Sind die radikalen Aktionen der Klima-Kleber und -Blockierer ein Zeichen von Respekt für das politische System?
DAS behauptete Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (62) – und erntet jetzt eine Welle der Kritik. Mehrere Landes-Innenminister stellen sich gegen Haldenwang und warnen, die Gefahr durch die Klima-Radikalen kleinzureden.
Die Frage stellt sich: Unterschätzt der Verfassungsschutz-Chef etwa die immer radikaler werdende Klima-Bewegung?
Das war passiert: Haldenwang hatte in einer Gesprächsrunde des SWR Mitte November gesagt, dass die Mitglieder der Organisation „Letzte Generation“ zwar Straftaten begingen, „das Begehen von Straftaten diese Gruppierung noch nicht extremistisch“ mache. Dies wäre nur der Fall, „immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage gestellt“ werde.
„Genau das tun die Leute eigentlich nicht“, sagte Haldenwang nahm die Gruppierung sogar in Schutz. „Die sagen: He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun. Anders kann man gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert.“
Der oberste Verfassungsschützer mit kuschligen Worten über Straftäter: Haldenwangs Äußerungen hatten für Verwunderung gesorgt
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Die „Letzte Generation“ blockiert Straßen und behindert Rettungskräfte, beschmiert Kunstwerke und Gebäude. In Berlin nahmen sie ein Video auf, wie eine Person mit Maske Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) – ein Mitglied der demokratisch gewählten Regierung – festgenommen wird. Sie paktieren mit Linksextremisten. Am Donnerstag brachen mehrere Klima-Radikale auf dem Berliner Flughafen ein und störten den Flugbetrieb.
Und all das soll ein Zeichen des Respekts für das politische System sein?
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (66, CSU) widerspricht dem Verfassungsschutz-Präsidenten deutlich. „Einen 'besonderen Respekt' für unser demokratisches System kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen“, sagt Herrmann zu BILD.
Herrmann sieht bei den Klima-Klebern keine Achtung vor Politik und Rechtsstaat, kann mit Haldenwangs verständnisvollen Worten nichts anfangen: „Das sind keine „Klimaaktivisten“, das sind Straftäter, die sich nicht um Recht und Gesetz scheren.“ Für ihr Vorgehen, das der Gesellschaft „mit Gewalt ihre Ziele aufzuzwingen“ soll, fehlt dem CSU-Politiker „jegliches Verständnis“.
NRW-Innenminister Herbert Reul (70, CDU) warnt den Verfassungschutz-Chef, die Gewahr der Klima-Radikalen zu unterschätzen. Haldenwang habe zwar Recht, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie sei, sagt Reul. „Aber wir dürfen das andere nicht kleinreden.“
In BILD warnt der CDU-Politiker vor einer weiteren Radikalisierung der Klima-Gruppierung: „Wer Flughäfen blockiert oder Rettungskräfte behindert, dreht an einer gefährlichen Eskalationsspirale.“ Anders als Haldenwang will Reul die Straftaten der Klima-Chaoten nicht als Handlungsempfehlung verstehen: „Die Politik darf sich von diesen Leuten, die medienwirksam Straftaten begehen, nicht unter Druck setzen lassen.“
Auch die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (61, SPD) kann im Handeln der Klima-Blockierer keine Achtung für das demokratische System erkennen. Zu BILD erklärte sie: „Strafbares Verhalten sprengt den Rahmen der Versammlungsfreiheit und verlässt die Grundlage eines vertretbaren gesellschaftlichen Diskurses.“
Auf BILD-Anfrage will Haldenwang seine Aussagen nicht zurücknehmen. Eine Sprecherin des Verfassungsschutztes erklärte aber zum Einbruch auf das Gelände des Berliner Flughafens: „Der gefährliche Eingriff in den Luftverkehr am 24.11.22 stellte eine neue Eskalationsstufe im Protestgeschehen dar.“
Extremismus kann der Vefassungsschutz weiterhin nicht bei den Klima-Chaoten erkennen. „Das Begehen von Straftaten kann nicht per se als Indikator für Extremismus gewertet werden“, teilte eine Sprecherin mit. Entscheidend sei, „ob die Straftaten aus verfassungsfeindlicher Motivation begangen werden“.
Die Gruppierung „Letzte Generation“ sei weiterhin „kein Beobachtungsobjekt“ des Verfassungsschutzes. Um die Organisation als solches einzustufen, seien „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung notwendig“.