NATO-Generalsekretär Stoltenberg liefert keine genauen Zahlen. Er sprach nur von „signifikanten Steigerungen“.
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Auf dem NATO-Gipfel beschlossen die Mitgliedstaaten, die gemeinsamen Ausgaben deutlich zu erhöhen. Stärkung der Ostseite, Militärübungen, Cybersicherheit – all das kostet Milliarden Euro. Dass die Investitionszielhöhe nicht offiziell bestätigt wurde, liegt ganz klar an Paris.
Bis Ende 2030 wollen die NATO-Staaten mehr als 20 Milliarden Euro an gemeinsamen Ausgaben bereitstellen. Wie von einigen Teilnehmern bestätigt, sieht die auf dem Madrider Gipfel erzielte Vereinbarung vor, dass der NATO-Haushalt jedes Jahr erheblich erhöht wird.
Zusätzliche Mittel sollten es uns ermöglichen, Ausrüstung nach Osten zu verlegen und mehr in die militärische Infrastruktur zu investieren. Darüber hinaus brauchen wir mehr Mittel, um Übungen, Cybersicherheit und Partnerschaften mit befreundeten Drittländern zu fördern. Den Informationen zufolge werden die privaten und militärischen Budgets seit 2023 jedes Jahr um 10 % steigen, und das Budget des NSIP-Sicherheits- und Investitionsprogramms wird um 25 % steigen.
Nach Nato-Berechnungen stehen zwischen 2023 und 2030 rund 45 Milliarden Euro zur Verfügung. Ohne die Erhöhung wären es nur etwa 20 Milliarden Euro gewesen.
Paris widersetzte sich einer deutlichen Budgeterhöhung
Dass die Zahlen nach dem Gipfel nicht veröffentlicht wurden, hat nach Informationen der Deutschen Presse etwas mit Frankreich zu tun. Das Land hat sich lange gegen signifikante Budgeterhöhungen gewehrt und argumentiert, dass das Abkommen vorerst nicht im Detail kommuniziert werde. Zudem war nach Informationen aus dem Nato-Kreis überwiegend, dass es 2025 zu einer erneuten Überprüfung des Beschlusses kam. Nato-Generalsekretär Jens Stoltemberg sprach daher auf seiner Abschluss-Pressekonferenz auf dem Gipfel nur von einer „deutlichen Aufstockung“ des Budgets bis 2030.
Die militärischen und zivilen Budgets und Programme der NATO belaufen sich derzeit auf etwa 2,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Allein die USA hatten laut Bündnisdokument jährliche Verteidigungsausgaben von 822 Milliarden US-Dollar (786 Milliarden Euro) und Deutschland immerhin 55,6 Milliarden Euro.
Nach derzeitiger Beitragshöhe trägt die Bundesrepublik zusammen mit den USA derzeit den größten Anteil an den gemeinsamen Kosten der NATO. Beide Länder spendeten jeweils rund 16,3 Prozent – 2021 waren es jeweils rund 400 Millionen Euro. Der Schlüssel wurde kürzlich überarbeitet, um dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump Rechnung zu tragen, wobei der Anteil Deutschlands steigt und der Anteil der USA deutlich sinkt. Trump hatte zuvor immer wieder kritisiert, dass europäische Verbündete wie Deutschland nicht genug für eine gemeinsame Verteidigung tun.