Es ist der bisher größte Schlag gegen die Szene der sogenannten Reichsbürger: Spezialeinheiten aus Bund und Ländern durchsuchten am frühen Mittwochmorgen in mehreren Bundesländern rund 100 Objekte, die einer als in Teilen gewaltbereit eingestuften Gruppierung von Reichsbürgern zugerechnet werden. Gegen mehr als 20 Personen wurden Haftbefehle vollstreckt.
Veranlasst und koordiniert wurde die Aktion nach Informationen von WELT von der Generalbundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt. Dabei kamen auch Beamte der Sondereinheit der Bundespolizei, der GSG 9, sowie Spezialeinsatzkommandos der Länderpolizeien zum Einsatz.
Die Behörden werfen der Reichsbürger-Gruppierung vor, einen gewaltsamen „Systemumbruch“ geplant zu haben. Einige Gruppenmitglieder seien im Besitz von Waffen gewesen, hieß es in Sicherheitskreisen. Ziel sei es gewesen, die bestehende Regierung „wegzuräumen“. Eine offizielle Information über die Maßnahmen erfolgte bisher nicht.
Durchsuchung bei einer früheren Abgeordneten der AfD
Zu den durchsuchten Objekten gehörten auch die Wohnräume der einstigen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgt Malsack-Winkemann. Reporter von WELT beobachteten, wie Spezialeinsatzkräfte gegen 6 Uhr morgens vor dem Reihenhaus im Berliner Villenviertel Wannsee anrückten und die Eingangstür mit einer Ramme durchbrachen. Außerdem gingen die Beamten gegen ein Mitglied einer alten Adelsfamilie und ehemalige Angehörige des „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) der Bundeswehr vor.
Ein Schwerpunkt der Razzien ist laut Sicherheitskreisen Baden-Württemberg. Allein dort wurden nach Informationen von WELT und 30 Objekte durchsucht. Die Behörden gingen dabei gegen Personen vor, im Zuge der Corona-Pandemie Ärzte öffentlich diffamiert und bedroht haben sollen. Die von den Drohungen betroffenen Mediziner führten in ihren Praxen Impfungen durch und sprachen sich teilweise auch öffentlich dafür aus.
Im Fall eines Kinder- und Jugendarztes etwa sollen die Verdächtigen Aufkleber mit dessen Bild auf Wände, Autos und Briefkasten geklebt haben. Die dazugehörige Aufschrift konnte sowohl mit „nächster Spritze“ als auch mit „nächster Schuss“ übersetzt werden. Auch andere Ärzte und politische Vertreter erhielten ähnliche Drohungen. Die Verdächtigen sollen auch Pläne verfolgt haben, um an bekannten Impfärzten ein Exempel zu statuieren, heißt es aus Sicherheitskreisen.
Rolle der AfD-Politikerin in der Gruppe noch unklar
Die prominenteste Figur, die der Gruppierung zugerechnet wird, ist eine ehemalige Parlamentarierin: Birgit Malsack-Winkemann ist Mitglied der AfD und gehörte für ihre Partei von 2017 bis 2021 dem Bundestag an. Beobachter rechneten sie dem als extremistisch geltenden „Flügel“ der Partei zu.
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag kehrte Malsack-Winkemann als Richterin an das Berliner Landgericht zurück. Die Berliner Justizsenatorin, Lena Kreck (Linke), beantragte im Juni dieses Jahres, die 58-Jährige wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag jedoch zurück. Informationen darüber, welche Rolle Malsack-Winkemann in der Reichsbürger-Gruppierung spielte, drangen bisher nicht aus den Behörden.
Als Person des öffentlichen Lebens kann auch ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Reichsbürger-Gruppierung gelten: Prinz Heinrich XIII. Reuß entstammt einem alten Adelsgeschlecht. Das Haus Reuß herrschte bis zur Novemberrevolution 1918 über Gebiete im heutigen Bundesland Thüringen. Der verbliebene Zweig der Familie verfügt über Schlösser, unter anderem in Niederösterreich, bei Leipzig und bei Saalfeld in Thüringen.
Prinz Heinrich XIII. gehört ein Anwesen in Saaldorf an der Saale: das kleine neugotische Jagdschloss Waidmannsheil. Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zufolge nutzten die Reichsbürger das Schloss für Vernetzungstreffen – und die Planungen für den erhofften Umsturz.
