Wirtschaftsvertreter zeigen sich erleichtert über Anpassungen, die Habeck am geplanten Heizungsgesetz vornehmen will. Die CSU aber legt in ihrer Kritik nach.
Die Wohnungsbranche hat die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Nachbesserungen am Heizungsgesetz begrüßt.
"Genau das haben wir von Beginn an gefordert: das Gesetz auf seine Machbarkeit zu überprüfen und es sozial zu flankieren, um niemanden unverhältnismäßig zu überfordern", sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Positiv zu bewerten sei angesichts gravierenden Handwerkermangels auch der Vorschlag, den Zeitrahmen für Bestandsgebäude auszudehnen. Die Union fordert weiterhin, die Pläne komplett zurückzuziehen.
"Ich will das Gesetz besser machen"
Habeck hatte nach heftigem Koalitionsstreit in Aussicht gestellt, die Pläne für einen Umstieg auf Heizungen mit erneuerbaren Energien an einigen Punkten zu überarbeiten. "Ich will das Gesetz besser machen", sagte er den Funke-Zeitungen. Er kündigte dazu gemeinsame Gespräche mit seinem neuen Staatssekretär Philipp Nimmermann in der kommenden Woche an. Für diesen Dienstag ist demnach ein Treffen Habecks mit Abgeordneten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP geplant.
Habeck nannte vier Bereiche für Verbesserungen. So könne der geplante Start am 1. Januar 2024 entzerrt werden, indem das Gesetz zunächst nur für dann geplante Neubauten greift. Beim Altbaubestand könne sich mehr Zeit gelassen werden, machte er in einem vom Ministerium verbreiteten Video deutlich. Bei den vorgesehenen verschiedenen Technologien könne etwa bei der Nutzung von Holzpellets noch mehr gehen.
Vor allem mit Blick auf Städte solle "eine große Fernwärmeoffensive" gestartet werden. Bei Härtefallregeln seien schon viele Ausnahmen vorgesehen. Man könne sie sich aber "genauer anschauen und da großzügiger sein".
Neuregelungen zum 1. Januar unrealistisch
Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima begrüßte die Ankündigungen, deren Umsetzung abzuwarten bleibe. Klar sein sollte damit auch, dass "ein Wirksamwerden immer noch nicht existenter Neuregelungen" zum 1. Januar unrealistisch werde, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Bramann den Funke-Zeitungen. Bei Modernisierungen, die noch nach jetziger Gesetzeslage für 2024 angebahnt würden, müsse Bestandsschutz gelten.
In dem Gesetz ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben – die Details dazu sind jedoch umstritten.
Dobrindt: Ankündigungen sind unglaubwürdig
Die Union hält die angekündigten Verbesserungen für unglaubwürdig. "Die wievielte Nachbesserung ist das denn inzwischen? Dazu kann er ein Kinderbuch schreiben: Habeck und die 100 Nachbesserungen", sagte Unionsfraktionsvize Alexander Dobrindt dem Nachrichtenportal t-online: "Zu Habecks Politik passt das Prädikat 'besser' genauso wenig wie 'gut'. Das Gesetz ist von vorne bis hinten vermurkst, verkorkst, bekloppt und gehört deswegen in die Tonne."
Vorwürfe erhob Dobrindt auch gegen den Ampelkoalitionär FDP: "Die FDP ist nicht nur für mich eine große Enttäuschung. Ich hätte erwartet, dass sie den linksgrünen Unsinn der Ampelregierung zu verhindern versucht. Aktuell hat man eher den Eindruck, dass sie auf dem linksgrünen Narrenschiff freudig als gelbe Besatzung mitspielt."
Dobrindt verteidigte die Wortwahl "Heizverbotsgesetz" im Zusammenhang mit der geplanten Reform. "Der Begriff Heizungsverbotsgesetz ist richtig, weil der Gesetzentwurf nicht technologieoffen ist, sondern Heizsysteme für die Zukunft verbietet. Ab dem nächsten Jahr ist der Einbau von Holz- und Pellet-Heizungen in neuen Gebäuden verboten", sagte der CSU-Politiker: "So steht es im Gesetz und viele weitere Unzumutbarkeiten für die Bürger ebenfalls. Das Heizungsverbotsgesetz macht die Menschen in Deutschland arm."
Nach Ansicht des CSU-Politikers ist auch die Affäre Graichen für Habeck noch nicht ausgestanden. "Die Aufarbeitung der Habeck-Affäre ist noch nicht am Ende", kündigte Dobrindt an. Die Opposition werde weiter prüfen, welche Fehler es gegeben habe: "Deswegen kann am Ende ein Untersuchungsausschuss notwendig sein, um die Verantwortung von Robert Habeck aufzuarbeiten. "In diesem Zusammenhang warf Dobrindt Habeck noch einmal vor, ein "System der mangelnden Distanz zwischen Lobbyismus und staatlicher Verwaltung nicht nur zugelassen, sondern ganz offensichtlich befördert" zu haben.