Von: Nadja Aswad und Jan W. Schäfer
Der Krisenmarathon der Ampel geht in die zweite Runde …
Seit neun Uhr trudeln die Mitglieder des Koalitionsausschusses wieder am Kanzleramt ein. Am Sonntagabend gingen die Marathon-Verhandlungen los, 20 Stunden lang diskutierten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP im Bankettsaal (5. Stock) des Kanzleramts.
Jetzt geht es weiter. Top-Thema: das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen (evtl. mit Ausnahmen), Klimaschutz und den schnelleren Ausbau von Autobahnen. Hier bremsen besonders die Grünen.
In den Diskussionen stünden teils SPD und FDP Seite an Seite GEGEN die Grünen, war aus Verhandlungskreisen zu hören – teils sollen sich die Grünen jedoch auch durch überzogene Ansprüche selbst im Weg stehen.
Mehrere Termine des Kanzlers für Dienstagvormittag und auch den frühen Nachmittag wurden bereits im Vorfeld abgesagt. Doch: Heute läuft die Zeit für die Ampel-Verhandler ab. Will man die Ergebnisse des Krisengipfels noch in die Fraktionssitzungen tragen, MÜSSEN die Verhandler bis 15 Uhr fertig sein.
Scholz habe nach BILD-Informationen sogar schon um 7 Uhr starten wollen, letztlich einigte man sich auf 9 Uhr. Die Kabinettsmitglieder waren in der Nacht auf Dienstag erst um Mitternacht aus den Niederlanden zurückgekehrt, trudelten mit leichter Verspätung am Kanzleramt ein.
Heißt: Der Ampel bleiben kaum mehr als fünf Stunden!
Der Koalitionsausschuss war am Montagnachmittag unterbrochen worden, weil einige der Minister mit Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) zu gemeinsamen Regierungsgesprächen nach Rotterdam geflogen sind. Scholz war bis in die Nacht mit Vize-Kanzler Robert Habeck Finanzminister Christian Lindner (44, FDP), Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne), Verkehrsminister Volker Wissing (52, FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD, nicht Teil des Ausschusses) und Justizminister Marco Buschmann (45, FDP) in den Niederlanden.
Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (52, SPD) war derweil in Berlin geblieben: Er brachte die bisherigen Ergebnisse zu Papier und bereitete die Fortsetzung der Sitzung vor.
▶︎ Gut für Scholz: Er war der einzige, der unterwegs Statements abgab, konnte so das Narrativ der Endlos-Nachtsitzung bestimmen: „Ich habe nicht schlafen können und es geht mir ganz gut. Es ist eine gemeinsame Erfahrung, wo man eng miteinander zusammen ist und davon erzählt man sich noch lange.“
Kritik kam dagegen von der Opposition: „Wenn nach 20 Stunden Verhandlungen über grundlegende Fragen, die längst im Koalitionsvertrag geregelt sein sollten, die völlige Erschöpfung das einzige Ergebnis ist, dann sollte man vielleicht noch einmal überlegen, ob diese Konstellation noch Sinn ergibt“, schrieb CDU-Politikerin Serap Güler (42) auf Twitter.
Sogar aus den eigenen Reihen gab es Tadel. SPD-Mann Michael Roth (52) ätzte, Nacht-Sitzungen seien „Anschläge auf die mentale und physische Gesundheit“.