Vertreter der deutschen Wirtschaft warnen angesichts der aktuellen Krisenlage vor einer massiven Schwächung des Standorts Deutschland. Politiker von Koalition und Opposition reagieren alarmiert und fordern beziehungsweise kündigen in WELT AM SONNTAG umfassende Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft an.
„Die hohen Energiepreise und die schwächelnde Konjunktur treffen die deutsche Volkswirtschaft mit voller Wucht und belasten unsere Unternehmen im Vergleich zu anderen internationalen Standorten sehr. Das deutsche Geschäftsmodell steht enorm unter Stress“, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Derzeit denke „jedes vierte deutsche Unternehmen über eine Produktionsverlagerung ins Ausland nach“.
Viele Unternehmen leiden unter den hohen Energiepreisen infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine, unter gestörten Lieferketten oder Beschränkungen durch die rigide Bekämpfung der Corona-Pandemie in China. Als weiteres großes Risiko werden die Entscheidungen der US-Regierung zur Inflationsbekämpfung gesehen, die unter anderem milliardenschwere Förderungen neuer Technologien und einen nachhaltigen Ausbau der amerikanischen Industrie vorsehen.
Die energieintensive und exportorientierte Chemieindustrie Deutschlands ist besonders von den aktuellen Verwerfungen betroffen. „Die brutalen Energiepreise knocken uns aus. Unsere Sorge ist groß, dass der Doppel-Wumms nicht in unseren Unternehmen ankommt“, sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI).
„Ohne funktionierende Preisbremse nimmt die Regierung die Deindustrialisierung mutwillig in Kauf.“ Wenn die Chemie am Boden liege, würden auch andere Branchen in die Knie gehen. „Das kann der K. o. für den Standort Deutschland sein“, warnte Große Entrup. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert „mehr Dynamik und Tempo, mehr unternehmerische Freiheit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Deutschland muss entfesselt und nicht durch die Politik gefesselt werden“, so Dulger. „Sonst bewegt sich Deutschland ungebremst auf einen gefährlichen Wendepunkt zu.“
Milde Rezession wird wahrscheinlicher
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im November unerwartet deutlich verbessert. Die Rezession dürfte weniger tief ausfallen als viele erwartet hätten.
Quelle: WELT
Das Ampel-Bündnis und Unionspolitiker sind sich der wachsenden Gefahren zunehmend bewusst. „Wir müssen aufpassen, dass wir den Unternehmen, von denen wir Investitionen erwarten, nicht gleichzeitig die Liquidität entziehen und zumindest einige von ihnen abwandern. Das tun wir aber gerade“, sagte der stellvertretende FDP-Chef und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, im Interview mit WELT AM SONNTAG. „Ein Beispiel: Selbst, wenn wir im März so weit sein sollten, dass die Preisbremsen wirken, bedeutet das für die Unternehmen, dass sie im Januar und Februar Liquiditätsengpässe von nicht zu unterschätzender Größenordnung hinnehmen müssen. Wenn sich gleichzeitig durch das Lieferkettengesetz und andere Regeln der bürokratische Aufwand erhöhe und die Inflation hoch bleibe, „dann ist das ein höchst bedrohliches Szenario, das unsere Unternehmen und den Mittelstand in eine schwere Krise stürzen könnte“, so Kubicki.
Die SPD ist zuletzt durch den „Inflation Reduction Act“ der US-Regierung alarmiert worden. Mit dem Gesetz werden 386 Milliarden Dollar in Form von Steuererleichterungen und Anreizen bereitgestellt, um unter anderem die US-Industrie zu stärken und Unternehmen zu Investitionen in erneuerbare Technologien zu bewegen. „Um nicht ins Hintertreffen zu geraten, müssen wir gegenhalten“, sagte SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch. „Nötig sind unsererseits massive Investitionen und eine offensive Ansiedlungspolitik. Außerdem müssen unsere Genehmigungsverfahren schneller, einfacher und pragmatischer werden.“
Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium warnt angesichts der US-Entscheidung vor einem Subventionswettlauf. „Wir werden eine eigene europäische Antwort geben müssen, die unsere Stärken nach vorne stellt“, hieß es im Ministerium. Nötig seien nun neben Subventionen „strukturelle Reformen, allen voran die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und Entbürokratisierung“. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert einen Drei-Punkte-Plan: die Einführung vergünstigten Industriestroms, die Förderung heimischer Schlüsselindustrien und das Abschließen neuer Handelsverträge.
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