Provokateur Jan Böhmermann zieht Parallelen zwischen FDP und RAF und das auch per Fahndungsplakat. Das ist eine sichere Methode, erfolgreich Ärger zu suchen.
Gegen Jan Böhmermann gibt es nach seiner "ZDF Magazin Royal"-Sendung mindestens eine Strafanzeige, weil er im Stil eines alten RAF-Fahndungsplakats FDP-Politiker abbildet, die unter die Überschrift "gesuchte linksradikale Gewalttäter" eigentlich überhaupt nicht passen. Wegen optisch ähnlicher Plakate gab es in der Vergangenheit schon heftige Diskussionen. Ermittler führten Razzien durch und es laufen auch aktuell Strafverfahren. Böhmermann nutzt, was zuvor große Befürchtungen ausgelöst hatte, als nämlich "Querdenker" auf diese Weise ihre Feinde markierten. t-online unternimmt einen Streifzug durch die Geschichte von öffentlichen Fahndungen in Deutschland.
Die Mutter aller Plakate: Was Jan Böhmermann vor seiner Sendung "ZDF Magazin Royal" veröffentlichte, war angelehnt an ein berühmtes Plakat. 1972 hingen die Fahndungsaufrufe des Bundeskriminalamts nach den "Anarchistischen Gewalttätern Baader-Meinhof-Bande" in der ganzen Republik. Im Oktober 1971 hatte die RAF nach Banküberfällen und Anschlägen auch ihren ersten Mord begangen, der Hamburger Polizeibeamte Norbert Schmid wurde bei einer versuchten Festnahme erschossen. Im Jahr 1972 gelang es, einige der Abgebildeten festzunehmen.
Das Böhmermann-Plakat: Das Böhmermann-Plakat greift die Optik und Formulierungen auf und will die Abgebildeten mit ihren eigenen Waffen schlagen: Ein Teil der Abgebildeten überzieht selbst nach Ansicht von Experten mit der Darstellung der Gefahr durch Klimaaktivisten, stellt sie als kommende Klimaterroristen dar und warnt vor einer "Klima-RAF". Böhmermann nutzt diese Methode und dreht das noch weiter. In seiner Sendung verwendete er bewusst an den Haaren herbeigezogene Belege, um die FDP als "RAFDP" darzustellen.
Auf dem Plakat sind vorwiegend FDP-Politiker und für den Axel-Springer-Verlag tätige Journalisten zu sehen, aber auch der Porsche-Chef Oliver Blume. Böhmermann zeigt noch einen jungen Mann, der sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat. Die Überschrift Lindner/Lehfeldt-Bande ist ein Seitenhieb auf enge Verbindungen zwischen Partei und Zeitung: Lindners Ex-Frau Dagmar Rosenfeld leitet – oft ihm gewogen – die "Welt am Sonntag", seine aktuelle Frau Franka Lehfeldt hat mit dem Corona-liberalen Virologen Hendrik Streeck eine Sendung bei Welt-TV. Alle Abgebildeten sind völlig unverdächtig, gesuchte "linksradikale Gewalttäter" zu sein. Die Zuschreibung ist deshalb absurd. Und die Auslobung von "100.000 Mark Belohnung" sollte deutlich zeigen, dass es nicht ernst gemeint ist.
Die Reaktionen: Aus der Politik kam fast durchweg Kritik. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß forderte gleich eine Solidarisierung "aller guten Demokraten mit den Betroffenen". Wer demokratische Politiker und Journalisten mit Mördern gleichsetze, lege die Axt an Grundwerte der Demokratie, schrieb er auf Twitter.
Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat die Idee zwar verstanden, kritisierte aber: "Wenn man das Framing von KlimaaktivistInnen als Terroristen absurd, bösartig und falsch findet, kann man dieses Framing für JournalistInnen und demokratische Abgeordnete nicht richtig oder lustig finden."
Mit dem Kriminologen und Polizeiwissenschaftler Martin Thüne äußerte sich auch ein Experte für Hatespeech sehr negativ: "Nur weil es die 'Gegenseite' mit 'Klima-RAF' vollkommen übertreibt, muss man sich nicht auf ein ähnlich flaches Niveau begeben." Sein Fazit: "Kritik ja, laut und deutlich, aber nicht in einer Form, bei der das (Rest-)Risiko besteht, dass Einzelne falsch deuten und sich eventuell aufstacheln lassen."
Böhmermann dürfte als Satiriker durch die Kunstfreiheit keine juristischen Folgen fürchten müssen. Ein Anwalt aus der "Querdenker"-Szene stellte aber noch am Freitag nach eigenen Angaben Strafanzeige. Er verwies insbesondere auf Paragraf 126a des Strafgesetzbuchs, das "Gefährdende Verbreiten personenbezogener Daten", auch bekannt als Erstellen von Feindeslisten. Er selbst schrieb. "Er wird das dürfen, Regierungskritiker nicht." Dabei übersieht er, dass Böhmermann Vize-Vizekanzler Lindner kritisiert.