Seit einem Jahr regiert die Ampel in Deutschland und vor allem FDP und Grüne fallen mit regelmäßigen Diskussionen auf. Im Interview sagt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai, warum er das gar nicht schlimm findet und fährt gleich die nächste Attacke. Diesmal geht es um die Frage, ob der Bau von Autobahnen nicht wie der von Bahnstrecken vereinfacht werden sollte. Er blickt aber auch auf die Lage in seinem Geburtsland Iran.
ntv.de: Sie sind in Teheran geboren und haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu den Protesten im Iran geäußert. Nun wurde ein Protestteilnehmer hingerichtet. Sollte Deutschland darauf mit Sanktionen reagieren?
Bijan Djir-Sarai: Im Iran findet gerade ein echter revolutionärer Prozess statt. Die Menschen wollen die Abschaffung der Islamischen Republik. Europa sollte ganz klar auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Sich ein Türchen für Atomverhandlungen offen zu halten, wäre der falsche Weg. Das Regime hat keinerlei Legitimation in der iranischen Bevölkerung.
War das vorher anders?
Nein. Darauf weise ich im Übrigen schon seit vielen Jahren hin und war mit der Position lange in der Minderheit. Spätestens jetzt muss allen klar sein: Europa sollte sich noch viel deutlicher zu den protestierenden Menschen im Iran bekennen. Die Hinrichtungen sind Ausdruck unbändiger Menschenverachtung und müssen ganz klar verurteilt werden. Wir müssen auch über schärfere personenbezogene Sanktionen reden. Und darüber, dass die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU gehören. Für mich ist Europa in dieser Frage zu zögerlich.
Sie sind ja in einer Koalition mit der Außenministerin und dem Bundeskanzler. Was sagen die, wenn Sie das ansprechen?
Das wird ähnlich gesehen. Das Außenministerium bestellt ja nun auch den Botschafter Irans ein und hat eine harte Reaktion der EU auf die Hinrichtung angekündigt. Diesen Ankündigungen müssen jetzt aber auch schnell Taten folgen. Auch beim Atomabkommen muss gehandelt werden - Europa sollte sich endlich klar gegen eine Fortführung positionieren.
Da wäre Deutschland in der Führungsrolle.
Es ist immer gut, wenn Deutschland eine Führungsrolle einnimmt, idealerweise mit Frankreich zusammen. Die Politik in Deutschland wie auch insgesamt in Europa muss sich hörbarer mit den Menschen auf den Straßen des Irans solidarisieren. Die Protestierenden ziehen ihre Kraft auch aus Solidaritätsbekundungen und der klaren Unterstützung aus dem Ausland.
Trauen Sie sich eine Prognose zu, ob die Revolution Erfolg haben wird?
Ich bin davon überzeugt, dass das Regime diesen revolutionären Prozess nicht mehr einfangen kann. Mein Eindruck ist aber, dass es ein zäher und langer Kampf der Protestierenden wird. Die Islamische Republik ist die Mutter aller Konflikte im Nahen und Mittleren Osten. Wenn ihre Schreckensherrschaft fiele, wäre das ein Weltereignis.
Reden wir über die Innenpolitik. Es gibt wieder einmal Streit in der Ampelkoalition. Es geht um die Beschleunigung von Planungsprozessen. Die Grünen werfen der FDP vor, dass sie den Autobahnbau genauso fördern will wie den Ausbau von Bahnstrecken. Das widerspräche dem Koalitionsvertrag. Gilt der nicht mehr?
Im Koalitionsvertrag haben sich alle drei Parteien darauf verständigt, dass es noch in diesem Jahr Regelungen dafür geben muss, wie Planungszeiten mindestens halbiert werden können. Es geht nicht darum, dass überall wild Autobahnen oder Fernstraßen gebaut werden. Es geht darum, bestimmte Prozesse zu beschleunigen, damit wir dieses Land endlich infrastrukturell auf die Höhe der Zeit bringen. Wenn Sie in Deutschland auch nur eine Autobahnausfahrt bauen wollen, sind das Prozesse, die sich jahrzehntelang hinziehen können. Das ist doch kein Zustand.
Und China baut Krankenhäuser in drei Monaten.
Mit autokratischen Staaten wie China sollten wir uns nicht vergleichen, denn dort bleiben Aspekte wie Bürgerbeteiligungen, Sicherheits- und Umweltstandards und auch die Rechte von Arbeitskräften einfach auf der Strecke. Klar ist: in Deutschland müssen wir den Turbo zünden für Planungs- und Genehmigungsverfahren, wenn wir unsere Wirtschaft wieder auf Kurs bringen und das Land modernisieren wollen. Man kann nicht zwischen guter und schlechter Infrastruktur unterscheiden. Allein aus Klimaschutzgründen müssen wir verhindern, dass man wie mancherorts in Nordrhein-Westfalen von morgens bis abends im Stau steht.
