Riesen-Aufregung um Erdogan-Fans!
Bei der Stichwahl stimmte eine Mehrheit (67,4 Prozent) der Wahlberechtigten in Deutschland für Erdogan. Tausende Fans feierten Erdogans Sieg durch Autokorsos in den deutschen Städten – oftmals wurde der Gruß der rechtsextremen Grauen Wölfe gezeigt.
Bundesagrarminister Cem Özdemir (57, Grüne) kritisierte das deutlich. Özdemir, selbst Sohn türkischer Einwanderer, forderte eine „Zeitenwende“ im Umgang mit „türkischem Ultranationalismus und Fundamentalismus“. Er warnte, die Erdogan-Wahl hätte konkrete Folgen für die Gesellschaft in Deutschland.
Doch zugleich plant die Ampel-Regierung eine Reform der Staatsbürgerschaft: Schneller, einfacher. UND: Der Doppel-Pass soll normalisiert werden!
Könnten viele Erdogan-Wähler bald schon Deutsche werden?
Innenministerin Nancy Faeser (52, SPD) will, dass der Doppel-Pass in Deutschland keine Ausnahme mehr ist. Bisher gilt der Grundsatz im deutschen Recht: Mehrstaatigkeit muss vermieden werden.
▶︎ Nach Faesers-Plänen soll die Mehrstaatigkeit gesetzlich ermöglicht werden. Bedeutet: Grundsätzlich müsste bald nicht mehr der Pass eines Herkunftslandes aufgegeben werden. Die Entscheidungspflicht zwischen zwei Staatsbürgerschaften entfällt dann vollkommen.
In einem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“ schrieb die Innenministerin über ihre Pläne, dass ihr die Gastarbeitergeneration „besonders wichtig“ sei. „Diese Menschen sind in den 50ern und 60er-Jahren aus Italien, Spanien, Griechenland oder der Türkei nach Deutschland gekommen – und sie haben damals keine Integrationsangebote erhalten“, so Faeser.
HEISST: Auch Erdogan-Wähler, die Özdemir als Demokratie-Gegner sieht, könnten eingebürgert werden.
▶︎ Der Türkei-Experte Burak Copur erklärt in BILD, dass Einbürgerung „tendenziell die Identifikation mit Deutschland“ begünstige. ABER „daraus kann man nicht den Schluss ziehen, dass mehr Einbürgerungen MEHR Identifikation mit Deutschland bringen und Erdogan-Wähler dadurch weniger werden“, so Copur.
Professor Copur erklärt: Die Zugehörigkeit zu Deutschland werde z.B. beeinträchtigt durch „familiäre Sozialisation und einer nationalistisch-islamistischen Erziehung, geringes Bildungsniveau“ oder eine „starke Bindungen zum Herkunftsland“.
28. Mai: Erdogan-Fans zeigen in Dortmund am Tag der Türkei-Wahlen den Gruß der rechtsextremen Grauen Wölfe
Foto: Getty Images
BILD fragte auch Innenministerin Faeser: „Wie viele Erdogan-Wähler werden denn nun künftig nach dem neuen Gesetz mutmaßlich eingebürgert, wenn man davon ausgeht, dass zwei Drittel Erdogan gewählt haben?“
Faeser zu BILD: „Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Weil es gibt auch schon doppelte Pässe von Türken (...) insofern wird sich das nicht so unmittelbar auswirken. Da haben wir keine Übersicht darüber, wer Doppelpass-Inhaber schon ist (...) schon 69 Prozent aller Migranten haben einen Doppelpass, es geht nur noch um die letzten 31 Prozent.“
Auf Nachfrage, wie denn die 31 Prozent sich zusammensetzt, sagte Faeser: „Was das bezüglich der Türkei bedeutet, weiß ich nicht.“
▶︎ In Deutschland leben 1,5 Millionen Türken ohne deutschen Pass. Bisher haben ca. 280 000 Menschen sowohl die türkische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft.
Heißt im Klartext: Von der Pass-Reform könnten hunderttausende Türken profitieren.
Der Integrations-Experte Ahmad Mansour (46) fordert in BILD: „Personen, die Erdogan wählen, sind in der Freiheit nicht angekommen. Bei ihnen ist die Integration gescheitert, deshalb müssen wir die Einbürgerung mit der Verinnerlichung unserer Grundwerte verknüpfen!“
Mansour sehe „eine fehlende emotionale Integration als das größere Problem an“ im Vergleich zu einem Doppel-Pass.
Innenexperte Christoph De Vries (48, CDU) kritisiert in BILD: „Das Wahlverhalten türkischstämmiger Bürger in Deutschland wirft ein Schlaglicht auf die Ampel-Pläne zum Staatsbürgerschaftsrecht.“
De Vries fragt deutlich in Richtung Faeser: „Wollen wir wirklich Menschen einbürgern, deren Loyalität einem anderen Staat und seinem autokratischen Präsidenten gilt, der elementare Grundrechte mit Füßen tritt und dessen Anhänger vielfach Nationalisten und Islamisten sind?“
Bundestagsabgeordneter Christoph de Vries (48, CDU)
Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress
Mit Blick „auf die Integration“ sollte „die Bundesregierung dringend von der doppelten Staatsbürgerschaft als Regelfall Abstand nehmen“, fordert de Vries.
Auch Andrea Lindholz (CSU) ist skeptisch gegenüber den Plänen. Unions-Fraktionsvize zu BILD: „Nach dieser Türkei-Wahl sollte die Ampel endlich begriffen haben: Turbo-Einbürgerung und Doppelpass für alle sind der falsche Weg. Nur wer sich dauerhaft integriert und unserem Staat zuwendet, darf den deutschen Pass bekommen.“