Von: Jan W. Schäfer
Es dürfte ein historischer Streiktag werden!
Die Gewerkschaften ver.di und EVG wollen am Montag Deutschland lahmlegen. Bestreikt werden Fernzüge, Busse, Bahnen, Flughäfen. Betroffen: Millionen Berufspendler, Schüler, Reisende.
Ver.di-Boss Frank Werneke (55) in der BamS: „Der Arbeitskampf wird seine Wirkung nicht verfehlen.“
Ver.di-Boss Frank Werneke (55)
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Die Arbeitgeber kritisieren den Deutschland-Streik dagegen heftig. Sie warnen vor einem Kostenschock für Bürger und Firmen. Denn: Die Kommunen sind mit rund 50 Milliarden Euro verschuldet, müssen die höheren Lohnkosten abwälzen.
Verbands-Chef Steffen Kampeter (59) zu BILD: „Klar ist, dass die Folgen erst mittelfristig spürbar sein werden, zum Beispiel über höhere Steuern und Abgaben. Es ist kein Geheimnis, dass sich die Kommunen die zusätzlichen Kosten durch Lohnerhöhungen über höhere Steuern und Gebühren wieder reinholen müssen.“
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Erst Deutschland-Streik, dann Steuern und Gebühren rauf!
Ver.di will 10,5 Prozent bzw. mindestens 500 Euro mehr pro Monat durchdrücken. Das würde Städte und Gemeinden jährlich mit rund 15 Milliarden Euro zusätzlich belasten.
Ohne höhere Steuern und Gebühren nicht stemmbar, sagt auch Städtebund-Boss Gerd Landsberg (70). Kommunen werden „gezwungen sein, z. B. die Müllgebühren, Eintrittspreise für Schwimmbäder oder die Grundsteuer anzuheben“, so Landsberg. Außerdem könnten sie künftig „weniger Geld zum Beispiel in die Renovierung von Schulgebäuden stecken“. Aktuell fehlten für Schulen etc. rund 43 Milliarden Euro.
Arbeitgeber-Chef Kampeter wirft den Gewerkschaften auch vor, das Streikrecht zu missbrauchen. „Die Rituale sind völlig aus der Zeit gefallen – gerade auch mit Blick auf die vielen Krisen und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine“, so Kampeter: „Die Gewerkschaften verspielen jede Glaubwürdigkeit. Wir sind schließlich im 21. Jahrhundert.“
Kampeter fordert deshalb die Regierung zum Handeln auf: „Wir brauchen Ankündigungsfristen. Und die Verpflichtung, vor Arbeitskämpfen eine Schlichtung zu schalten.“