Grüne fordern „konkrete Schritte“ für Aufnahme von bedrohten Russen

Rund zwei Monate nach Beginn einer Teilmobilisierung in Russland haben die Grünen konkrete Schritte zur Aufnahme von bedrohten Russen in Deutschland eingefordert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hätten zugesagt, dass Russen, die sich ihrem Präsidenten Wladimir Putin entgegenstellten, in Deutschland willkommen seien und hierzulande Schutz finden könnten, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz „Merkur.de“ von Ippen Media. „Diesen Worten müssen konkrete Schritte folgen.“

Auch Deutschland müsse seinen Anteil leisten, dass russische Oppositionelle, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in europäischen Ländern Aufnahme fänden, um sie davor zu bewahren, in einem völkerrechtswidrigen Krieg zwangsrekrutiert zu werden, sagte von Notz weiter. Die Lage im Land sei für Betroffene durchaus bedrohlich, die Grenzen zu EU-Nachbarn häufig bereits geschlossen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 21. September, knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine, eine Teilmobilmachung angeordnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ende September mit Blick auf russische Kriegsdienstverweigerer erklärt, dass er dafür sei, diesen Menschen Schutz anzubieten. Auch Faeser stellte Deserteuren Asyl in Aussicht. Die baltischen Staaten und Polen lehnen die Aufnahme dieser Menschen hingegen strikt ab. Menschenrechtsorganisationen berichten von erheblichen Repressalien in Russland gegenüber Aktivisten, Oppositionellen und Medien.

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In einer kurzen Zeremonie hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückkehr einiger seiner Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft gefeiert. „Es war ein besonderer Tag in einer besonderen Woche“, sagte er dazu am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich kündigte er an, weitere Soldaten aus russischen Gefangenenlagern zurückzuholen. „Wir werden keinen einzigen Ukrainer in russischen Gefängnissen, Lagern und „Isolationen“ (Haftanstalten) zurücklassen. Wir denken an alle.“

Selenskyj hatte am Nachmittag in Kiew einer Reihe von ehemaligen Kriegsgefangenen Medaillen verliehen. In den vergangenen Tagen hatten Russland und die Ukraine mehrmals Kriegsgefangene ausgetauscht. Nach Selenskyjs Angaben waren auf diese Art seit Kriegsbeginn im Februar insgesamt 1331 ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft freigekommen.

„Solange weiter gekämpft wird, solange in den Schützengräben unsere Helden sterben und solange auch nur ein Gefangener in den Händen des Feindes ist – solange ist dieser Krieg weder für mich noch sicherlich für jeden von Ihnen beendet“, sagte er nach Angaben der Präsidialkanzlei während der Zeremonie. Samstag ist der 283. Tag des russischen Angriffskriegs gegen sein Nachbarland.

Rund zwei Monate nach Beginn einer Teilmobilisierung in Russland haben die Grünen konkrete Schritte zur Aufnahme von bedrohten Russen in Deutschland eingefordert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hätten zugesagt, dass Russen, die sich ihrem Präsidenten Wladimir Putin entgegenstellten, in Deutschland willkommen seien und hierzulande Schutz finden könnten, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz Merkur.de von Ippen Media. „Diesen Worten müssen konkrete Schritte folgen.“

Auch Deutschland müsse seinen Anteil leisten, dass russische Oppositionelle, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in europäischen Ländern Aufnahme fänden, um sie davor zu bewahren, in einem völkerrechtswidrigen Krieg zwangsrekrutiert zu werden, sagte von Notz weiter. Die Lage im Land sei für Betroffene durchaus bedrohlich, die Grenzen zu EU-Nachbarn häufig bereits geschlossen.

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine haben sich nach Ansicht britischer Militärexperten in einen unverhältnismäßig aufwendigen Kampf um die Stadt Bachmut verbissen. Der Vorteil durch eine Eroberung der Stadt in der Region Donezk mit etwa 70.000 Einwohnern stehe nicht im Verhältnis zu dem Preis, den Moskau dafür zahle, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Samstag.

Ein großer Teil der russischen Bemühungen und Feuerkraft sei seit August auf einen etwa 15 Kilometer langen Sektor einer mit Gräben befestigten Front konzentriert, so die Mitteilung. Der Plan sei wohl, die Stadt einzukreisen. Dabei habe es im Süden kleine Fortschritte gegeben.

Obwohl die Einnahme Bachmuts Russland die Gelegenheit verschaffen würde, größere urbane Zentren wie die Städte Kramatorsk und Slowjansk zu bedrohen, wäre sie nur von „eingeschränktem operationellem Wert“, so die Einschätzung der Briten weiter. Es sei daher eine realistische Möglichkeit, dass die Eroberung der Stadt in erster Linie ein symbolisches, politisches Ziel für den Kreml geworden ist.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Die von den EU- und G7-Staaten beschlossene Preisobergrenze für russisches Öl ist nach Einschätzung der Ukraine ein schwerer Schlag für Russlands Wirtschaft. „Wir erreichen immer unser Ziel und Russlands Wirtschaft wird zerstört werden“, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak am Samstag im Onlinedienst Telegram. Moskau werde „für alle seine Verbrechen bezahlen“. Eine Obergrenze von 30 Dollar würde die russische Wirtschaft aber „schneller zerstören“, fügte er hinzu.

