Der Klimaprotest wird radikaler, droht gar eine "Klima-RAF"? Experte Wolfgang Kraushaar warnt vor den Plänen der "Letzten Generation". Die entscheidende Bedrohung unserer Demokratie sei aber eine andere.
Die "Letzte Generation" will die Welt vor dem "Untergang" retten – und greift bei ihrem Protest zu immer radikaleren Maßnahmen. Wie weit sind die Klimaschützer bereit zu gehen? Wolfgang Kraushaar, Chronist der 68er-Bewegung und Experte für Extremismusforschung, schließt eine weitere Radikalisierung der Gruppe nicht aus. Die Verhängung von Vorbeugehaft sei aber genau wie Vergleiche zur RAF weder richtig noch sinnvoll, erklärt Kraushaar im Interview. Stattdessen warnt er vor einer ganz anderen Bedrohung von Rechtsstaat und Demokratie.
t-online: Herr Kraushaar, bislang hatte es die "Letzte Generation" bei ihren Aktionen auf Fahrbahnen und Kunstwerke abgesehen. Nun sind auch Flughäfen nicht mehr vor ihr sicher. Droht eine weitere Radikalisierung der Klimaschützer?
Wolfgang Kraushaar: Die Proteste der "Letzten Generation" könnten durchaus weiter eskalieren. Das entsprechende Potenzial steckt bereits in ihrer Selbstdefinition, diese Leute fühlen sich von apokalyptischen Endzeitängsten angetrieben.
Weil sie durch die fortschreitende Erderwärmung das Ende der Welt befürchten?
Sie begreifen sich als junge Generation, die für die Klima- und Umweltsünden der älteren Generationen büßen muss. Wenn man in derartigen Kategorien der Apokalypse denkt, liegt der Schluss nahe, dass man nichts mehr zu verlieren hat, wenn die Dinge weiter so laufen, wie es bisher der Fall ist. Das dürfte die Quelle ihrer Radikalisierung sein.
Nun sind die Maßnahmen der Aktivistinnen und Aktivisten radikal, aber ihre Forderungen nach der Neuauflage des 9-Euro-Tickets und einem Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf den ersten Blick nicht unbedingt.
Das scheint so zu sein, aber die "Letzte Generation" begeht einen Denkfehler. Und zwar den, dass sie mit den Protestaktionen Druck auf einen direkten politischen Akteur ausüben könnte. Tatsächlich ist aber die Politik auf den Ebenen von Kommunen, Ländern und Bund gleichermaßen betroffen. Dass nun diese Politik beispielsweise ihr gerade erst mit Müh und Not beschlossenes 49-Euro-Ticket aufgrund der Klimaproteste in ein 9-Euro-Ticket umwandelt, ist ziemlich zweifelhaft.
Zudem würde dies auch als ein Nachgeben der Politik gegenüber den Klimaprotestlern gewertet werden.
Die Politik – und damit der demokratische Rechtsstaat insgesamt – würde sich dem Verdacht aussetzen, schlicht erpressbar zu sein. Zudem zeigen Umfragen, dass 86 Prozent der Bevölkerung die Aktionen der Klimaaktivisten ablehnen. Für die Demokratie kann insbesondere problematisch werden, dass sie die Einrichtung sogenannter Bürgerräte fordern. Das zu akzeptieren wäre gefährlicher als irgendeine Klimaaktion.
Wolfgang Kraushaar, Jahrgang 1948, ist promovierter Politikwissenschaftler bei der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur. Kraushaar ist Experte für die Geschichte der Protestbewegungen und des modernen Terrorismus, er gilt als führender Chronist der 68er-Bewegung. Der Politologe veröffentlichte zahlreiche Bücher wie "Die Protest-Chronik 1949 – 1959" oder "Die blinden Flecken der RAF". Gerade erschien sein neues Werk "Keine falsche Toleranz. Warum sich Demokratie stärker als bisher zur Wehr setzen muss".
Weil diese Bürgerräte über keine demokratische Legitimation verfügen würden.
Das ist der entscheidende Punkt. Es kann nicht angehen, dass derartige Klimaproteste darauf hinauslaufen, das demokratische Prozedere auszuhebeln. Die "Letzte Generation" will die Klimakatastrophe zum Wohle aller Menschen abwenden – und leitet daraus das Recht ab, die Mittel zur Erreichung dieses Ziels selbst bestimmen zu können. Damit ermächtigt sie sich aber nur selbst. Die von ihr beschlossenen Maßnahmen sollen dann auch noch exekutiv durchgesetzt werden. Bei einem solchen Verfahren werden die demokratischen Prozesse ausgehebelt, über diese Gefahr wird meines Erachtens viel zu wenig gesprochen. Im Sinne einer wehrhaften Demokratie darf das nicht akzeptiert werden.
Bei Nichterfüllung der Forderungen droht dann wiederum die Eskalation der Klimaproteste wie neulich, als Klimaaktivisten den Flughafen BER lahmlegten.
Derartige Aktionen sind nicht neu, etwas Ähnliches hat die Endzeitgruppierung "Extinction Rebellion" 2019 schon beim Flughafen London Heathrow mittels Drohnen ausprobiert. In Deutschland sucht die "Letzte Generation" ständig nach neuen Terrains für ihre Proteste: Sie befindet sich offenbar in einem Prozess der Eskalation, die Radikalität ihrer Aktionen nimmt deshalb unablässig weiter zu.
In Berlin sorgte kürzlich der Unfalltod einer Radfahrerin für Empörung. Der Vorwurf lautet, dass eine gleichzeitig stattfindende Straßenblockade der "Letzten Generation" die Rettung der Frau möglicherweise verhindert habe.
Dieses Ereignis hat sicherlich mit zu einer verstärkten Ablehnung der Aktionen der "Letzten Generation" seitens der Bevölkerung geführt. Die Klärung des Sachverhalts obliegt aber den Ermittlern.
Bei den Straßenblockaden der "Letzten Generation" kommt es immer wieder zu verbaler bis hin zu körperlicher Gewalt seitens einiger Autofahrer gegen die Aktivisten. Könnte es weiter eskalieren?
Irgendwann wird irgendein Autofahrer Gas geben, anstatt zu bremsen – das ist meine Befürchtung. Die "Letzte Generation" orientiert sich mit ihrem zivilen Ungehorsam bislang eher an Mahatma Gandhi als an Che Guevara. Dass diese Gruppe irgendwann gewalttätiger auftreten wird, lässt sich nicht ganz ausschließen. Sich auf Straßen oder an Kunstwerken festzukleben ist bereits inakzeptabel, das nun aber auch auf den Rollfeldern von Flughäfen zu praktizieren, erst recht.