Überall in China versammeln sich am Wochenende Menschen auf Straßen, Plätzen, in Universitäten und fordern ein Ende der strengen Corona-Maßnahmen, aber auch Demokratie und Meinungsfreiheit. Ein solch offener Protest ist selten in der Volksrepublik. Was steckt dahinter? Und wie geht es weiter?
Lockdowns, Massentests, Zwangsquarantäne: China reagiert nach wie vor mit drakonischen Zwangsmaßnahmen auf jeden einzelnen Covid-Fall. Doch die Geduld vieler Chinesen scheint nach drei Jahren Pandemie aufgebraucht. In einer außergewöhnlichen Welle des zivilen Ungehorsams brachen am Wochenende landesweit Dutzende Proteste aus.
In Shanghai versammelten sich am Sonntag am zweiten Abend in Folge Tausende Demonstranten und skandierten Parolen gegen die strikte Null-Covid-Politik, die Kommunistische Partei und gegen Machthaber Xi Jinping persönlich, was in China selten auf offener Straße vorkommt. An etlichen Universitäten kam es ebenfalls zu Protesten. An der Tsinghua-Universität in Peking forderten Studenten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der außergewöhnlichen Protestbewegung:
Wie kam es zu den Protesten?
Frustration über die strikte Null-Covid-Politik macht sich in China bereits seit Längerem breit. Während der Rest der Welt zu einem halbwegs normalen Leben zurückkehrt, ist die chinesische Bevölkerung immer noch plötzlichen, harten Lockdowns ausgesetzt. Nicht selten werden ganze Bezirke abgeriegelt und das oft nur wegen einiger weniger Corona-Fälle. Die Bevölkerung hat dabei längst das Vertrauen in die Behörden verloren. Immer wieder berichten Betroffene über schlechte Quarantäne-Bedingungen, Nahrungsmittelengpässe und eine verzögerte Notfallversorgung.
Auslöser des seltenen öffentlichen Unmuts war allerdings ein Wohnungsbrand in der Metropole Ürümqi in der nordwestchinesischen Region Xinjiang am Donnerstagabend mit mindestens zehn Toten. Viele Menschen kritisierten, dass die Lösch- und Rettungsarbeiten durch die strengen Corona-Maßnahmen behindert worden seien. Ihre Wut wurde durch die Reaktion eines Beamten noch verstärkt, der den Bewohnern die Schuld daran zu geben schien, dass sie sich nicht selbst gerettet hatten.
Der Brand reiht sich jedoch in eine lange Liste von Vorfällen ein, die die Stimmung im Land gegen die Corona-Politik immer weiter hochkochen ließ. So verunglückte im September ein Bus, der Menschen zu einem Quarantänezentrum in der Provinz Guizhou bringen sollte. 27 Menschen starben. Damit übertraf die Zahl der Todesopfer des Busunglücks die zwei Covid-bedingten Todesfälle, die die Provinz seit Beginn der Pandemie gemeldet hatte, bei weitem. Berichte über Selbstmorde als Folge der menschenunwürdigen Quarantänebedingungen verbreiteten sich zudem rasend schnell. Zuletzt lieferten sich Arbeiter der abgeriegelten iPhone-Fabrik im zentralchinesischen Zhengzhou Straßenschlachten mit der Polizei.
Die Menschen hätten jetzt "einen Siedepunkt erreicht, weil es keine klare Richtung gibt, um die Null-Covid-Politik zu beenden", sagte Alfred Wu Muluan, ein chinesischer Politikexperte von der Universität Singapur, der Nachrichtenagentur AFP. Die Partei habe "die Wut des Volkes unterschätzt".
Was bedeuten die weißen A4-Blätter?
Zentrales Symbol der aufkeimenden Protestbewegung ist ein weißes Blatt Papier. So stellte sich auf dem Campus der Pekinger Eliteuniversität Tsinghua am Sonntagnachmittag eine Studentin als Erste protestierend auf die Stufen eines Universitätsgebäudes: schweigend, mit einem weißen DIN-A4-Blatt. Berichten zufolge wurde es ihr vom Personal weggenommen, doch die junge Frau rührte sich nicht. Bald schlossen sich ihr Dutzende und später Hunderte Menschen an.
Die weißen Blätter sind dabei eine Anspielung auf die fehlende freie Meinungsäußerung und die zügellose Zensur in China. "Das weiße Papier steht für alles, was wir sagen wollen, aber nicht sagen können", sagte ein junger Demonstrant in Peking der Nachrichtenagentur Reuters. In einem Video, das in Liangmaqiao, Peking, aufgenommen wurde, kritisierte eine Frau die Berichterstattung der staatlichen Medien über die "menschengemachte" Tragödie in Ürümqi. "Es sind alles Lügen, es ist alles Schweigen", sagte sie. "Wir haben die Gedenkbewegung für das leere Papier ins Leben gerufen. Sagen wir etwas auf dem Papier? Nein. Alle Anschuldigungen sind in unseren Herzen. Alle Gedanken sind in unseren Herzen."
