Oppositionsparteien kritisierten Bundeskanzler Scholz, nachdem er einen um 7 % reduzierten Steuersatz auf Gastarife ab Oktober angekündigt hatte. Unionsfraktionsvize Spahn spricht am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner über chaotische Politik.
Koalitionsfraktionsvize Jens Spahn hat für nächste Woche eine Sondersitzung des Parlaments einberufen. Bundeskanzler Spahn kritisierte Maybrit Illner am Donnerstagabend im ZDF mit den Worten: „Die Spritsteuer ist zu einer chaotischen Steuer geworden. Die Regierung wälzt ihre innenpolitischen Wirren auf das deutsche Volk ab . Lasst uns das Gesetz verabschieden.“ CDU-Politiker appellierten an die Bundesregierung.
Bundesfinanzminister Christian Lindner bemühte sich um eine Mehrwertsteuerbefreiung bei der EU-Kommission, nachdem die Höhe der ab 1. Oktober fälligen Gasumlage bekannt gegeben worden war. Allerdings verstößt dies laut EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni gegen geltendes EU-Recht. Auf die Gassteuer müssen mindestens 5 % Mehrwertsteuer erhoben werden. Ministerpräsident Olaf Scholz hat angekündigt, dass für Gaszuschläge der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % gelten soll.
Probleme damit: Versorgungsunternehmen, wie z. B. Energieversorger, sind verpflichtet, private Haushalte mindestens sechs Wochen im Voraus über Preiserhöhungen schriftlich zu informieren und über zukünftige Preise zu informieren. Das bestätigte Illners Bundesnetzdirektor Klaus Müller am Donnerstagabend. Rechnerisch ist dieses Datum morgen Samstag. Müller sagte jedoch:
Eine Möglichkeit, wie Verbraucherschützerin Ramona Popp vergangene Woche forderte, ist die Verschiebung der Spritsteuer. Der Präsident des Verbraucherzentrale Bundesverbandes hatte beantragt, den Beginn der Besteuerung um mindestens einen Monat zu verschieben. Diese Zeit könne genutzt werden, um "offene Fragen" zu klären, sagt Pop.
„Umlage ist eine Belastung für alle.“
Linke-Chefin Janine Wissler ist überhaupt nicht gegen Gassteuern. Dadurch würden Kosten an die Verbraucher weitergegeben, so die Illner-Politiker. „Was die Bundesregierung tut, ist völlig unverhältnismäßig.“ Wissler fordert Steuererleichterungen für von der Energiekrise bedrohte Versorger. Daher fordert sie die Einführung einer Überschusssteuer.
Arndt Kirchhoff ist davon überhaupt nicht begeistert. Der Präsident des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen befürchtet, dass eine solche Steuer verfassungswidrig ist. Außerdem ist ihm nicht klar, ob der Gewinn ein Exzessgewinn ist. „Es gibt keine Zusatzleistungen“, sagt er lapidar. Das Ganze ist eine populistische Debatte. Es gab wichtigere Dinge, an die man denken musste. Es sollte Bürgern und Industrieunternehmen helfen, Arbeitsplätze zu schützen.
Auch Omid Nouripour interessiert sich für die Bürger. „Zuschläge belasten alle“, sagt der Grünen-Chef. „Die Belastung kleiner Portemonnaies ist enorm“, räumt er ein und fordert von der Bundesregierung einen dritten Schritt. Und er ist sich sicher: Er wird auch kommen. „Wir müssen mehr tun, um die Menschen sicher durch den Winter zu bringen.“
„Wir wollen nicht, dass die Steuern steigen.“
Für Nouripour ist dies eindeutig nicht der richtige Zeitpunkt für eine Erhöhung Steuern. Bei den in den nächsten Tagen anstehenden Verhandlungen der Ampelkoalition sollten Schuldenbremsen erneut diskutiert werden, forderte er. Dies soll nach dem Willen von Finanzminister Lindner auch in Zukunft beachtet werden.
Unzufrieden ist Jens Spahn vor allem mit den bürokratischen Bemühungen, Gaszuschläge zu erheben. Das ist wichtig, hätte aber auch aus dem Bundeshaushalt finanziert werden können. Nouripour räumt auch ein, dass der Weg, den die Regierung derzeit einschlägt, wie eine Krücke wirken könnte. „Aber was am Ende herauskommt, ist wichtig, und das ist Seelenfrieden.“