Die Ampelkoalition hat der Klimakrise aus Sicht von Kritikern zu wenig entgegenzusetzen. Robert Habeck besteht dennoch auf dem Erfolg der Grünen.
Nach dem mehrtägigen Koalitionsausschuss zur Klima- und Infrastrukturpolitik war der Gegenwind für eine Ampelpartei besonders groß: Die Grünen hätten zu viele Zugeständnisse gemacht, hieß es unter anderem von Umweltverbänden und Anhängern der Partei.
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte die Ergebnisse im ZDF-"heute journal". "Wir sind halt eine diskussionsfreudige Partei, mit Anhängern, die sehr neugierig sind", sagte er am Mittwochabend. Auf die Anmerkung der Moderatorin Marietta Slomka, dass die Kommentare ziemlich vernichtend seien, entgegnete Habeck: "Die sind jedenfalls nicht sauer auf die Grünen."
Seine Partei habe hart für mehr gekämpft, aber am Ende sei man mit einer Ausgangslage konfrontiert worden, bei der man eine Lösung habe finden müssen "für die ganzen verhakten Probleme" – und die sei gefunden worden. In der Lösung gebe es auch Punkte, die nicht seinen Applaus fänden, aber es seien "ein paar ganz gute Sachen dabei", so Habeck.
"Ist es nicht vielmehr so, dass man vielleicht sogar fast stolz darauf sein kann, dass wir die Kraft haben, eine Regierung wieder mit zum Arbeiten zu bringen? Also, ich weiß gar nicht, wo der Vorwurf sein soll", sagte der Grünen-Minister.
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"Frontalangriff auf das Klimaschutzgesetz"
SPD, Grüne und FDP hatten sich am Dienstagabend nach langen Verhandlungen auf diverse Beschlüsse geeinigt. Hier lesen Sie die Ergebnisse im Überblick. Die Vereinbarungen zum Klimaschutz und zur Planungsbeschleunigung im Verkehrssektor trafen bei Umweltverbänden auf starke Kritik in Richtung der Grünen, aber auch der gesamten Regierung.
Der Geschäftsführer von WWF Deutschland, Christoph Heinrich, sprach am Mittwoch von einem "Frontalangriff auf das Klimaschutzgesetz". Mit den nun erreichten Ergebnissen "unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der im Wahlkampf als 'Klimakanzler' firmierte, hat die Bundesregierung ihren Fortschrittsanspruch aufgegeben", befand Heinrich.
"Haben sich gegen den Klimaschutz verbrüdert"
Der Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Campact, Christoph Bautz, kritisierte, die Koalition "amputiert das einzig wirksame Klimaschutzinstrument aus den Zeiten der Großen Koalition". Wenn nicht mehr jeder Minister und jedes Ministerium selbst für seinen Sektor beim Klimaschutz verantwortlich sei, "gerät das Gesetz zum stumpfen Schwert". Unverständnis äußerte Bautz darüber, dass die Grünen dem zugestimmt haben.
Auch die Umweltorganisation Germanwatch blickte enttäuscht auf die Ergebnisse des Marathon-Koalitionsausschusses. "Für den Klimaschutz ist das mehr ein Rück- als ein Fortschritt", kritisierte der Politische Geschäftsführer Christoph Bals. "Die Koalition will nun die Regeln für das Erreichen der Klimaziele wesentlich schwächen und damit Schlupflöcher schaffen."
Die Grüne Jugend benannte die aus ihrer Sicht Schuldigen: "(SPD-Kanzler) Olaf Scholz und (FDP-Finanzminister) Christian Lindner haben sich gegen den Klimaschutz verbrüdert", sagte ihr Bundessprecher Timon Dzienus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Im Berliner "Tagesspiegel" erklärte Dzienus: "Die Ampel ist mit dem Anspruch angetreten, dass sie die letzte Regierung ist, die noch Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann. Dem scheint diese Koalition gerade nicht gerecht zu werden."