Razzia auch bei Prinz Heinrich XIII. Reuß
Abseits der Reichsbürger-Treffen residierte der Prinz nach Informationen von WELT in Frankfurt am Main, im noblen Westend. Hier schlugen die Behörden auch bei der Razzia zu.
Prinz Heinrich XIII. Reuß, trat bereits vor dem heutigen Zugriff der Sicherheitsbehörden durch Reichsbürger-Propaganda in Erscheinung. Im Jahr 2019 fabulierte er in einer Rede bei einem angeblich in Zürich abgehaltenen „Worldwebforum“ darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat sei Im Fürstentum Reuß hätten die Menschen „ein glückliches Leben“ geführt, denn die Verwaltungsstrukturen seien „überschaubar und klar“ gewesen. „Lief etwas nicht rund, ging man zum Prinzen“, sagte Reuß.
Mit der Demokratie weiß Reuß offenbar nichts anzufangen. Die Gewaltenteilung sei „eine Illusion“. Deutschland sei ein „tributpflichtiger Vasallenstaat“. Beim „Worldwebforum“ verbreitete Reuß zudem kaum verhohlene antisemitische Verschwörungsmythen. Hinter Umstürzen wie der Französischen Revolution steckten „Repräsentanten der Dynastie Rothschild“. Das Hitler-Regime hätten die USA finanziert. Kriege seien initiiert worden, „um die Verbreitung der jüdischen Bevölkerung voranzutreiben“.
„Verwirrter alter Mann“
Fürst Heinrich XIV, der als Sprecher des Hauses Reuß in Erscheinung tritt, bezeichnete den auf Abwegen geratenen Familienspross im Juli dieses Jahres als „verwirrten alter Mann“, der „nunmehr verschwörungstheoretischen Irrmeinungen aufsitzt“. Heinrich, der XIII. habe den Familienverbund bereits vor 14 Jahren auf eigenen Wunsch verlassen.
In der Familie gilt Prinz Heinrich, der XIII Reuß angesichts seiner wüsten Verschwörungserzählungen als „persona non grata“. In der Reichsbürger-Szene erarbeitete er sich dagegen einen Ruf als mutiger Aufklärer. Seine Videos werden in einschlägigen Kanälen des Messengerdienstes Telegram geteilt. Zustimmung finden sie auch in Kanälen der „Querdenker“-Szene.
In seinen Reichsbürger-Vorstellungen strebten Reuß und seine Mitstreiter den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zufolge möglicherweise an, ein „Fürstentum Reuß“ zu etablieren. Die Gruppe soll sogar schon die Ressorts aufgeteilt haben. Für die Justiz hätte im „Fürstentum Reuß“ demnach die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann verantwortlich zeichnen sollen. Wer die anderen Bereiche hätte verantworten sollen, ist bisher nicht bekannt geworden. Im Umfeld der Sicherheitsbehörden hieß es, die Gruppe habe dafür Personen „mit einflussreichen Positionen in sozialen oder finanzstarken Bereichen“ auserkoren. Ziel der Gruppe sei es gewesen, die derzeitige Regierung „wegzuräumen“.
Die Sicherheitsbehörden kamen den Reichsbürgern durch ein Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft München auf die Spur, die Ermittlungen gegen Prinz Heinrich XIII. Reuß eingeleitet hatte. Worum es bei diesem Verfahren ging, wurde bisher nicht bekannt.
Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
Die Szene der Reichsbürger gilt als äußerst heterogen. Ihr verbindendes Element ist die Überzeugung, dass Deutschland kein souveräner Staat ist. Viele Reichsbürger betrachten die Bundesrepublik als eine von fremden Mächten gelenkte „Firma“. Die deutsche Rechtsordnung erachten Reichsbürger als illegitim.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Szene der Reichsbürger offiziell seit 2016. Die Behörde rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu. Etwas mehr als tausend von ihnen gelten zudem als Rechtsextremisten. Viele Reichsbürger gelten als waffenaffin. Als Wendepunkt bei der Beurteilung der Reichsbürger-Szene gilt der 19. Oktober 2016. Ein Anhänger der Szene erschoss damals im bayerischen Georgensmünd einen SEK-Beamten. Die Beamten waren zu dem Einsatz ausgerückt, um die Waffen des Mannes zu beschlagnahmen.