Wirtschaftsminister Habeck (am 27. Juli in Berlin): »In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr«
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Am Mittwoch treffen sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur gemeinsamen Konferenz. Dabei soll es auch um Wege zur Bewältigung der Energiepreiskrise gehen. Vorab warnte nun Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft – und sprach sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus.
»Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte«, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. »In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden. Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen.«
Man arbeite im Bundeswirtschaftsministerium mit Hochdruck daran, die Hilfsprogramme aufzusetzen und bespreche die wichtige Finanzierungsfrage in der Regierung, sagte Habeck.
Der Wirtschaftsminister hatte bereits angekündigt, wegen der stark gestiegenen Energiepreise staatliche Hilfsprogramme für Unternehmen erweitern zu wollen. Offen ist aber die Frage der Finanzierung.
Umstritten in der Koalition ist, ob im kommenden Jahr wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Darauf pocht Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Schuldenbremse war in den vergangenen Jahren wegen der Coronapandemie ausgesetzt worden. Sie erlaubt dem Bund nur in geringem Maße, neue Kredite aufzunehmen. Falls die umstrittene Gasumlage gekippt wird, ist offen, woher das Geld kommen soll, um angeschlagene Gasimporteure zu stützen.
Die Beratungen von Bund und Ländern soll es am Mittwoch trotz der Coronainfektion des Kanzlers geben – Scholz soll per Video zugeschaltet werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen über das dritte Entlastungspaket verhandeln, das die Ampelkoalition Anfang September als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt hatte. Dazu zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom.
Aus den Ländern kam Kritik an der Aufteilung der Kosten der von der Ampel vereinbarten Entlastungsmaßnahmen zwischen Bund und Ländern. Einzelne Länder drohten mit Blockaden im Bundesrat. So überrascht es nicht, dass nun mehrere Ministerpräsidenten weitere Entlastungen vom Bund fordern.
Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) der »Welt«. Wichtige Bereiche, die von der Energiekrise betroffen seien, würden noch nicht hinreichend berücksichtigt. »Das gilt für den Bereich der Wirtschaft, aber auch für andere wichtige Bereiche wie beispielsweise Krankenhäuser, Stadtwerke oder ÖPNV.«
Der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) mahnte, der Energiepreisdeckel müsse jetzt kommen. »Die Menschen brauchen in unsicheren Zeiten schnellstmöglich Sicherheit. Sie müssen wissen, was auf sie zukommt und worauf sie sich einstellen können und müssen«, sagte er der »Welt«.
Auch der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich in der Zeitung für einen Energiepreisdeckel aus. »Die Strompreise müssen deutlich sinken und sich an den Herstellungskosten orientieren. Die Spritpreise müssen wieder mit den Rohölpreisen synchronisiert werden.«
SPD-Chefin Saskia Esken rief die Bundesländer zur Unterstützung des Entlastungspakets auf. Sie gehe fest davon aus, dass die Länderchefs und -chefinnen bei dem Treffen am Mittwoch verantwortungsvoll handeln werden, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Detailfragen ließen sich klären, sagte Esken. »Aber wenn wir den sozialen Zusammenhalt in Deutschland aufrechterhalten wollen, dann müssen wir schnell, zielgenau und wirkungsvoll unterstützen.«