Unsere Regierung auf Energiesuche – die nächste Reise führt unseren Kanzler in die Golf-Staaten. Offiziell geht es gar nicht um Öl, sondern angeblich um grünen Wasserstoff.
Olaf Scholz (64, SPD) ist zu Beginn seiner zweitägigen Reise auf der Arabischen Halbinsel am Samstag in Saudi-Arabien eingetroffen – beim Blutscheich Mohammed Bin Salman (37)!
Scholz, begleitet von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation, wurde am Flughafen von Dschidda am Roten Meer vom Gouverneur der Region, Prinz Chalid bin Faisal al-Saud, begrüßt. Im Anschluss empfing der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman den Kanzler zu Gesprächen mit den Spitzen des Königshauses im Al-Salam-Palast.
Kronprinz Mohammed bin Salman hat gut lachen, denn Scholz kommt als Bittsteller
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Im Laufe des Tages wird Scholz unter anderem mit einer Gruppe saudi-arabischer Frauen zusammentreffen, bevor er am Abend weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate und am Sonntag nach Katar fliegt.
Der Bundeskanzler hofft auf neue Energiekooperationen mit den Golfstaaten, die alle drei über große Öl- und Gasvorkommen verfügen.
Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit geht es bei der Tour „um unseren Einsatz für eine regelbasierte internationale Ordnung und den Ausbau der Wirtschafts- und Energiekooperation“.
Scholz mit seiner Delegation im Al-Salam-Palast
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Dabei dürfte die Reise für Scholz angesichts der Menschenrechtssituation in den Gastgeberländern zu einem diplomatischen Balanceakt werden. Insbesondere das Treffen mit dem Kronprinzen Mohammed – dem Blutscheich – gilt als heikel.
Bis vor einiger Zeit wurde bin Salman wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 von westlichen Ländern als Ausgestoßener behandelt und der Mord hatte die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise gestürzt.
Scholz hat bei seinem Treffen mit Mohammed bin Salman angeblich auch den brutalen Mord an Khashoggi angesprochen. „Wir haben alle Fragen besprochen, die sich um Fragen von Bürger- und Menschenrechten drehen“, sagte er am Samstag nach dem Gespräch in der Hafenstadt Dschidda auf eine entsprechende Journalisten-Frage.
„Das gehört sich so. Und da können sie von ausgehen, dass nichts unbesprochen geblieben ist, was zu sagen ist.“
Der Kronprinz wird vom US-Geheimdienst für den Mord an dem saudischen Regierungskritiker im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht. Er soll die Ermordung des Kritikers persönlich gebilligt haben. Der Thronfolger bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein.
Die Bundesregierung verurteilte den Mord scharf und werde diese Position auch nicht „redigieren“, hieß es im Vorfeld der Reise.
Großes Aber: Saudi-Arabiens Bedeutung als Exporteur fossiler Brennstoffe und regionale Ordnungsmacht mache eine „solide Arbeitsbeziehung“ mit dem Kronprinzen jedoch unabdingbar, verlautete aus Regierungskreisen. Prinz Mohammed werde das Land wahrscheinlich die „nächsten zehn, 20 oder 30 Jahre“ lenken.
Berlin möchte Regierungsquellen zufolge zudem die Zusammenarbeit bei neuen Technologien wie grünem Wasserstoff, den Deutschland in großen Mengen aus den Golfstaaten importieren könnte, vertiefen.
Keine Wahl: Kanzler Scholz muss in Zeiten der Öl-Knappheit mit dem Blutscheich kooperieren
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Scholz wird außerdem versuchen, die politische Kooperation mit den Regionalmächten zu verstärken, die auch von Russland und China umworben werden. Bei Themen wie dem Krieg im Jemen oder dem Iran müsse man mit Saudi-Arabien zusammenarbeiten, hieß es aus Regierungskreisen.
Am Sonntag ist ein Treffen von Scholz mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, geplant. In Katar trifft er später dann Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani.