Mit ihrer Forderung, zur Finanzierung der Hilfspakete in der aktuellen Krise, Spitzenverdiener zeitweise mehr zur Kasse zu bitten, haben die Wirtschaftsweisen einen politischen Streit ausgelöst. Ampel-Partner SPD und Grüne nehmen den Vorschlag gerne auf. Die FDP schließt Steuererhöhungen dagegen aus.
Nach den milliardenschweren Entlastungspaketen streitet die Ampel-Koalition über die Finanzierung der Krisenbekämpfung. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post sagte der "Welt", SPD-Parteichef Lars Klingbeil habe recht, wenn er auf die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Krisenlasten hinweise. "Das ist eine der ganz elementaren Gerechtigkeitsaufgaben, die vor uns liegen", sagte Post.
Klingbeil hatte in der "Bild am Sonntag" eine Debatte über Steuergerechtigkeit und eine stärkere Belastung von Vermögenden gefordert. Einen ähnlichen Vorschlag hatte kürzlich auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gemacht.
In ihrem Jahresgutachten hatten die sogenannten Wirtschaftsweisen erklärt, es könne eine "Teilfinanzierung" der staatlichen Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise "durch eine zeitlich streng befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die Einführung eines Energie-Solidaritätszuschlags für Besserverdienende in Betracht gezogen werden".
"Gefahr für demokratischen Zusammenhalt"
Bei den Grünen stießen die Vorschläge auf Zustimmung. "Die im internationalen Vergleich wirklich sehr hohe Ungleichverteilung in Deutschland birgt substanzielle Gefahren für den demokratischen Zusammenhalt", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katharina Beck, der "Welt". "Deswegen müssen wir uns, gerade in der aktuellen Krise, ernsthaft mit den Vorschlägen des Sachverständigenrats beschäftigen, starke Schultern mehr an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen."
Protest kam hingegen von der FDP. "Wir müssen auf dem Pfad der Entlastung bleiben", sagte Fraktionschef Christian Dürr. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sei ein erster wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit geschaffen worden. "Das ist ein Weg, den wir gemeinsam weitergehen müssen", sagte Dürr, der weitere Belastungen ausschloss. "Es wäre ein Schlag ins Gesicht des Mittelstandes, wenn nach den Krisen jede wirtschaftliche Erholung direkt wieder abgewürgt werden würde."
Auch Unions-Finanzexperte Mathias Middelberg kritisierte die Forderungen von SPD und Grünen. Deutschland stecke in einer der größten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg. "Da wären höhere Steuern Gift für unsere Betriebe und würden unsere Arbeitsplätze massiv gefährden", sagte der CDU-Politiker. Es müsse jetzt über Entlastungen und nicht über neue Belastungen diskutiert werden.