Zugleich begrüßte er, dass die Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) und Australien diese Preisobergrenze für Öltransporte auf dem Seeweg beschlossen hätten. Russland sieht darin einen Verstoß gegen die Gesetze des freien Marktes.

„Wir erreichen immer unser Ziel, und Russlands Wirtschaft wird dennoch zerstört werden. Und Russland wird selbst bezahlen und verantwortlich sein für Verbrechen“, schrieb Jermak weiter. Die G7, Australien und die EU-Staaten hatten sich zuvor auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt. Sie wollen Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl von Montag an für zunächst höchstens 60 US-Dollar (etwa 57 Euro) pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen.

05.40 Uhr: Ukraine exportiert fast 30 Prozent weniger Getreide

Die Ukraine hat nach Daten des Landwirtschaftsministeriums in der Saison 22/23 bisher 29,6 Prozent weniger Getreide ausgeführt als in der vorherigen Saison. Insgesamt exportierte die Ukraine 18,1 Millionen Tonnen Weizen, Mais und Gerste. In der vorherigen Saison waren es noch 25,8 Millionen Tonnen. Wegen der russischen Invasion waren drei ukrainische Schwarzmeerhäfen fast sechs Monate blockiert. Nach Angaben der Regierung könnte die Ukraine in diesem Jahr etwa 51 Millionen Tonnen Getreide ernten. Im Jahr 2021 hatte die Ernte noch einen Rekord von 86 Millionen Tonnen erreicht. Seitdem hat die Ukraine jedoch wegen des Kriegs Agrarland verloren und geringere Erträge erzielt.

Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EV) und CSU-Vizechef Manfred Weber rechnet mit einem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen im Winter. „Ich fürchte, wir werden einen dramatischen Fluchtwinter erleben“, sagte Weber der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Deutschland müsse sich angesichts der anhaltenden Zerstörung von Energie-Infrastruktur in der Ukraine durch Putins Terrorregime darauf einstellen, dass eine große Zahl Ukrainer in diesem Winter in die EU und nach Deutschland komme.

Weber schlägt laut Vorabbericht zudem gemeinsame Grenzschutzpatrouillen von deutschen und italienischen Beamten an den Außengrenzen des Mittelmeers vor. Wer kein Visum, keinen Pass oder keinen Asylgrund habe, solle umgehend wieder rückgeführt werden. „Und ich plädiere dringend dafür, in den afrikanischen Staaten mit Zustimmung der jeweiligen Regierung diplomatische Zonen einzurichten, wo Asylanträge eingereicht und Asylprüfungen durch EU-Beamte durchgeführt werden können“. Das erspare den Migranten eine gefährliche Reise über das Meer und trockne das kriminelle Geschäft der Schleuser aus, sagte Weber.

In Lettland ist der unabhängige russische Fernsehsender Doschd wegen seiner Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine ins Visier der Behörden geraten. Der Nationale Rat für elektronische Massenmedien verhängte 10.000 Euro Geldstrafe, weil er eine Karte gezeigt habe, auf der die annektierte ukrainische Halbinsel Krim als Teil Russlands zu sehen war. Zudem seien die russischen Streitkräfte als „unsere Armee“ bezeichnet worden. Die Sicherheitsbehörden kündigten ebenfalls eine Untersuchung an.

Chefredakteur Tichon Dsjadko beteuerte, dass der Sender keine Hilfe für die russische Armee leiste. Er entschuldigte sich auf Twitter. Der Moderator der Nachrichtensendung wurde nach Angaben des Senders entlassen. Lettland hatte Doschd im Juni eine Sendelizenz erteilt, nachdem der Sender wegen des Vorgehens der Behörden kurz nach Beginn des Kriegs Anfang März seinen Betrieb in Russland eingestellt hatte.

In der Ukraine ist kurz nach der Entstehung ein Bild des Streetart-Künstlers Banksy von Kriminellen aus der Wand geschnitten worden. Im Kiewer Vorort Hostomel hätten Polizisten eine Gruppe von acht Personen im Alter zwischen 27 und 60 Jahren festgenommen, teilte der Polizeichef des Gebietes Kiew, Andrij Njebytow, mit. Das Bild einer Frau im Morgenmantel mit Lockenwicklern und einer Gasmaske sei vor Ort beschlagnahmt worden.

Der Organisator sei ein im Jahr 1990 geborener Kiewer. Ein Motiv wurde zunächst nicht bekannt. Die Polizei war nach einem Anruf von Anwohnern aktiv geworden. Sie hatten beobachtet, wie das Bild aus der Wärmedämmung geschnitten wurde.

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