Tiefpunkt im Büro des Ministerpräsidenten: Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, 87, spielte den Holocaust während eines offiziellen Besuchs beiScholz vor den Augen der Weltöffentlichkeit herunter (64 Jahre alt, SPD) stand daneben und sagte nichts. Sowie seine jüngste Frage zum Cum-Ex-Vorfall, einer weiteren Großbaustelle.
"Stern" deckt einen neuen Widerspruch in Scholz' Äußerungen zu diesem Skandal auf. Unter Berufung auf ein Protokoll einer Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages im Juli 2020 berichtet das Magazin über Scholz' merkwürdig andere Äußerung zu seinem Treffen mit dem Hamburger Bankier Christian Olearius.
Scholz erinnert sich dem Bericht zufolge noch an ein Treffen mit dem Aufsichtsratschef der Warburgbank in Hamburg. Er sagte seinem Agenten, dass er einen Termin mit Olearias habe und dass viele Dinge besprochen würden. Er habe, so Scholz, "nur die Ansichten von Christian Olearias gehört".
Ein paar Monate später, im September 2020, hörte das Gedächtnis von Olearias offenbar auf. Aus dem Tagebuch des Bankers geht hervor, dass Scholz ihn dreimal getroffen hat. Der damalige Bundesfinanzminister Scholz behauptete plötzlich, er könne sich nicht erinnern, Olearias getroffen zu haben. Im Protokoll der September-Sitzung des Finanzausschusses heißt es immer wieder, Scholz habe gesagt, er habe "keine konkrete Erinnerung an die einzelnen Sitzungen".
Zwei weitere bekannt gewordene Gespräche waren von besonderem Interesse, weil sie kurz nach der Entscheidung der Hamburger Finanzbehörde stattfanden, die Warburg Bank von der Steuerpflicht aus dem Zusammenschluss freizustellen. Bemerkenswert ist auch, dass sich Scholz an mehrere Treffen mit Olearius im Hamburger Stadtleben erinnerte, nicht aber an zwei Treffen in seinem Büro.
Die damaligen Oppositionellen im Bundestag hatten Scholz bereits nach dem September-Parlament scharf kritisiert und ihm Lügen vorgeworfen. Sie konnten ihre Behauptungen jedoch nicht dokumentieren, da sie den Inhalt des geheimen Treffens nicht zitieren durften.
Das Protokoll des Juli-Treffens mit verschiedenen Erklärungen ist im Congressional Secret Service zu finden. MP kann Dokumente nur lesen.
Auf der Suche nach der Wahrheit ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln weiter. - E-Mail an die Posteingänge der Interessengruppen. Anfang August wurde bekannt, dass der Briefkasten des ehemaligen Bürgermeisters von Scholz bereits im März nach Hinweisen durchsucht worden war.
Wenig später, am 21. April, untersuchten die Ermittler laut "Stern" auch ein weiteres E-Mail-Konto. Das Landgericht Köln erließ deshalb einen Durchsuchungsbefehl. Laut Stern suchten Ermittler nach entsprechenden E-Mails, um die Aussage von Olaf Scholz vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Cum-Ex im April 2021 in Hamburg vorzubereiten. Bei einer E-Mail-Razzia scheinen die Ermittler fündig geworden zu sein: Die E-Mail soll als „verdächtig“ eingestuft worden sein. Diese E-Mail betrifft Antworten auf Fragen einer Untersuchungskommission zur Ernennung von Scholz mit den Hamburger Politikern Peter Chencher, Alphonse Pawelczyk und Johannes Karls.
Neben Schwanbergers E-Mail untersuchte die Staatsanwaltschaft weitere auffällige Nachrichten in E-Mail-Postfächern und Kalendern mehrerer Hamburger Finanzbehörden. Ende Juni dieses Jahres Senatoren und Staatsräte.
Unter dem Untertitel "Thema Datenlöschung" schreibt die Staatsanwaltschaft: Eine E-Mail von Scholz' Büroleiter steht auf der Liste der Staatsanwaltschaft auf Platz 2. Nein“, sagte er. Seine besten Freunde Schmidt und Schwanberger hätten das erledigt. Eine Regierungssprecherin beteuerte: „Es gab kein ‚Picking‘ von Kalenderdaten.“
Zwischen 2001 und 2016 haben Banker, Anwälte und Investoren den deutschen Staat im Aktienhandel um Milliarden Dollar betrogen. Diese sogenannten Cum-Ex-Geschäfte führten zu zwei Rückerstattungen von nur einmal gezahlten Steuern.
Auch die Hamburger Warburg Bank war beteiligt. Angedacht ist die Rolle des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz.
(cbu)