„Die USA entschuldigen sich nicht. Und ich entschuldige mich auch nicht“

So viel Pomp gibt’s selten. Hunderte Menschen sind am kalten, sonnigen Donnerstagmorgen in den Park des Weißen Hauses gekommen. Viele von ihnen schwenken französische und amerikanische Flaggen. Ein roter Teppich ist ausgerollt. Das Rednerpult mit dem Präsidenten-Siegel steht bereit. Hunderte Musiker sind zugegen.

Um 9.18 Uhr Ortszeit begrüßen Joe und Jill Biden ihre Gäste: den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seine Ehefrau Brigitte. Die beiden Präsidenten gehen zu den Delegationen, Händeschütteln, ein paar Worte. Kurz darauf spielen die Musiker die Marseillaise. 21 Salutschüsse donnern. Die amerikanische Nationalhymne ertönt.

„Lieber Joe, liebe Jill“, beginnt Macron seine Rede: „Ich fühle mich geehrt und bewegt, heute hier im Weißen Haus zu sein.“ Während der Krieg nach Europa zurückkehre „müssen wir wieder Waffenbrüder werden“, sagt der Gast aus Paris. Die Freundschaft zwischen den USA und Frankreich sei durch die Jahrhunderte hindurch verwurzelt.

Biden trägt ebenfalls allerhand Pathos auf: „Die Vereinigten Staaten könnten sich keinen besseren Partner in dieser Welt wünschen als Frankreich.“ Die Stärke beider Länder beruhe auf dem Einsatz für Freiheit und Gerechtigkeit für alle. Biden zitiert den Wahlspruch Frankreichs in Französisch: „liberté, egalité, fraternité“. Nach ihren Reden umarmen sich die Männer, reichen sich lange die Hand, winken. Sie ziehen ins Weiße Haus, und zeigen sich abermals Seit an Seit auf dem Balkon, neben ihren Ehefrauen.

Pomp und Pathos also. Am Nachmittag ist davon dann weniger zu spüren. Gut eineinhalb Stunden verspätet treten Biden und Macron, eingerahmt von leuchtenden Weihnachtsbäumen, vor die Presse. Schon diese Verspätung deutet auf einen teils strittigen Dialog zwischen den beiden Delegationen.

„Die Entscheidungen werden den Westen spalten“, schimpfte Macron

Bei Biden wie Macron herrscht so ein anderer Ton als morgens bei der Begrüßung. Nüchterner, weniger feierlich. Zwar verbindlich, aber teilweise geschäftsmäßig reden die beiden Präsidenten. Wie mag es wohl bei den Gesprächen hinter verschlossenen Türen gewesen sein?

Während sich beide Seiten bei den Themen Russland und China einig zeigen gibt es kräftig Zoff über die Auswirkungen des amerikanischen 370-Milliarden-Dollar-Paketes für Jobs und Klima. Die Europäer, zumal Deutschland und Frankreich fürchten, dass die USA Unternehmen mit Subventionen und billiger Energie in ihr Land locken. „Super aggressiv“ sei der Inflation Reduction Act (IRA), sagte Macron am Mittwoch in Washington. Über das Kernprojekt von Bidens Präsidentschaft zürnte er: „Die Entscheidungen werden den Westen spalten.“

Und nun, nach ihrem Gespräch im Oval Office? „Gelegentlich haben wir leichte Unterschiede, aber nie in grundlegender Weise“, spielt Biden die Differenzen herunter. Bei Macron klingt das weniger weich. Der französische Präsident behauptet, Biden und er hätten sich darauf geeinigt, „unsere Ansätze“ beim Inflation Reduction Act „neu zu synchronisieren“. Teams beider Seiten sollten „Lösungen finden“, sagt Macron.

Während Macron über das strittigste Thema dieses Staatsbesuches spricht, blickt Biden angestrengt zunächst auf sein Rednerpult, dann in den Saal. Augenkontakt vermeidet er, auch als Macron ihn sucht. Biden verzichtet während dieser Passagen auf das Biden-Lächeln. Erst als Macron über andere Themen redet – Klimaschutz, Kampf gegen Aids, Biodiversität – blickt Biden ihn wieder direkt an.

Vier Journalisten dürfen Fragen stellen, die meisten von ihnen legen den Finger in die Wunde, sprechen die Differenzen in der Industriepolitik an. Stichworte: Subventionen, Protektionismus, Macrons Charakterisierung des Inflation Reduction Acts als „super aggressiv“.

Biden bekräftigt seine Linie

Biden ergreift nach der ersten Frage sogleich das Wort. Er habe die an ihn gerichtete Frage nicht verstanden, sagt der Gastgeber. Doch er will eine Botschaft loswerden. „Die Vereinigten Staaten entschuldigen sich nicht. Und ich entschuldige mich auch nicht dafür“, sagt er mit Blick auf den Inflation Reduction Act. Es handele sich um die größte Investition in den Klimawandel in der gesamten Geschichte. Biden könnte auch sagen: Es ist das Herz meiner Politik. Ich habe es unterschrieben. Es tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Biden ist zuweilen härter, als er nach außen, lächelnd und charmant, erscheint.

Kleine Mängel des Gesetzes könne man beheben, gibt sich Biden minimal konziliant. „Wir können einige Änderungen vornehmen, die es für europäische Unternehmen grundsätzlich einfacher machen“, sagt er. „Es war nie beabsichtigt, sie auszuschließen“. Die Grundlinie der USA aber ist klar: In der Substanz wird es keine Änderungen geben. Biden spielt gar den Ball an Macron zurück, indem er sagt: Europa habe doch die Möglichkeit, das Gleiche zu tun. Auf gut Deutsch: Verabschiedet doch ebenfalls ein Klima- und Jobpaket!

Hier trifft Biden bei Macron auf einen empfindlichen Punkt: Einst haben die USA die Europäer wegen Subventionen angegriffen (Boeing!). Nun betreibt Biden eine gewissermaßen sozialdemokratische Industriepolitik europäischen Stils – und in Europa herrscht Heulen und Zähneklappern. SPD-Chef Lars Klingbeil fürchtet gar eine „De-Industrialisierung“ Deutschlands infolge von Bidens Politik.

Als „extrem eindeutig“ charakterisiert Macron die Gespräche zum Inflation Reduction Act. Er spricht von „Unterschieden“ in puncto Subventionen. Dabei sei es doch so, sagt Macron: Biden wolle in seinem Land eine starke Industrie aufbauen. „Frankreich wünscht sich genau das Gleiche für sich.“ Man kämpfe gegen eine 15 Jahre dauernde Industrie-Abwanderung. Macron, der noch am Vortag so lautstark polterte, gibt sich am Ende seines Auftritts mit Biden geradezu handzahm: „Wir wollen gemeinsam erfolgreich sein, nicht einer gegen den anderen.“