FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Aussagen zu angeblichen "Sozialtouristen" von CDU-Chef Friedrich Merz scharf kritisiert. Merz spiele mit dem Feuer, sagte die Politikerin am Dienstagabend bei Markus Lanz im ZDF.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat heftige Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz geübt. Merz hatte in einem Interview bei Bild TV gesagt, man erlebe zurzeit einen "Sozialtourismus" der Ukraine-Flüchtlinge, die finanziell unterstützt würden und dann zwischen Deutschland und der Ukraine hin und her pendelten.
Solche Aussagen seien "Hochgefährlich", sagte Strack-Zimmermann. "Wir haben in Niedersachsen bald Landtagswahlen, und da wird gerne mal am rechten Rand gefischt. Das auf dem Rücken von Flüchtlingen zu machen, in deren Land ein Krieg tobt, ist perfide", so die FDP-Verteidigungsexpertin.
Merz' Aussagen "objektiv falsch"
Ukrainische Flüchtlinge, die in Deutschland Sozialleistungen bekommen wollen, müssen sich vorher registrieren lassen, erklärte Strack-Zimmermann. Das hätte Merz wissen müssen. "Seine Aussagen sind objektiv falsch", so die Politikerin am Dienstagabend in der ZDF-Talkshow Markus Lanz. Tatsächlich gebe es geflüchtete Frauen, die wieder in die Ukraine zurückgehen, um ihre Männer noch einmal zu sehen oder selber zu kämpfen. Aber: "Da geht keiner hin und her über die Grenze und schöpft ab." Merz habe die Aussage gemacht, dann etwas gewartet und sich dann für die Wortwahl entschuldigt, jedoch nicht für die Aussage an sich. "Das ist das Allerletzte."
Die Menschen flüchteten aus der Ukraine, weil sie um ihr Leben fürchteten, so Strack-Zimmermann. Dabei handele es sich nicht um Sozialschmarotzer. Diese Bemerkungen hätte genauso gut ein Vertreter der AFD machen können, warf die FDP-Politikerin Merz vor. Dieser habe mit seiner Bemerkung den Grundkonsens der Anständigen verlassen.
Strack-Zimmermann für Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer
Merz hatte in dem Interview außerdem kritisiert, Bundesinnenministerin Nancy Faeser wolle allen russischen Kriegsdienstverweigerern Zugang zur Bundesrepublik verschaffen. Die Union sei strikt dagegen.
Auch hier übte Strack-Zimmermann Kritik. Jeder, der sich der russischen Kriegsmaschinerie entziehe, sei ein Soldat weniger auf dem Schlachtfeld. Das sei per se das richtige Signal. Grundsätzlich müsse man jedoch genau schauen, wer aus Russland nach Deutschland käme. Zwar könne jeder Asyl beantragen, doch dürfte man auch nicht zulassen, "Dass wir in den Städten Stellvertreterauseinandersetzungen bekommen." Dennoch sei es sinnvoll, dass Deutschland den Menschen eine Chance einräume, so Strack-Zimmermann.
Kritik von allen Seiten
Nach den Sozialtourismus-Vorwürfen von Merz hatte es von allen Seiten Kritik gegeben. Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses, Michael Roth von der SPD, sprach von "Gequatsche", das den gesellschaftlichen Zusammenhalt störe, den es bisher in der Flüchtlingsfrage gegeben habe. Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal nannte die Aussagen "eklig und unanständig". FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle erklärte: "Das rhetorische Zündeln der Union bringt uns nicht weiter."
Zustimmung gab es vor allem aus der AfD. Deren Vorsitzende Alice Weidel sagte am Dienstagnachmittag: Wer als angeblich verfolgter Flüchtling nach Deutschland käme, um sich Sozialleistungen abzuholen, und dann wieder in das Heimatland zurückginge, sei kein Sozialtourist, sondern ein Sozialbetrüger, und dagegen müsse man rechtlich vorgehen.