Bundeskanzler des Saarlandes Rehlinger will die Einnahmen aus der Benzinsteuer an die Armen zurückgeben
Im Oktober wird ein Gaszuschlag eingeführt, von dem Importeure profitieren dürften. Saarland-Kanzler Röhringer hat sich dafür eingesetzt, dass die Mehrwertsteuereinnahmen an ärmere Haushalte weitergegeben werden.
Kanzler Rehlinger
Foto: Harald Tittel / dpaAnke Rehlinger riet, angesichts der Energiekrise alles zu tun, um eine soziale Notlage im Winter in Deutschland zu vermeiden. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuereinnahmen aus künftigen Gassteuern an die Armen zu verteilen.
» Ein SPD-Politiker sagte der Zeitung der Funke Mediengruppe: ,
, weil kleine Einkommen eher niedrig sind. Natürlich ist eine Entlastung für kleine Einkommen unerlässlich und nicht für große", fügte sie hinzu. Der Zuschlag von
ist wird voraussichtlich im Oktober eingeführt und kommt Gasimporteuren zugute, die ihre fehlenden Gasmengen zu einem höheren Preisaus Russland (mehr hier ).
Seine Höhe wird nächsten Montag bekannt gegeben. Unklar ist noch, ob das EU-Recht eine Mehrwertsteuerbefreiung erlaubt, wie sie das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium eigentlich wollen.