Wird die FDP den Hoffnungen der Grünen erliegen?
Heute entscheidet der Kongress über den nächsten Antidiskriminierungsausschuss. Geben die Grünen nach, wird die Aktivistin Ferda Ataman (43) das Amt übernehmen. Sie wurde von Patriarchin Lisa Paus, 53, vorgeschlagen und ist seit Wochen uneins.
Kritiker, darunter Vertreter von Einwanderern, haben Ataman skandalöse Äußerungen aus der Vergangenheit vorgeworfen. So verteidigte Ataman den deutschen Begriff „Kartoffel“ ohne Einwanderungsprobleme, beschuldigte grundlos rassistische Ärzte und Krankenschwestern und brachte den Begriff „Hochmatte“ näher an die Nazi-Ideologie Reisfeld.
Im Gegenteil, Ataman selbst äußerte sich nicht öffentlich zu der Kritik. Kurz vor ihrer Nominierung löschte sie alle Twitter-Posts und hat seitdem kein Interview mehr geführt.
Ataman sorgte auch innerhalb der Koalition für heftige Kritik. Mehrere FDP-Politiker, darunter Innenexpertin Linda Tuteberg, 41, haben angekündigt, Personal nicht zu unterstützen. Andere FDP-Abgeordnete haben Ataman offen kritisiert, wollen sie aber trotzdem wählen, um die Grünen nicht zu verwirren und den Koalitionsfrieden zu gefährden.
"Die Ferda-Ataman-Wahl ist ein liberales No-Go", sagt Saba Farzan, 42, Vorsitzende des FDP-Landesverbands Gendarmenmarkt. Deutsche und iranische Sprecher forderten, "meine Partei solle diese Wahl insgesamt ablehnen".
Perser haben Ataman ausdrücklich kritisiert. Identitätspolitik, die unsere Gesellschaft spaltet. Zudem „muss meine FDP hier insgesamt viel Mut zeigen und der Persönlichkeit sichtbar entgegenwirken, die die säkulare und offene Stimme ausschaltet.“
Unterstützer Ataman warf Aktivisten kürzlich Kritik vor als "rechte Kampagne". Tatsächlich wurde Ataman von linksliberalen Medien und Migrantenvertretern scharf kritisiert.
Im „Spiegel“ machte Fatma Özdağlar (26), die studentische Vertreterin der Diversity-Förderung an der Berliner Charité, Atamans Persönlichkeit verantwortlich. „Ich hätte mir jemanden zum Reden gewünscht, ohne von einem rassistischen Verein geschlagen zu werden“, schreibt Özdağlar.
"Süddeutsche Zeitung" identifizierte Ataman mit dem Kommentar, es sei ein "Kampf" der "größten Kontroverse" und "immer auf der Sirene". Kurz gesagt, sie war die „falsche Wahl“ für den Job.
Auch für die Menschenrechtsaktivistin Meena Ahadi (66) ist Ataman "die falsche Person auf dieser Position". Laut Ahadi weist Ferda Ataman Kritik am politischen Islam und am Islamismus als Rassismus ab. Sie habe sich „immer gegen diejenigen positioniert, die für unsere Islamkritiker, die freie Gesellschaft, die Rechte der Frau und die Rechte der Kinder kämpfen.“