Wie reagiert die chinesische Regierung?
Bei den Protesten in Shanghai ging die Polizei teils hart gegen Demonstrierende vor. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Darunter auch ein Reporter des britischen Rundfunks BBC, der über die Proteste in Shanghai berichtet hatte. Laut der BBC sei er bei der Festnahme von Polizisten geschlagen und getreten worden, obwohl er als Journalist akkreditiert gewesen sei. Er sei nach mehreren Stunden wieder freigelassen worden. Auch in den anderen Städten schickte die chinesische Regierung ein Großaufgebot der Polizei, um die Demonstrationen zu zerschlagen.
Zudem versucht Peking Berichte über die regimekritischen Proteste zu unterdrücken. Diese waren am Sonntag im Nachrichtendienst Twitter nur schwer zu finden. Grund war eine stundenlange Flut von Spammeldungen, die chinesische Escortdienste bewarben, meldete die "Washington Post". Dadurch gingen Tweets, die über das aktuelle Geschehen informierten, auf der Plattform unter.
Warum sind diese Proteste so wichtig?
Es sind die größten Proteste in China seit der Demokratiebewegung 1989, die am 4. Juni jenen Jahres durch das Militär blutig niedergeschlagen wurde. "Dass die Proteste in Bezug auf Ausmaß und Größe so synchron verlaufen, ist wirklich eine bemerkenswerte Entwicklung", sagte Dali Yang, Politikwissenschaftler an der Universität von Chicago, dem britischen "Guardian". Laut Yang kann sich jeder beispielsweise mit den Opfern des Brandes in Ürümqi oder dem Busunglück identifizieren, da es schließlich jeden treffen könnte. "All diese Menschen sind in der gleichen Situation: ständige Lockdowns, in Sorgen um Arbeitsplätze und frustriert über die medizinische Versorgung."
Währenddessen haben sich Hunderttausende Menschen in den katarischen Stadien versammelt, um die Fußballweltmeisterschaft zu verfolgen. Die dicht gedrängten, maskenlosen Menschenmassen sind den chinesischen Fans nicht entgangen, obwohl die Fernsehsender absichtlich Aufnahmen von vollen Rängen vermieden haben. Traditionell zensieren chinesische Fernsehsender internationale Sportspiele, indem sie Aufnahmen von Menschenmengen vermeiden, falls jemand eine politisch heikle Flagge oder Ähnliches in der Hand halten sollte.
Auch das Internet versucht die Regierung zu kontrollieren. Internationale Social-Media-Plattformen wie Twitter und Instagram werden von der chinesischen Zensur, der "großen elektronischen Mauer", blockiert. Technisch versierte Chinesen können jedoch mit spezieller Software über sogenannte Virtual Private Networks (VPN) die Firewall umgehen und so Informationen über die Proteste posten. Manche Demonstrationen wurden live über die Landesgrenzen übertragen. Chinesische Studierende im Ausland organisierten zudem Proteste auf der ganzen Welt.
Die Demonstranten finden immer wieder kreative Wege, um Videos und Beiträge über die Proteste zu verbreiten, ihre Solidarität auszudrücken oder sich über die Behörden zu beschweren. In Peking forderten die Demonstranten die Rückkehr der freien Meinungsäußerung. "Gebt uns die Filme zurück, wir wollen Filmfreiheit. Wir wollen freie Meinungsäußerung. Gebt uns die Medien zurück, gebt uns den Journalismus zurück."
Was passiert als Nächstes?
Proteste sind in China keine Seltenheit, aber das Ausmaß der aktuellen Demonstrationen ist außergewöhnlich. Und die Forderung nach dem Ende der strikten Null-Covid-Politik will und kann die Regierung nicht so bald erfüllen. Es wird sich zeigen, ob die Proteste im Laufe der Woche weitergehen oder sogar zunehmen und wie die Behörden darauf reagieren werden. Für diejenigen, die als Demonstranten identifiziert wurden, werde es wahrscheinlich schwere Konsequenzen geben, sagen Experten.
Die staatlichen Medien haben sich zu den Protesten bislang nicht geäußert, sondern stattdessen eindringliche Aufrufe zum "unbeirrbaren Festhalten" an der Null-Covid-Strategie veröffentlicht. Politikwissenschaftler Yang zufolge reagieren die lokalen Behörden unterschiedlich auf die Proteste: In einigen Gebieten sei es zu zufälligen Lockerungen der Beschränkungen gekommen, während die Polizei in anderen Gebieten mit harter Hand vorging. Um die Menschen zu beschwichtigen, könnte die Regierung laut Yang "viel klarere Anweisungen geben, zum Beispiel wie und wann China aus dem Null-Covid-Programm aussteigen könnte". Bislang seien die Botschaften frustrierend und verwirrend. "Die Herausforderung ist dabei, dass das Virus nicht einfach verschwindet."