Der Wirtschaftsminister wollte den Streit um die Atomkraftwerke bis zum Winter einfrieren. Nun muss er eine wichtige Entscheidung korrigieren – ähnlich wie schon bei der verkorksten Gasumlage
Selten hat sich ein mit großem Aufwand ersonnener Kompromiss in der Politik so schnell überholt wie der Atomkraft-Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck – sieht man einmal ab von der berühmten „Osterruhe“, die die damalige Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten 2021 in der Coronapandemie beschloss und danach blitzartig kassierte. Am 5. September kündigte der Grünen-Politiker an, zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke in eine „Einsatzreserve“ zu überführen. Es war der Versuch, am hart erkämpften Abschaltdatum 31. Dezember 2022 festzuhalten und das für Habecks Partei hochsensible AKW-Thema für einige Wochen bis über die Landtagswahl in Niedersachen hinaus einzufrieren – ohne sich inmitten einer schweren Energiekrise in Europa die Option zu nehmen, im Notfall auf die Meiler zurückzugreifen. Ob die Anlagen auch noch Anfang 2023 benötigt werden, sollte sich erst kurzfristig entscheiden.
Doch keine 24 Stunden später war Habecks Plan bereits faktisch hinfällig: Der Betreiber des Atomkraftwerks Isar 2, eine Tochter des Eon-Konzerns, teilte seinem Ministerium per Brief mit, dass ein mögliches Wiederanfahren des Reaktors nach einer planmäßigen Abschaltung zum Jahresende mit den alten Brennelementen schon alleine „technisch nicht machbar“ sei – ja sogar ein potenzielles Sicherheitsproblem darstelle. Was zu der simplen Frage führt: Hat niemand mit dem Unternehmen über die konkreten Pläne geredet, bevor Habeck sie der Öffentlichkeit als vermeintlich sinnvolle Lösung präsentiert hat?
Wenn Habeck nun eine Revision seines AKW-Plans vornimmt, dann folgt diese in erster Linie den Realitäten der Physik und der ernsten Lage, in die der russische Überfall auf die Ukraine die gesamte europäische Energieversorgung gestürzt hat. Er gehe „Stand heute“ davon aus, dass sowohl Isar 2 als auch der EnBW-Meiler Neckarwestheim bis Mitte April 2023 laufen müssten, um die Stabilität der Stromnetze in diesem Winter zu sichern, sagte er am Dienstag. Das klingt anders als noch vor drei Wochen. Faktisch handelt es sich eine kurze Laufzeitverlängerung, für die die Betreiber die beiden Reaktoren jetzt vorbereiten sollen.
Die Entscheidung von Wirtschaftsminister Habeck, die Kernkraft zur Einsatzreserve zu degradieren, ergibt weder energiepolitisch noch ökonomisch Sinn. Habeck hat sich dem Druck des Grünen-Establishments gebeugt
Meint man es gut mit Habeck, könnte man ihm Respekt dafür zollen, in einer für ihn und seine Partei heiklen Frage nicht stur geblieben zu sein – und das noch vor der Landtagswahl in Niedersachsen, wo die Grünen schon aus historischen Gründen besonders eng mit der Anti-AKW-Bewegung verbunden sind. Auf der anderen Seite war aber auch schon Anfang September ersichtlich, dass das Konzept der AKW-Kaltreserve vor allem einer politischen Logik folgt. Schon damals empfahlen die für die Stabilität der Stromversorgung zuständigen Übertragungsnetzbetreiber nach ihrem Stresstest aus fachlicher Sicht einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen Atomkraftwerke, um in der extrem angespannten Lage im Winter für alle Szenarien gerüstet zu sein – also auch des Meilers Emsland in Niedersachsen. An diese Anlage wagt sich Habeck aber auch jetzt nicht heran, sie soll planmäßig Ende Dezember vom Netz gehen. Stattdessen will sein Ministerium als Puffer Kraftwerksschiffe anmieten, die Strom aus Öl produzieren – nicht nur für Klimaschützer eine seltsame Lösung.
Kaltreserve auf wackeligem Fundament
Wie wackelig das Fundament war, auf das er seinen Plan mit der AKW-Kaltreserve gebaut hat, räumte Habeck selbst am Dienstag indirekt ein. Anfang September hatte er noch auf das Versprechen der französischen Regierung verwiesen, bald wieder zahlreiche Meiler aus der Reparatur und Revision ans Netz zu bringen – daher könne man die deutschen AKW wohl Ende Dezember abschalten, weil weniger Strom nach Frankreich exportiert werden müsse. Nun erklärte er, die Prognosen aus Paris seien in der Vergangenheit „immer zu optimistisch“ gewesen. Das ist Energiepolitik nach dem Prinzip Hoffnung – ein Minister, der für die Energiesicherheit in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt verantwortlich ist, kann damit nicht durchkommen. Zumindest nicht in dieser Krise.
Für Habeck, der durch sein zupackendes Handeln und seine Präsenz in der Krise zum Star des Bundeskabinetts aufstieg, ist die AKW-Entscheidung nach der verkorksten Gasumlage das zweite große Thema, bei dem er kräftig nacharbeiten muss. Beiden Fällen ist nicht nur gemein, dass das Hü und Hott das Vertrauen in jene schwächt, die das Land durch diese Ausnahmesituation steuern sollen. Es bindet auch große Energien und Kapazitäten innerhalb der Ministerien und in vielen Unternehmen, wo derzeit viele an oder sogar über ihrem Limit arbeiten – wie Habeck selbst jüngst über seine Beamten berichtete.
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Einen Unterschied gibt es allerdings: Das Desaster bei der Gasumlage geht auf das Konto der gesamten Ampel. Weil sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) lange gegen eine Stützung der Gasimporteure wie Uniper allein aus Steuermitteln sperrte, bevor er am Wochenende mit einer scharfen Kehrtwende überraschte, gab es bis zuletzt keine andere Alternative, als die ohnehin schon unter den Preissteigerungen ächzenden Gaskunden zu belasten. Und Kanzler Olaf Scholz (SPD) schaut bis heute zu, wie sich seine beiden wichtigsten Minister bei der Antwort seiner Regierung auf die Gaskrise komplett verhaken.
Die AKW-Entscheidung mit kurzer Halbwertszeit geht dagegen allein auf das Konto von Habeck. Zum Glück war es für eine Korrektur noch nicht zu spät.
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