Ugandas Parlament hat ein drastisches Gesetz gegen Homosexualität verabschiedet. Die politische Führung des Landes will mit ihrer Hetze offenkundig vom eigenen Versagen ablenken.
Es ist eines der krassesten Gesetze gegen Homosexuelle weltweit: Die "Verführung" Minderjähriger oder alter Menschen zum gleichgeschlechtlichen Sex soll unter Androhung der Todesstrafe strafbar sein, auch wenn diese nicht mehr praktiziert wird. "Förderung" und "Werbung" von Homosexualität sollen mit bis zu zwanzig Jahren Haft bestraft werden. Allein der einvernehmliche gleichgeschlechtliche Akt soll mit bis zu sieben Jahren Gefängnis geahndet werden.
Das Parlament in Uganda hat vergangenen Dienstag spät am Abend nach stundenlanger heftiger Debatte das neue "Anti-Homosexualitäts-Gesetz" verabschiedet. Nur zwei der 389 Abgeordneten stimmten in der öffentlichen Stimmabgabe dagegen. Danach wurde geklatscht und gefeiert.
Bereits die britischen Kolonialherren hatten Homosexualität in Uganda 1950 verboten. Doch Ugandas Gesetzgebern ging das nicht weit genug. Seit über zehn Jahren versuchen sie, die Gesetzeslage noch einmal zu verschärfen. Der damalige Gesetzentwurf war 2013 vom Parlament verabschiedet worden, wurde 2014 letztlich aber vom Verfassungsgericht wegen "technischer Fehler" gekippt und trat nie in Kraft.
"Heterosexuelle Familie" angeblich bedroht
Das neue Gesetz ist noch schärfer als das damalige. Bevor es in Kraft tritt, muss Ugandas Präsident Yoweri Museveni es noch unterzeichnen. Dieser hat sich in der Vergangenheit mehrfach negativ über Homosexuelle geäußert. In seiner jüngsten Rede vor dem Parlament erklärte er: "Die Homosexuellen sind Abweichungen vom Normalen."
Als Notwendigkeit, warum Uganda ein solches Gesetz überhaupt benötigt, wird im Gesetzestext dargelegt: "um die Kapazitäten zu stärken, über die das Land verfügt, um innere und äußere Bedrohungen gegen die traditionelle, heterosexuelle Familie zu begegnen". Auch das "Anwerben" für gleichgeschlechtlichen Sex sowie die Verbreitung von Materialien, die gleichgeschlechtlichen Sex "befördern", wird unter Strafe gestellt. Gemeint sind damit vor allem Lehrbücher zur Sexualaufklärung in den Schulen, die Homosexualität thematisieren. Ziel ist es, so der Gesetzestext, Kinder und Jugendliche zu schützen, die "verletzlich sind gegenüber sexuellem Missbrauch durch Homosexuelle".
"Ich bin so enttäuscht von meinem Land", seufzt Frank Mugisha. Er ist der Vorsitzende des LGTBQ+-Verbandes "SMUG" in Uganda, der schon seit längerem keine Zulassung mehr hat, aber informell weiter existiert. Auch er muss jetzt um seine Freiheit fürchten. Dennoch nimmt er sich auf Twitter nicht zurück: "Wir werden weiter gegen Homophobie kämpfen, bis jeder queere Ugander frei ist!", versichert er.
Kritik kommt selbst vom Papst
Aus dem Ausland hagelt es heftige Kritik an dem Gesetz. In einer Erklärung forderte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Turk, Präsident Museveni auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. "Die Verabschiedung dieses diskriminierenden Gesetzes - wahrscheinlich eines der schlimmsten seiner Art weltweit - ist eine zutiefst beunruhigende Entwicklung", so Turk. "Es könnte ein Freibrief für die systematische Verletzung fast all ihrer Menschenrechte sein und dazu dienen, Menschen gegeneinander aufzuhetzen", warnt er.
US-Außenminister Antony Blinken forderte die ugandische Regierung "dringend" auf, "die Umsetzung dieser Rechtsvorschriften gründlich zu überdenken". Selbst Papst Franziskus stellte in einem Interview klar, dass Homosexualität kein Verbrechen ist, und betonte, dass Kriminalisierung "weder gut noch gerecht" ist.