Man könnte ja Bahn fahren.
Wenn Sie im ländlichen Raum wohnen, geht das nicht so ohne weiteres. Wenn wir unseren Wohlstand bewahren wollen, müssen wir auch in die Infrastruktur investieren und Prozesse beschleunigen. Sonst fallen wir einfach zurück. Das darf nicht passieren.
Trotzdem steht im Koalitionsvertrag: Wir wollen die Priorität auf Bahnstrecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerke legen, also Brücken, Tunnel und so weiter.
Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Kein Verkehrsminister hat jemals so viel in Strukturveränderungen bei der Bahn investiert wie Volker Wissing. Aber die Straßeninfrastruktur ist ebenso wichtig wie Wasserstraßen oder eben die Schiene.
Trotzdem drängt sich der Eindruck auf, der FDP gehe es darum, die Fahne der Autofahrer hochzuhalten.
Sie heben jetzt auch auf andere Debatten ab. Um es einmal ganz grundsätzlich zu sagen: der FDP geht es darum, die individuelle Mobilität zu stärken und unser Land auf einen Modernisierungskurs zu bringen. Dazu gehört auch, dass wir technologieoffen bleiben und bestimmte Technologien nicht verteufeln dürfen. Stichwort Verbrennungsmotor: warum glauben einige, diese Technologie wäre in fünf, sechs, sieben Jahren nicht mehr relevant? Vor allem, wenn man sie weiterentwickeln und klimaneutral einsetzen kann.
Vielleicht weil Mercedes und VW keine neuen Verbrenner entwickeln wollen?
Das ist mir bekannt, trotzdem sollten wir uns die Technologie an sich offenhalten. Das ist eine strategische Frage.
Sprechen wir über das Thema Atomkraft. Auch da gab es Streit, weil Sie angezweifelt haben, dass die grün-geführten Ministerien für Umwelt und Wirtschaft ihre Stresstests zu Atomfragen korrekt durchgeführt haben.
Meiner Meinung nach waren diese Stresstests politisch motiviert. Es gab ja auch entsprechende Berichte darüber, dass es keine ergebnisoffene Prüfung seitens der zuständigen Ministerien gab. Es war also umso wichtiger, dass wir als FDP bei unserer Forderung nach einer Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Kernkraftwerke hartnäckig und standhaft geblieben sind. Auf unser Betreiben hin werden die Kernkraftwerke nun auch über den Jahreswechsel weiterlaufen und so zur Energieversorgung entscheidend beitragen.
Bringen Sie das Thema nochmal auf die Agenda, bevor die Akw am 15. April vom Netz gehen?
Entscheidend ist, dass wir in den kommenden Monaten unsere Energieversorgung so sichern, dass wir im nächsten Jahr nicht wieder in eine ähnliche Situation kommen wie in diesem Winter. Wichtig wird sein, wo wir im Laufe des nächsten Jahres beim Ausbau der Erneuerbaren Energien stehen und was die Energiepreise machen. Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich vorgenommen, in der Energiekrise zusammenzustehen. Lange konnte auf dieser Ebene niemand verstehen, warum Deutschland sich gegen die Laufzeitverlängerung sperrt. Denn diese Maßnahme ist auch ein Stück europäische Solidarität: Wir zeigen, dass wir unseren Beitrag leisten. Niemand kann bereits jetzt mit Gewissheit sagen, wie die Energieversorgung im Herbst und Winter 2023 aussieht. Wir müssen die Lage also immer wieder sachlich analysieren und bewerten.
Sie wollen also die Atomkraft weiter nutzen.
Für die FDP steht fest: Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien. Trotzdem müssen natürlich alle Register gezogen werden, wenn, wie in diesem Jahr, unsere Energieversorgung auf dem Spiel steht. Ich bin aber optimistisch, dass wir im nächsten Jahr nicht wieder in eine vergleichbare Situation geraten werden.
Sie setzen sich auch fürs Thema Fracking ein. Wie wollen Sie die Menschen davon überzeugen? Wenn man hört, dass dabei tonnenweise Chemikalien in den Boden gepumpt werden, kommt Skepsis auf.
Die Technologie der Schiefergasförderung hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt. Auf diese Weise gefördertes Gas kann perspektivisch zu klimaneutralem Wasserstoff verarbeitet werden. Außerdem beziehen wir in Deutschland über die schwimmenden LNG-Terminals bereits in diesem Winter Schiefergas. Die Frage ist also nicht, ob wir es nutzen, sondern woher es kommt. Außerdem haben wir die höchsten Umweltstandards, an denen auch nicht gerüttelt wird. Es spricht also sehr viel dafür, unsere heimischen Vorkommen zu nutzen.
