Der Strafgerichtshof in Manhattan, New York City
(Foto: AP)
Bald wird Ex-Präsident Trump nach New York reisen, um sich die Anklage gegen ihn im Fall Stormy Daniels anzuhören. Der zuständige Richter für den Fall urteilte bereits zuvor zu Trumps Ungunsten. All dies könnte nur der Anfang sein.
Donald Trump wäre nicht Donald Trump, würde er nicht jede Anschuldigung, jedes Detail und jegliche noch so fadenscheinige Vermutung für Gegenangriffe nutzen. So auch im aktuellen Fall, in dem das erste Mal überhaupt ein US-amerikanischer Ex-Präsident angeklagt wird. Das Dokument soll ihm am kommenden Dienstagnachmittag in New York City verlesen werden, zuständiger Oberster Richter im Stadtteil Manhattan ist Juan Merchan. In einer Tirade bei seinem sozialen Netzwerk "Truth Social" schrieb Trump: "Der Richter HASST MICH".
Ob das so ist, lässt sich nicht feststellen. Wohl aber, dass die beiden eine juristische Vorgeschichte haben. Merchan vor zuvor als Staatsanwalt in Manhattan tätig, also in dem Büro, aus dem jetzt die Anklage gegen Trump kommt. Als Richter war er auch bei den bisherigen Urteilen gegen die Trump Organization verantwortlich. Der Richter habe seinen früheren Finanzchef Allen Weisselberg dazu gezwungen, sich schuldig zu bekennen, schrieb Trump. "Er hat meine Firmen BÖSARTIG behandelt." Das Gericht verurteilte Weisselberg zu einer Gefängnisstrafe und das Unternehmen, in dem Trumps Geschäftsaktivitäten zusammengefasst sind, zur Maximalstrafzahlung von 1,6 Millionen Dollar.
Merchan und Trump werden sich nun erneut begegnen, aber im Fall der Schweigegeldzahlung um die Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels, mit der er Sex gehabt und sie aus Wahlkampfgründen zu Stillschweigen verpflichtet haben soll. Die Zahlung hatte sein früherer Anwalt Michael Cohen angewiesen, verbuchte sie fälschlicherweise als "legal expenses" und ließ sich von Trump das Geld erstatten. Da dies ein anderes Vergehen - illegale Wahlkampffinanzierung - verstecken sollte, könnte die falsche Angabe im Bundesstaat New York mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden.
Eine weitere, breit angelegte Zivilklage der Staatsanwaltschaft New York gegen die Trump Organization wegen systematischen Betrugs soll nach derzeitigem Stand ab Oktober verhandelt werden. Bei einer Verurteilung könnte Trump und seinen Kindern untersagt werden, Geschäfte im Bundesstaat zu machen. Die Ermittler wollen eine Nachzahlung des Unternehmens von mindestens 250 Millionen Dollar erreichen.
Prozess wohl im Vorwahlkampf
Ein Anwalt Trumps sagte, der Ex-Präsident werde keinen Widerstand leisten, sondern die Prozedur über sich ergehen lassen, das heißt: Fingerabdrücke abnehmen und Fotos machen lassen, sich die Anklage anhören und danach schuldig oder nicht schuldig bekennen. Die Details zum Zeitplan verhandeln der Secret Service, der auch Ex-Präsidenten schützt, und das Gericht. Danach dürfte es bis zum nächsten großen Termin einige Zeit dauern. Im Fall der Trump Organization vergingen von der Anklage bis zum Urteil 15 Monate.
Trump könnte also mitten in seinem Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der Prozess gemacht werden, was ihn politisch extrem aufladen würde. Sollte er verurteilt werden oder sogar im Gefängnis landen, darf er theoretisch trotzdem wieder vereidigt werden. Aber der Fall Stormy Daniels ist nur einer von zahlreichen möglichen Anklagen, die den Ex-Präsidenten bereits in den kommenden Monaten ereilen könnten.
Politisch besonders gefährlich können Trump die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft des Justizministeriums zu den Geheimdokumenten werden, die das FBI bei einer Razzia in seinem Wohnort Mar-a-Lago beschlagnahmt hatte, und sein Umgang mit anderen Dokumenten während seiner Präsidentschaft. Die Ermittler befassen sich zudem mit Trumps Rolle beim Aufstand des 6. Januar, als eine Menschenmasse während der Auszählung der Wahlleutestimmen das Kapitol in Washington D.C. stürmten.
Beides kann Trumps politische Karriere beenden. Bei einer Verurteilung wegen Vernichtung von Geheimdokumenten könnte er von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Auch bei einem Schuldspruch zur Hilfe oder Anstiftung zum Aufstand vom 6. Januar wäre das die Folge. Die Verlesung der Anklage im Fall der Schweigegeldzahlung gegen Stormy Daniels, sie könnte nur das erste legale Lüftchen vor einem Sturm sein.