Keine Rückkehr zur alten Ordnung: Scholz will Deutschland als Sicherheitsgaranten positionieren

Deutschland kommt nach Ansicht von Kanzler Scholz "die wesentliche Aufgabe zu", in Europa Verantwortung für die Sicherheit zu übernehmen. Putin habe mit seinem Angriffskrieg die weltweite Friedensarchitektur zerstört. Indirekt geht er in seinem Gastbeitrag damit auch auf Distanz zu Frankreichs Präsident.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Deutschland in einer zentralen Rolle, um Russlands "imperiale" Ansprüche in Europa zu stoppen. "In der Manier einer imperialen Macht unternimmt Russland nun den Versuch, Grenzen gewaltsam zu verschieben und die Welt erneut in Blöcke und Einflusssphären zu spalten", schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für das Politik-Magazin "Foreign Affairs". Dies dürfe die Welt nicht zulassen. "Wir müssen Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten. Deutschland kommt jetzt die wesentliche Aufgabe zu, als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen", fügte Scholz hinzu.

Zugleich macht sein Sprecher klar, dass es keine Rückkehr zur der Friedensordnung in Europa vor dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar geben werde. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erntete deutliche Kritik für seinen Vorschlag, Russland Sicherheitsgarantien anzubieten.

Scholz wies Spekulationen zurück, dass es möglich sei, wieder zur Vorkriegsordnung zurückzukehren. "Als Putin den Befehl zum Angriff gab, zerstörte er eine europäische und internationale Friedensarchitektur, die über Jahrzehnte errichtet worden war", schreibt er. Mit Bezug auf ukrainische Städte wie Mariupol, Irpin, Cherson und Isjum, in denen Kriegsverbrechen begangen wurden, erklärte Scholz zudem: "Diese Orte werden die Welt auf ewig an Russlands Verbrechen erinnern - und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden."

Scholz nimmt Merkel in Schutz

Der Kanzler machte ein "revisionistisches Russland" auch dafür verantwortlich, dass das Minsker Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland nach 2014 nicht erfolgreich war. Indirekt nahm er damit auch seine Vorgängerin Angela Merkel in Schutz, die zusammen mit dem damaligen französische Präsidenten Francois Hollande das Minsker Abkommen ausgehandelt hatte.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis hatte am Vortag in Anspielung auf Macron kritisiert, dass immer noch einige glaubten, "dass wir nach dem Krieg zur Tagesordnung übergehen können, als ob der 24. Februar nur eine Panne gewesen wäre". Auch aus der Ukraine kam heftige Kritik. Der oberste Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj twitterte, die Welt brauche Sicherheitsgarantien von Russland, nicht umgekehrt. Ein "entmilitarisiertes und atomwaffenfreies" Russland wäre die beste Friedensgarantie für die Welt, sagte auch Oleksyj Danilow, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine.

Im Interview mit dem französischen TV-Sender TF1 hatte Macron vorgeschlagen, Europa müsse seine künftige Sicherheitsarchitektur vorbereiten und auch darüber nachdenken, "wie man Russland Garantien geben kann, wenn es an den Verhandlungstisch zurückkehrt."

Scholz betonte dagegen, dass Deutschland bereit sei, der Ukraine nach dem Krieg zusammen mit anderen Sicherheitsgarantien zu geben. Deutschland strebe danach, ein Garant europäischer Sicherheit zu werden. Der Kanzler verwies in seinem Beitrag auf die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland bilde zudem 5000 ukrainische Soldaten aus - was ein Drittel der EU-Ausbildungsmission ausmache. Derzeit sei die vordringlichste Aufgabe, Russland dazu zu bringen, den Krieg zu stoppen und seine Truppen zurückzuziehen, sagte Scholz-Sprecher Steffen Hebestreit ergänzend.