Es würde aber ein paar Jahre dauern, bis die Förderung läuft und bis dahin sind die erneuerbaren Energien hoffentlich ausreichend ausgebaut.
Wie gesagt, unser Ziel sind die Erneuerbaren Energien, das ist ganz klar. Aber was machen wir bis es soweit ist? Den Weg dorthin müssen wir doch so gestalten, dass es nicht zu unserem eigenen Schaden geht. Sonst werden wir massive Wohlstandsverluste in den kommenden Jahren haben.
Noch so ein Streitthema war die Migrationspolitik. Sie wurden häufig damit zitiert, die deutsche Staatsbürgerschaft "nicht zu entwerten". Wie haben Sie das gemeint?
Die Union hat der Koalition vorgeworfen, die Staatsbürgerschaft solle "verramscht" werden. Das ist natürlich grober Unfug. Das habe ich für die FDP und die Koalition deutlich gemacht. Die Union hat die dringend gebotene Neuordnung der Migrationspolitik in den letzten Jahren verschlafen. Deutschland ist aber auf Zuwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen, denn der überall herrschende Personalmangel und die demografische Entwicklung machen unserem Land zu schaffen.
Sollte für Sie die doppelte Staatsbürgerschaft am Ende der Integration stehen oder eher ein Mittel der Integration sein?
Auf diese Debatte habe ich mich nie eingelassen. Erfolgreiche Einwanderungsländer wie Kanada haben auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Der Punkt ist doch ein anderer: Wir wollen die klügsten Köpfe und die fleißigsten Hände nach Deutschland holen. Die vom Kabinett kürzlich beschlossene sogenannte Chancen-Karte mit Punktesystem sorgt dafür, dass es neben hoch qualifizierten Fachkräften auch Personen mit praktischer Berufserfahrung leichter gemacht wird, bei uns zu arbeiten.
Von konservativer Seite wird kritisiert, es passiere zu wenig beim Thema Abschiebungen.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass nicht jeder, der zu uns kommt, auch bleiben kann. Dieser Punkt ist für die gesellschaftliche Akzeptanz sehr wichtig. Die Menschen wollen zu recht wissen, wer zu uns kommt, und sie wollen, dass Zuwanderung klare Regeln hat. Dieser Punkt ist auch für die FDP essentiell. Es wurde vereinbart, dass es einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen geben soll. Also jemanden, der in Zusammenarbeit mit verschiedenen Staaten Rahmenbedingungen für erfolgreiche Rückführungen schafft.
Wird das nun Ihr FDP-Parteifreund Joachim Stamp aus NRW?
Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das müssen andere entscheiden.
Die Ampelkoalition regiert seit einem Jahr und es gab viel Streit und Diskussionen.
Diskussionen und Auseinandersetzungen in der Sache sind nichts Schlimmes. Sie gehören in einer funktionierenden Demokratie sogar dazu, insbesondere in einer Regierungskoalition, die aus drei Parteien besteht. Ich sage immer, die Ampel ist eine kommunikationsintensive Koalition. Aber da die Ergebnisse am Ende unserer Diskussionen gut und tragfähig sind, kann ich sehr gut damit leben.
Aber ist da nicht viel Vertrauen verloren gegangen in den vergangenen Monaten?
Nein, das sehe ich nicht. Vertrauen ist unheimlich wichtig. Wir ringen um den besten Weg für das Land. Das ist die Zielsetzung, die uns alle vereint. Diese Koalition hält zusammen. Der Geist des Koalitionsvertrages gilt nach wie vor: Wir wollen Deutschland modernisieren.
Geschlossenheit ist aber auch wichtig.
Schauen Sie, was diese Koalition bis jetzt alles erreicht hat. Wir haben die Menschen und Betriebe umfangreich unterstützt und entlastet, um die Folgen des furchtbaren russischen Krieges in der Ukraine bei uns abzufedern. Trotzdem nehmen wir Rekordinvestitionen in die Zukunft vor, damit die Modernisierung unseres Landes nicht zu kurz kommt. Ich prophezeie Ihnen: Wenn wir in zehn Jahren zusammensitzen, werden wir sagen: Das war genau die richtige Koalition zum richtigen Zeitpunkt. Denn die Ampel hat die großen Herausforderungen in diesem Land nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich mehrheitsfähig gemacht. Die Koalition wächst über sich hinaus, indem jede der drei Parteien programmatisch mal Federn lassen muss. Das tun wir, um das Land in dieser immens schwierigen Situation auf Kurs zu halten.
Mit Bijan Djir-Sarai sprach Volker Petersen