Nach dem Schnüren des Entlastungspakets ist vor dem Auszahlen.
Mit 200 Euro sollen Studenten und Studentinnen in der aktuellen Krise unterstützt werden.
Ärger könnten der Ampel jedoch noch die versprochenen Studenten-Unterstützungen bereiten, insbesondere ein noch unterbelichtetes Phänomen: das sogenannte Scheinstudium.
Wie der Name verrät, ist das Studium in diesem Fall nur vorgetäuscht, um von Studentenrabatten wie günstigen Semestertickets, sonstigen ermäßigten Eintritten (z.B. Fitness) oder Kindergeld zu profitieren. Die Immatrikulation ist Selbstzweck.
Oftmals gehen die „Scheinstudenten“ gleichzeitig sozialversicherungspflichtigen Jobs nach. Offizielle Zahlen, wie groß der Personenkreis sein könnte, gibt es jedoch nicht.
Dennoch warnt die Union vor Doppelauszahlungen und mahnt zur Prävention. Scheinstudenten könnten sowohl die 300 Euro Energiepauschale als „normale Arbeitnehmer“ einkassieren, plus den Studenten-Bonus von 200 Euro, so die Befürchtung.
CDU-Bildungspolitiker Thomas Jarzombek (49) schlägt daher eine Selbstverpflichtung vor: „Bei den Coronahilfen mussten Studenten unterschreiben, dass sie Vollzeit studieren, wie auch beim neuen Bafög“, sagt er.
Hintergrund: „Um während der Pandemie Überbrückungshilfen beantragen zu können, mussten die Antragsteller eine Selbsterklärung einreichen, „dass mit einem erfolgreichen Abschluss des Studiums zu rechnen“ sei.
Auf konkrete Fragen, ob ähnliches geplant sei, antwortete das Ministerium von Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) ausweichend: „Das Bundesbildungsministerium arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung der im dritten Entlastungspaket beschlossenen Einmalzahlung von 200 Euro für Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler. Sobald Details feststehen, werden wir Sie gerne informieren.“
Jarzombek kritisiert die „Untätigkeit des Ministeriums“. „Es geht überhaupt nicht, dass die Regierung hier bewusst wegschaut und den Scheinstudenten doppelt zahlt.“
Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion
Foto: Michael Kappeler/dpa
Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (58, CDU) sieht die Problematik grundsätzlich in Doppelauszahlungen und beklagt das Prinzip „Gießkanne“. Zu BILD sagte sie: „Arbeitnehmer oder Ruheständler, die bei vollem Salär oder neben der Rente studieren, dürfen sich auf Doppelzahlungen freuen. Sozial und durchdacht geht anders.“
Zusätzlich scheint die Regierung noch immer nach einem geeigneten Instrument zu fahnden, um auch alle Empfangsberechtigten zu erreichen. Denn das Deutsche Studentenwerk, das einzige zentrale Register, hatte BILD-Informationen abgesagt…