Justizminister Bushman strebt in dem Gesetzentwurf umfangreiche Änderungen des Strafrechts an. Alternative Gefängnisurteile, die oft wegen betrügerischer Fahrten verhängt werden, sollten kurz sein, und Hassverbrechen aufgrund der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung sollten strafrechtlich relevant werden.
Wer das Bußgeld nicht bezahlen kann oder will, wird nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Bushman künftig so viel Zeit hinter der Bar verbringen müssen . Ein Entwurf aus seiner Heimat, der anderen Ressorts der Bundesregierung zur Genehmigung vorgelegt wurde, sieht vor, dass ein Tag Haft nicht mehr einem Tag, sondern zwei sogenannten Tagessätzen entsprechen soll. Daher wird die Zeit hinter der Bar kürzer sein.
Das Tageshonorar richtet sich nach dem Nettoeinkommen des Insassen. Etwa ein Drittel der Bußgelder, die wegen Nichtbezahlung zu Freiheitsstrafen führen, sind auf geringfügigen Diebstahl oder Betrug zurückzuführen. Knapp ein Viertel der Fälle stehen im Zusammenhang mit Schwarzfahrern. Die Entscheidung, ob das Fahren ohne gültigen Fahrausweis bald vom Straftatbestand zum Vollzugsdelikt herabgestuft wird, ist im Zuge dieser geplanten Reform noch nicht gefallen. Aus Koalitionskreisen heißt es, dies sei noch in Prüfung.
Um eine Ersatzhaft so weit wie möglich zu vermeiden, darf sich die Bundesjustizministerin einer Ersatzhaft durch gemeinnützige Dienste entziehen, wenn die Vollzugsbehörden für Gefangene angemessen sind. Ich hoffe, verpflichtet zu sein, Sie darüber zu informieren. In jedem Fall sollten diese Informationen so bereitgestellt werden, dass sie auch für Nicht-Deutschsprachige gut verständlich sind.
Strafe kostet 119 € pro Tag
Buschmann will, dass der Bund nachzieht. Dadurch können Gefängnisengpässe vermieden und Kosten eingespart werden. Nach Berechnungen seines Ministeriums im Jahr 2019 kostet der besetzte JVA-Standort ohne Berücksichtigung der Kosten für den Bau einer Justizvollzugsanstalt bundesweit im Schnitt rund 119 Euro pro Tag. Der Entwurf enthält auch weitere Änderungen, die in anderen Bereichen geplant sind. Insbesondere sollte ein Katalog von bei der Strafzumessung zu berücksichtigenden Gründen um „geschlechtsspezifische“ und „gegen die sexuelle Orientierung“-Motive ergänzt werden.
Hier geht es um Hassverbrechen gegen Menschen aufgrund der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung. Eine harte Strafe soll es auch geben, wenn ein Mann aufgrund patriarchalischer Denkmuster Druck auf seine Partnerin oder Ex-Partnerin ausübt oder sie gewaltsam angreift. Das ist im Sinne eines Gesetzentwurfs des Justizministeriums der Fall, wenn ein Mann seiner Tochter, Schwester oder Ex-Frau das Recht auf freie Partnerwahl verweigert. Im Jahr 2020 wurden bundesweit 359 Frauen Opfer von Mord in Partnerschaft, und die Statistik zählt hier Versuche und vollendete Taten. In diesem Jahr starben 139 Frauen an den Folgen sogenannter intimer Gewalt.
Richter müssen auch großzügig mit den Anweisungen umgehen, die in dem Sinne erteilt werden können, dass die Täter erfolgreich rehabilitiert werden. Zum Beispiel eine Bewährungsstrafe, eine Verwarnung mit Vorbehalt und so weiter. Vorübergehende Strafaussetzung oder Bewährungsstrafe. Dies kann bedeuten, eine Person anzuweisen, gemeinnützige Dienste zu leisten oder sich behandeln zu lassen.
Eindämmungsbemühungen werden schwieriger
Auf der anderen Seite will Bushman strengere Anforderungen an die Unterbringung in Eindämmungseinrichtungen stellen. Ziel der hier geplanten Änderungen ist es, die eingeschränkten Möglichkeiten auf Suchtkranke zu konzentrieren, die tatsächlich eine Behandlung in solchen Einrichtungen benötigen. Um dies in Zukunft zu erreichen, muss Sucht als Voraussetzung für eine solche Regulierung klarer denn je definiert werden.
Darüber hinaus muss ein gut dokumentierter kausaler Zusammenhang zwischen der Tendenz zur Überdosierung alkoholischer Getränke und anderen Süchtigen des bestimmten Verbrechens bestehen, bei dem jemand versucht wird. Bewährungsentscheidungen für Täter in diesen Einrichtungen sollen erst nach zwei Dritteln der Haftzeit möglich sein, nicht nach der Hälfte der Haftzeit. Das Justizministerium will verhindern, dass Angeklagte und ihre Anwälte aus taktischen Gründen in Reha untergebracht werden. Wenn der Entwurf im Herbst vom Kabinett angenommen wird, könnten die Reformen im kommenden Frühjahr in Kraft treten, wenn Kongress und Bundesrat zustimmen.