In der SPD rätseln sie nun seit Wochen, was Gerhard Schröder dazu treibt, selbst nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine weiterhin in Treue fest zu Russlands Präsident Wladimir Putin zu stehen. Und an all den hochdotieren Posten festzuhalten. Das Geld allein kann es nicht sein, mutmaßen die Genossen, davon müsste Schröder reichlich haben. „Er ist einfach nicht der Typ, der Druck nachgibt. Er ist bockbeinig und sieht sich im Recht“, sagt ein einst enger politischer Wegbegleiter.
Nun hätte diese Bockbeinigkeit drastische Folgen haben können. Der Bundestag hat Schröder zwar einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Bundeskanzler entzogen. Der Haushaltsausschuss beschloss die Abwicklung seines Büros. Und die Union wäre gerne noch weiter gegangen. CDU und CSU hätte dem SPD-Politiker am liebsten auch das Ruhegehalt gestrichen. Was die Ampel-Koalition verhinderte, weil das verfassungsrechtlich bedenklich sei.
Und noch weiter würden gerne die Europa-Parlamentarier gehen. Eine Mehrheit möchte, dass Schröder wie russische Oligarchen, die Putin nahestehen, auf die Sanktionsliste der EU gesetzt wird. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Abgeordneten nach einer Initiative der vier großen Fraktionen im EU-Parlament. Damit hätte dem Altkanzler gedroht, dass seine Vermögenswerte, deren man in der EU habhaft werden kann, eingefroren werden. Schröder hätte dann unter anderem keinen Zugriff mehr auf seine Konten.
„Weitere Schritte nicht erforderlich“
Aber so weit wird es wohl nicht kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält nichts von diesen Plänen – und damit die Hand über Gerhard Schröder. Bei seinem Antrittsbesuch in den Niederlanden sagte Scholz auf die Frage, ob er die Initiative der EU-Parlamentier unterstütze: Die Entscheidung des Bundestags, Schröder sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeiterstellen zu streichen, sei „folgerichtig“. Aber der Kanzler ergänzte auch, weitere Schritte „halte ich aktuell nicht für erforderlich.“
Damit waren die Pläne der EU-Parlamentarier gemeint. Und damit ist der Vorstoß der vier großen EU-Fraktionen, zu denen die Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen gehören, praktisch gescheitert. Denn ihr Beschluss ist eine Resolution, der der EU-Rat, also die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten, zustimmen müssten. Einstimmig. Und wenn schon der deutsche Bundeskanzler sagt, dass er von dem Plan, Schröder mit EU-Sanktionen zu belegen, nichts hält, wird die Resolution keine Mehrheit im EU-Rat finden.
„Ein beispielloser Fall vom Staatsmann zur Persona non grata“
Die Ampel-Koalition will Ex-Kanzler Gerhard Schröder die Steuergelder für Büro und Mitarbeiter streichen, die Union möchte dem Putin-Freund auch ans Ruhegeld. WELT-Reporterin Franca Lehfeldt erklärt, warum das rechtlich umstritten ist.
Quelle: WELT
Zuvor hatte sich bereits Finanzminister Christian Lindner (FDP) skeptisch gegenüber Sanktionen der EU gegen Schröder gezeigt. „Dazu gibt es innerhalb der Bundesregierung noch keine Befassung. Da sind auch rechtliche Grundlagen erforderlich, die wir prüfen müssen. Es ist immer die Frage zu stellen, ob jemand tatsächlich zur Herrschaft Putins beträgt und sich auch beteiligt oder Verantwortung trägt für den Krieg und damit verbundene Verbrechen“, sagte Lindner dem Fernsehsender WELT.
EU-Sanktionen hätten Druck auf Schröder massiv erhöht
Dass Scholz nun bremst, ist allerdings aus zwei Gründen brisant. Zum einen schlägt sich die SPD seit Monaten mit dem Problem Schröder herum. Die Verärgerung an der SPD-Basis über das Verhalten des Altbundeskanzlers und seinem Festhalten an den Topjobs in russischen Konzernen ist – trotz aller Verdienste des Gerhard Schröder - gewaltig. Der Kanzler und die Parteispitze tun alles, um den Zwist in der Causa Schröder möglichst niedrig zu halten. Einerseits sieht man den Imageschaden durch Schröders Verhalten für den Altkanzler und seine Partei, andererseits schreckt man vor klaren Schritten zurück.
Die Bundespartei könnte sich dem Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler anschließen, das würde dieses wohl deutlich beschleunigen. Aber die Parteispitze will nicht und lässt Kreis- sowie Bezirksverbänden den Vortritt. Sanktionen gegen Schröder, die von der EU ausgehen, hätten den Druck auf ihn massiv erhöhen können. Die Bundes-SPD hätte dabei gar nicht aus der Deckung gehen müssen. Insofern überrascht es, dass der Kanzler bremst. Zumal die Initiative, Schröder mit Sanktionen zu belegen auch von der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten im Europa-Parlament mitgetragen wurden, auch von den deutschen Abgeordneten. Die waren klar dafür, Maßnahmen gegen Schröder zu ergreifen.
Absage von Scholz düpiert SPD-Parlamentarier der EU
Der einzige Dissens mit den Konservativen bestand darin, dass die nur den Altkanzler auf die Sanktionsliste setzen wollten und die Sozialdemokraten darauf verweisen, dass es noch weitere westliche Politiker in russischen Diensten gäbe, gegen die auch Schritte eingeleitet werden müssten – womit sich die Euro-Sozialdemokraten schließlich durchsetzen.
Die Absage von Scholz düpiert die deutschen SPD-Abgeordneten des Euro-Parlaments nun. Dafür kann es nur zwei Gründe geben: Olaf Scholz will durch ein Ja zu den Sanktionsplänen nicht die Spannungen mit der Russland-freundlichen Gruppe in der SPD weiter anheizen. Diese Gruppe um die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, ist zwar stiller geworden – aber sie ist keineswegs verschwunden.
Außerdem gibt es vor allem in Ostdeutschland viele Menschen, die allzu drastische Schritte gegen Russland, Putin und seine Partner wie Gerhard Schröder, ablehnen. Zweiter Grund für die Blockade von Scholz dürfe das Unbehagen sein, einen deutschen Staatsbürger durch eigenes Mittun Sanktionen der EU auszuliefern.