Die Ampel und die Gaspreisbremse: In höchster Not

Die Ampel präsentiert das, was sie selbstbewusst "Doppel-Wumms" nennt: Mit 200 Milliarden Euro will sie die Energiepreise senken. Doch heikle Fragen bleiben offen.

Der Kanzler ist heute überlebensgroß. Und die einstigen Streithähne sind nicht nur friedlich, sondern auch noch gut gelaunt. "Hi", ruft Finanzminister Christian Lindner Wirtschaftsminister Robert Habeck zu und winkt, als sie sich im Kanzleramt gerade zur Pressekonferenz niedergelassen haben. Dann müssen beide lachen.

Friede-Freude-Eierkuchen, das soll natürlich die Botschaft an die versammelte Presse sein. Aber ein bisschen besser gelaunt als sonst sind sie diesmal wohl tatsächlich. Zum einen, weil der Hausherr heute gewissermaßen ein Fernseher ist: Olaf Scholz ist aus seiner Corona-Quarantäne zugeschaltet, sein Kopf ist auf dem riesigen Bildschirm doppelt so groß wie die von Lindner und Habeck.

Die gute Laune hat aber noch einen anderen Grund, einen dann doch viel politischeren. Denn die Koalition will eine Lösung für das derzeit größte Problem gefunden haben: die rasant gestiegenen Gaspreise. Nicht nur viele Privatleute fürchten, die deutlich höheren Rechnungen bald nicht mehr stemmen zu können. Auch immer mehr Unternehmen schlagen Alarm, ihnen drohe die Insolvenz.

Nun macht die Regierung gleich mehrere Dinge auf einmal: Sie beerdigt die unbeliebte Gasumlage, die Gas ab Samstag noch teurer gemacht hätte. Dafür kommen eine Strompreisbremse und bald auch eine Gaspreisbremse. Die Energiekosten sollen also sinken.

Ob der Beschluss der Ampel die Märkte beruhigt, muss sich noch zeigen. Zumindest die Lage der Koalition dürfte sich beruhigen. Denn die größten Streitigkeiten innerhalb der Regierung scheinen erst einmal abgeräumt – mit einer Lösung, bei der jeder Partner sein Gesicht wahren konnte.

Das gilt gerade für Finanzminister Lindner, für den unangenehme Entscheidungen anstanden. Erst ein Sondervermögen für die Bundeswehr, dann gleich drei Entlastungspakete – und jetzt auch noch ein dreistelliger Milliardenbetrag unter anderem für die Stabilisierung der Gaspreise.

Es ist nicht so, als hätte Lindner davon geträumt, solche Entscheidungen treffen zu müssen, als er im vergangenen Dezember Bundesfinanzminister wurde. Doch der FDP-Chef ist lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass außerordentliche Zeiten eben außerordentliche Entscheidungen erfordern.

Und so war Lindner bereits relativ entspannt, als er am Montagmittag in seinem Arbeitszimmer an der Berliner Wilhelmstraße saß. Konkrete Fragen von t-online zur Ausgestaltung einer Preisbremse fürs Gas beantwortete er da zwar nicht und verwies auf laufende Diskussionen. Aber er wusste bereits, dass es bald eine Lösung geben würde. Oder ahnte es zumindest.

Es gehe darum, sagte er, der Volkswirtschaft einen Rettungsring zuzuwerfen. "Und wer einen Rettungsring werfen muss, will vor allem das Ertrinken verhindern und nicht einen Eintrag im Lehrbuch." Was übersetzt heißt: Schön finde ich das alles nicht, aber es ist eben notwendig.

Lindners wichtigstes Anliegen ist es, dass im kommenden Jahr wieder die Schuldenbremse eingehalten wird. Ihm geht es dabei ums Prinzip, weil er ansonsten einen finanzpolitischen Dammbruch befürchtet. Als Chef des wichtigsten Ressorts der Regierung wird er ständig mit irgendwelchen Ausgabenwünschen konfrontiert.

In diesem Jahr türmen sich die Schulden in schwindelerregende Höhen. Aber mit der Forderung, dass ab 2023 wieder die Schuldenbremse gilt, hat Lindner sich durchgesetzt. Allerdings nur – und das ist in diesen Zeiten eine wichtige Einschränkung – vorläufig. Denn niemand weiß, was in den kommenden Wochen und Monaten in dieser historischen Krise noch alles auf Deutschland zukommt.

Bestätigt fühlen sich auch die Grünen. Schon im Juli hatte Parteichefin Ricarda Lang sich für einen Gaspreisdeckel eingesetzt, früher und massiver als die anderen Ampelpartner. Es ist für die Partei ein rarer Erfolg in diesen Wochen, in denen sie meist wichtige Entscheidungen treffen müssen, die sich so gar nicht nach Erfolg anfühlen.

Mindestens genauso froh dürften die Grünen jedoch darüber sein, dass es nun endlich eine Lösung für ein anderes Schmerzensprojekt gibt: die Gasumlage. Sie hatte Habeck und sein Ministerium wochenlang beschäftigt, weil ein Problem nach dem anderen auftauchte: Erst gab es Schwierigkeiten mit der Mehrwertsteuer, dann Unklarheit bei Fernwärme und Festpreisverträgen und schließlich bewarben sich auch noch Trittbrettfahrer um das Geld, die eigentlich Milliardengewinne machten.

Die SPD kann sich aber auch einen Teil des Erfolgs bei der Gaspreisbremse zuschreiben. Im Gegensatz zur FDP, die sich erst vor Kurzem für diesen Eingriff in den Markt erwärmen konnte, haben auch die Sozialdemokraten schon länger für sie geworben.

Auch wenn die Details der beiden Bremsmechanismen noch immer nicht geklärt sind, ist die Einigung für die Koalition sehr wichtig: Schließlich waren zuletzt die Zweifel gewachsen, ob die Ampel der Größe der Herausforderung tatsächlich noch gewachsen sei. Auch in den eigenen Reihen. Den heftigen Streit, etwa zwischen Habeck und Lindner, hat die ganze Nation mitbekommen.

Den Skeptikern schleudern SPD, Grüne und FDP nun eine deutliche Antwort entgegen: Ja, wir sind handlungsfähig. Und das bedeutet eben auch, dass das zentrale Versprechen des Kanzlers, niemand werde alleingelassen ("You’ll never walk alone"), eingehalten werden soll.

Um eine Lösung präsentieren zu können, haben die drei Koalitionsparteien den üblichen Ampeltrick angewandt: Alle Partner bekommen fast alles. Die SPD konnte umfassende Finanzhilfen für Bürger und Unternehmen durchsetzen, die Grünen können argumentieren, trotzdem gebe es einen Anreiz zum Energiesparen – und die FDP kann darauf verweisen, die Schuldenbremse werde im kommenden Jahr eingehalten.

Der "wirtschaftliche Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges", wie die Bundesregierung das Paket nennt, sieht neben der neuen Gaspreis- sowie der schon zuvor beschlossenen Strompreisbremse auch milliardenschwere Hilfen für die drei angeschlagenen Gasimporteure Uniper, SEFE (früher: Gazprom Germania) und VNG vor. Ihnen sollte ursprünglich die nun einkassierte Gasumlage helfen.

Damit ist noch nicht klar, ob das Paket wirklich einen ausreichenden Anreiz zum Gassparen bietet. Ein entsprechender Mechanismus ist nach Beginn der Heizperiode dringender denn je gefordert. Eine Energiesparkampagne der Regierung verpufft, in der vergangenen, ziemlich kalten Woche lag der Gasverbrauch fast 15 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre.