Ihm ist kein Rat zu teuer!
Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (53, Grüne) braucht dringend Rechtsberater. Per Ausschreibung bietet sein Ministerium einen Rahmenvertrag zur juristischen Beratung für „Fragen der Energiekrise“. Auftragswert: bis zu 20 Millionen Euro!
Die externen Juristen sollen den Grünen-Minister bei Fragen zur Energiekrise durch „kurzfristig zu erbringende Beratungsleistungen“ unterstützen. Der geplante Vertrag der Rechtsberater soll zunächst bis Ende 2024 befristet sein, aber zwei Mal um jeweils ein Jahr verlängert werden können.
Dabei verfügt Habecks Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz über fast 2400 Mitarbeiter, darunter jede Menge Juristen.
Aber anscheinend wachsen dem Minister und seinen Mitarbeitern die Probleme bei der Bewältigung der Energiekrise über den Kopf. Schließlich geht es um die Verstaatlichung von Energiekonzernen, die Einführung von Strom- und Gaspreisbremse oder Notverordnungen zum schnelleren Bau von Windrädern.
Erst im September hatte der Minister bei einem Kongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sogar öffentlich sehr drastisch über die hohe Belastung seiner Beschäftigten geklagt: „Irgendwann müssen die auch schlafen und essen. Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle. Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr.“
Der Minister verwies damals darauf, dass in seinem Ministerium in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres 20 Gesetze und 28 Verordnungen erarbeitet worden seien. Das Problem dabei sei, dass immer die gleichen Leute, die Gesetze schreiben. Das könnten nicht andere Abteilungen übernehmen. Das Tourismusreferat könne z.B. nicht Regelungen für das Strommarktdesign erstellen.
Auf eine Anfrage der AfD im Bundestag bestätigte die Bundesregierung jetzt die hohe Arbeitsbelastung im Habeck-Ministerium. „Das Überstundenaufkommen hat sich im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in der aktuellen Legislatur deutlich erhöht, wobei die Arbeitsbelastung in den einzelnen Arbeitsbereichen durchaus unterschiedlich war.“