FDP-Vize im "ntv Frühstart" Strack-Zimmermann hält neues Staatsbürgerrecht für übereilt
In der Regierungskoalition bahnt sich der nächste Konflikt an. Die FDP bremst bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts . Im "ntv Frühstart" fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zuerst die Rückführung straffälliger Einwanderer ohne Bleiberecht zu forcieren.
Die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts kommt der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu schnell. "Ja, in der Tat ist das so. Nämlich, dass wir das auf lange Sicht machen wollen", sagte sie in der ntv-Sendung "Frühstart". SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Strack-Zimmermann bekennt sich zwar zum gemeinsamen Ziel der Ampel-Koalition, "aber bevor Frau Faeser das zur Chefinnen-Sache macht, sollte sie erst mal dafür Sorge tragen, dass die, die hier illegal sind, die, die möglicherweise auch gesetzlich aufgefallen sind, dass die erst mal ordentlich zurückgeführt werden."
Auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai drückt bei der Einbürgerungsreform auf die Bremse. Jetzt sei nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung und eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft werde es mit der FDP nicht geben. Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei besonderen Integrationsleistungen - wie gute schulische oder berufliche Leistungen - soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden.
Strack-Zimmermann: "Ich war als Schülerin dankbar für eine 3+."
Nach dem Streit um Atomkraftlaufzeiten und dem Bürgergeld stellt sich die FDP damit erneut gegen Pläne der Koalitionspartner. SPD-Chef Klingbeil hat die Ampel bereits zu mehr Teamgeist aufgerufen. Strack-Zimmermann hat diese Forderung zurückgewiesen. "Na ja, wir sind ja nicht verheiratet. Wir sind auch nicht fusioniert. Wir haben unterschiedliche Ansichten. Wir haben auch gemeinsam ein Ziel. Der Weg dahin wird unterschiedlich gesehen und das muss eine Koalition aushalten."
Mit Blick auf die bisherige Regierungszeit der Ampel hat Klingbeil hat der Koalition die Note 3+ gegeben. Strack-Zimmermann dazu: "Also die drei ist ja die eins des kleinen Mannes. Ich war als Schülerin dankbar für eine drei plus."
Rüstungsindustrie braucht klare Ansage
Das Kanzleramt hat heute die Rüstungsindustrie zu einem Krisentreffen eingeladen, denn die Bundeswehr leidet unter einem dramatischen Munitionsmangel. Für FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann ist das Treffen längst überfällig, aber sie vermisst die Ukraine auf der Gästeliste. "Wir haben ein solches Treffen schon im März gefordert. Wir hatten seinerzeit gefordert, dass auch die Ukraine mit am Tisch sitzt, um ihre Wünsche zu artikulieren. Wir haben gefordert, dass auch die anderen Osteuropäer mit am Tisch sitzen, die möglicherweise in den Ringtausch verwickelt sind. Das ist jetzt erst mal erledigt."
Die Bundeswehr hat bereits einen großen Teil ihrer knappen Munitionsbestände zur Unterstützung an die Ukraine geliefert. Inzwischen sei die Artillerietruppe der Bundeswehr quasi ohne Munition, das Üben mit scharfer Munition nicht mehr möglich. Die Rüstungsindustrie hat versichert, sie könne liefern, aber dafür fehle es an Bestellungen. Strack-Zimmermann findet es richtig, dass sich jetzt das Kanzleramt um das Problem kümmert. "Da gehört es auch hin."
Die FDP-Politikerin erwartet vom Kanzleramt jetzt eine klare Vorgabe und eine klare Ansage an die Industrie. "Insofern macht es Sinn, dass jetzt alle mal am Tisch sitzen und hoffentlich auch deutlich miteinander gesprochen wird."