Initiatorin der Gesetzesinitiativen ist Präsident Musevenis Frau Janet, derzeit Bildungsministerin Ugandas. Sie gilt als erzkonservative Anhängerin evangelikaler Zirkel aus den USA. Sie und ihr Mann waren die ersten afrikanischen Gäste beim "National Prayer Breakfast" in Washington, einem jährlichen Event, bei dem die politische evangelikale Elite zusammenkommt. Diese Gemeinschaft spricht sich seit jeher gegen Homosexualität aus. So war es auch kein Wunder, dass die ugandische Parlamentssprecherin Anita Among beim jüngsten Prayer Breakfast in Kampala im Februar zugesagt hat, das Gesetz nun endlich durchzubringen.
Das Feindbild soll vom Versagen des Staats ablenken
Als Bildungsministerin hat "Mama Janet", wie sie landesweit genannt wird, in den vergangenen Monaten die Stimmung im Land gegen Homosexuelle erneut angeheizt. Sie warnte vor der "Rekrutierung" von Kindern in den Schulen, wenn im Sexualkundeunterricht das Thema angesprochen wird. Sie forderte ein Untersuchungskomitee, das landesweit alle Schulen und Lehrer danach untersucht, ob sie Homosexualität auch nur thematisieren. Sämtliche religiösen Anführer, von den Muslimen bis zu den Evangelikalen, haben sich ihrer Kampagne angeschlossen.
Analysten sehen darin ein politisches Instrument der Präsidentenfamilie, von den wirklichen Problemen des Landes gezielt abzulenken. Spätestens seit dem zweijährigen Corona-Lockdown an Ugandas Schulen liegt das Bildungssystem total am Boden. Das Land ist restlos überschuldet. Die vermeintliche Sorge um die Kinder Ugandas, von Homosexuellen verführt zu werden, lenkt erfolgreich von alldem ab.
Präsidentensohn steht schon in den Startlöchern
Dementsprechend wird jetzt die Kritik aus dem Ausland vom Tisch gefegt. "Hier geht es um die Souveränität unserer Nation, niemand soll uns erpressen, niemand soll uns einschüchtern", erklärte der Abgeordnete David Bahati, der 2009 das Vorgängergesetz entworfen hatte, das vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt worden war. Auch der Sohn von Präsident Museveni und Bildungsministerin Janet, Muhoozi Kainerugaba, warnte auf Twitter: "Ich höre, dass einige ausländische Unternehmen (ich weiß nicht welche) das Land verlassen wollen, weil wir das Anti-Homosexuellen-Gesetz verabschiedet haben. Wir sind bereit, ihnen zu helfen, ihre Koffer zu packen und unser gesegnetes Land für immer zu verlassen! Uganda ist Gottes Land! Wir werden auch ohne sie wachsen!" Der 48-Jährige hat jüngst öffentlich angekündigt, bei den nächsten Wahlen 2026 die Nachfolge für seinen 78-jährigen Vater antreten zu wollen.
Die meisten Mitglieder der kleinen LGBTQ+-Gemeinde Ugandas haben bereits das Land verlassen. Hunderte von ihnen leben im Flüchtlingslager Kakuma im Nachbarland Kenia. Dort sind sie täglichen Anfeindungen von anderen Flüchtlingen ausgesetzt. "Ich bin so verzweifelt", klagt Juliet Wabule per Videoschalte aus dem Kakuma-Lager. Die 42-Jährige ist vor fünf Jahren aus ihrem Heimatland geflohen und hat in Kenia Asyl beantragt - bis heute vergeblich. "Wir hatten Hoffnung, dass sich die Lage in Uganda entspannt", sagt sie. In Kenia wird den LGTBQ+-Leuten aus Uganda der Asylstatus verwehrt. Jüngst gab es auch dort Proteste gegen Homosexuelle. Niemand fühlt sich dort sicher. "Das neue Gesetz macht eine Heimkehr nach Uganda nun unmöglich", sagt Juliet Wabule unter Tränen.