Fällt sogar die Kopftuch-Pflicht? - Mullah-Regime löst iranische Sittenpolizei auf!

Die Macht der Mullahs im Iran bröckelt. Nach zwei Monaten der Massen-Proteste im ganzen Land macht das ultra-islamische Regime Zugeständnisse.

Erster Sieg der Demonstranten: Die Sittenpolizei wird aufgelöst! Das teilte der Generalstaatsanwalt der Mullahs, Mohammed-Dschafar Montaseri, mit. Mehr noch: Auch das Kopftuch-Gebot wackelt! Die iranischen Behörden überprüfen das jahrzehntealte Gesetz, das von Frauen verlangt, ihren Kopf zu bedecken.

▶︎ „Die Sittenpolizei wurde aufgelöst, aber die Justizbehörde wird sich weiterhin mit dieser gesellschaftlichen Herausforderung auseinandersetzen“, zitierte die Tageszeitung „Shargh“ den Generalstaatsanwalt am Sonntag.

▶︎ Zum Kopftuch sagte Montaseri schon am Samstag: „Sowohl das Parlament als auch die Justiz arbeiten (an diesem Thema)“. Dabei ging er nicht darauf ein, was genau an dem Gesetz geändert werden könnte. Am Mittwoch hätten sich eine Kommission aus Justizbeamten und Parlamentsmitgliedern getroffen, die „in ein oder zwei Wochen“ Ergebnisse vorlegen werden.

Weitere Details zu den Umständen und der Umsetzung gab es bislang nicht.

Hintergrund: Die brutale Sittenpolizei terrorisiert die Bürger – insbesondere die Frauen im Land – seit der islamischen Revolution 1979, drängt sie, ihre Haare unter dem Kopftuch zu verdecken.

Konkret waren die Sittenwächter Auslöser der seit über zwei Monaten andauernden systemkritischen Aufstände in dem Land. Mitte September verhafteten sie die 22-jährige Mahsa Amini, weil unter ihrem Kopftuch ein paar Haarsträhnen hervorgetreten sein sollen. Amini starb wenige Tage später im Gewahrsam der Sittenpolizei.

Seitdem protestieren im Iran Menschen gegen das islamische System und dessen Gesetze und Vorschriften. Am Montag sollte sogar ein mindestens drei Tage dauernder Generalstreik das Land lahmlegen.

Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IFR) mit Sitz in Oslo sprach am Dienstag von mindestens 448 Menschen, die „bei den anhaltenden landesweiten Protesten von Sicherheitskräften getötet“ worden seien.

Nach Angaben von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk aus der vergangenen Woche wurden überdies 14 000 Menschen beim Vorgehen der Staatsführung gegen die Proteste festgenommen, darunter auch Kinder.

▶︎ Brisant: Das Regime hat auch 115 Mitglieder der Armee festgenommen, wie die Plattform „ Iran International“ berichtete.

Noch sind die Menschen, die nach Freiheit streben, vorsichtig mit der Meldung über die Auflösung der verhassten Sittenpolizei. Klar ist: Das geht ihnen nicht weit genug. Denn sie bedeutet noch nicht automatisch das Ende der Kopftuchpflicht.

Was sie eigentlich wollen: ein Ende des Mullah-Regimes.

„Das ist nur der Anfang. Das Volk will die Islamische Republik abschaffen“, schrieb die iranische Aktivistin Masih Alinejad auf Twitter. „Jeden Tag werden Schülerinnen, Studentinnen und Angestellte gezwungen, Kopftuch zu tragen. Aber wenn die iranischen Frauen nein zum Hijab sagen, sagen sie nein zur Islamischen Republik.“

Im November setzten sie sogar das Haus des Regime-Gründers Ayatollah Chomeini (1902-1989) in Brand. Der Angriff auf das Heiligtum der Islamisten zeigt, wie satt die Iraner die Unterdrückung haben.