Rauft sich die Ampelkoalition beim Heizungsstreit doch noch zusammen? Robert Habeck versucht, sein Gesetz mit einer Charmeoffensive zu retten. Die ersten Signale der FDP stimmen die Grünen optimistisch.
Sie reden wieder miteinander. Und nicht mehr nur übereinander. Das ist die gute Nachricht im endlosen Streit über das Heizungsgesetz. Denn obwohl die Bundesregierung den Entwurf vor fast sechs Wochen im Kabinett beschlossen hatte, ging zuletzt nichts mehr voran.
Nach unvermindert aufgeregten Debatten verhinderte die FDP vergangene Woche, dass das sogenannte Gebäudeenergiegesetz überhaupt in den Bundestag eingebracht werden konnte. Dort sollte es wie üblich beschlossen, aber vor allem erst mal noch verändert werden. Besonders die FDP hatte darauf gedrängt.
Die Grünen reagierten mit einem Donnerwetter. Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte am Dienstag, das Verhalten der FDP grenze an "Arbeitsverweigerung", die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nehme "Schaden". Robert Habeck sprach schlicht von "Wortbruch".
Charmeoffensive nach dem Donnerwetter
Auf das Donnerwetter folgte die Charmeoffensive des grünen Vizekanzlers und Klimaministers. Am Freitag zeigte sich Habeck fast reumütig, sprach in einem Video von vier Bereichen, in denen es "offensichtlich" Nachbesserungsbedarf gebe.
So schlug Habeck vor, die Pflichten des Gesetzes für Bestandsgebäude noch nicht ab dem 1. Januar 2024 greifen zu lassen, Biomasseheizungen auch in Neubauten zu erlauben, weitere Ausnahmen für Härtefälle zu definieren und das Gesetz besser mit dem Ausbau der Fernwärme abzustimmen.
In der Sache sind das zwar alles Punkte, die von Habeck und den Grünen schon seit Wochen als mögliche Kompromisse angedeutet werden. Doch jetzt scheint es auf allen Seiten wieder Bereitschaft zu geben, auch wirklich darüber zu verhandeln.
An diesem Dienstag treffen sich mit Matthias Miersch (SPD), Lukas Köhler (FDP) und Julia Verlinden (Grüne) nicht nur die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Ampel zu einem weiteren Gespräch. Auf Initiative von Habeck gehen auch auf Arbeitsebene die Beratungen zwischen den Ministerien und den Abgeordneten der Koalition weiter.
Zwei Berichterstatter pro Partei
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte t-online: "Minister Habeck hat die Berichterstatter der drei Ampelfraktionen für heute Abend eingeladen, um die von den FDP-Berichterstattern gestellten 77 Fragen und gegebenenfalls weitere Nachfragen zu beantworten."
Neben Habeck und seinen Mitarbeitern wird auch das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) dabei sein, wie es aus Regierungskreisen heißt. Beide Häuser haben das Gesetz zusammen erarbeitet. Von den Ampelfraktionen werden nach t-online-Informationen jeweils zwei sogenannte Berichterstatter plus Mitarbeiter teilnehmen: Für die SPD sind das die Fachpolitiker Timon Gremmels und Martin Diedenhofen, für die FDP Daniel Föst und Konrad Stockmeier und für die Grünen Bernhard Herrmann und Kassem Taher Saleh.
Beim Treffen am Dienstagabend wollen sich die meisten Teilnehmer virtuell zuschalten, wie es heißt. Eine konkrete Einigung erwartet niemand. Es soll ausschließlich um den Fragenkatalog der FDP gehen. Die Liberalen hatten ihre Blockade zuletzt immer wieder mit den vielen offenen Fragen begründet, die sie noch hätten. Das Ministerium betonte derweil, schon 102 Fragen der Ampel-Berichterstatter beantwortet zu haben.
Im Wirtschaftsministerium scheint nun die Hoffnung zu bestehen, die fachlichen Fragen inklusive möglicher Nachfragen im direkten Gespräch einfacher und endgültig klären zu können. Um anschließend wirklich über das Gesetz zu verhandeln, statt einen weiteren Fragenkatalog abarbeiten zu müssen.
Weitere Gespräche mit Verbänden
Habeck will aber nicht nur mit den Ampelfraktionen sprechen. In den nächsten Tagen soll es auch weitere Gespräche mit den Verbänden geben. Besonders kommunale Interessenvertreter hatten zuletzt diverse Bedenken angemeldet.
Die Hoffnung bei den Grünen ist, dass sie so an dem Plan festhalten können, den die Koalition eigentlich schon mehrfach gemeinsam beschlossen hat: nämlich das Heizungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu beschließen. Die Vorgespräche dafür sollen in dieser und der nächsten Woche möglichst abgeschlossen werden, um dann ins eigentliche parlamentarische Beratungsverfahren einsteigen zu können.
Die nächste Sitzungswoche beginnt am 12. Juni. Sollte es da noch nicht klappen, gibt es bis zum 8. Juli nur noch zwei weitere Sitzungswochen. Also alles noch machbar. Aber eben nur, wenn es jetzt tatsächlich vorangeht.