

Für Strom und Gas fordern die beiden Gewerkschafter einen staatlichen Energiepreisdeckel, der den Menschen einen bezahlbaren Grundbedarf ermöglicht. Mit höheren Tarifen und Mindestlohn sei es nicht getan. Auch Einmalzahlungen von einigen hundert Euro für Rentner oder als Ersatz für tabellenwirksam höhere Löhne sind für Firsching keine Lösung. Diese könnten derart hohe Energie- und Lebenshaltungskosten, die über Monate anfallen dürften, nicht auffangen.

Übergewinne abschöpfen

Wie der Staat die erforderlichen Ausgaben gegenfinanzieren könnte? Durch Abschöpfung der Übergewinne bei den Profiteuren der hohen Energiepreise, meint der DGB-Regionsgeschäftsführer. Das gelte auch für Kernkraftwerke, die nun weiterlaufen sollten und dabei Milliardengewinne machen könnten, obwohl sie für den vorgezogenen Ausstieg aus der Stromproduktion bereits vom Staat entschädigt worden seien.