Habeck, Scholz und Lindner auf Lösungssuche
(Foto: dpa)
Gleich eine ganze Reihe von Konfliktthemen will die Ampelkoalition im Kanzleramt aufarbeiten. Der Ton war im Vorfeld in den vergangenen Wochen rauer geworden. Entsprechend dauern die Verhandlungen weiter an.
Die Spitzen der Ampelkoalition im Bund haben die ganze Nacht hindurch versucht, im Kanzleramt verschiedene Streitthemen im Regierungsbündnis zu lösen. Die Verhandlungen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP dauerten am Montagmorgen bereits seit mehr als zwölf Stunden an. Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz wollten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden seit Sonntagabend vor allem über Differenzen bei der geplanten Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturvorhaben und im Klimaschutz beraten.
Dazu zählen etwa ein schnellerer Ausbau von Autobahnen, die umkämpften Pläne zum Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung der Kindergrundsicherung. In den letzten Wochen war der Ton in der Koalition deutlich rauer geworden. Vizekanzler Robert Habeck hatte sogar einen Vertrauensbruch moniert, weil ein Gesetzentwurf aus seinem Haus an die Medien durchgestochen wurde.
Streitthema: Austausch von Öl- und Gasheizungen
FDP-Politiker wiederum mahnten wiederholt Disziplin beim Geldausgeben an - vor allem mit Blick auf den nun ausstehenden Bundeshaushalt für 2024. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte vor dem Gipfel: "Alle Koalitionsparteien müssen die aktuellen finanzpolitischen Realitäten anerkennen. Dazu zählt die Einhaltung der Schuldenbremse und eine Priorisierung der Staatsausgaben." Positiv auf die Stimmung der Sitzung im Kanzleramt könnte sich auswirken, dass der Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über die Zukunft von Autos mit Verbrennermotoren beigelegt wurde. Vor allem seitens der Grünen war die Hängepartie kritisiert worden. Seit Freitagabend ist klar, dass mit klimaneutralen Kraftstoffen betriebene Autos auch über 2035 hinaus zugelassen werden dürfen. Darauf hatte die FDP bestanden.
Die Grundidee ist in der Koalition eigentlich längst vereinbart: Ab 2024 sollen möglichst nur noch solche Heizungen neu eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. De facto bedeutet das ein Aus für konventionelle Öl- und Gasheizungen. Habeck goss das in einen umstrittenen Gesetzentwurf. SPD und FDP betonen beide, Hausbesitzer und Mieter dürften nicht überfordert werden.
Schnellerer Bau auch von Autobahnen Seit Monaten streitet die Koalition, ob nur Bahnstrecken und Brücken schneller gebaut werden sollen oder auch Autobahnen. Letzteres will die FDP. Die Grünen lehnen einen schnelleren Ausbau von Autobahnen dagegen kategorisch ab.
Mehr Klimaschutz im Verkehr
Ihre Klimaziele im Verkehr hat die Bundesregierung gerade wieder gerissen, im Vergleich zum Vorjahr stieg der Treibhausgas-Ausstoß sogar. Besonders die Grünen, aber auch die SPD machen deshalb jetzt Druck auf Verkehrsminister Volker Wissing. Er schulde seit vielen Monaten ein Sofortprogramm mit ausreichend Maßnahmen, die den CO₂-Ausstoß im Verkehr dauerhaft senkten.
Ab 2025 soll die Kindergrundsicherung die staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln. Umstritten ist in der Koalition weiterhin, was alles dazugehören soll. Die grüne Familienministerin Lisa Paus will eine Aufstockung, weil die bisherigen Hilfen ihrer Meinung nach Kinderarmut nicht ausreichend bekämpfen. Sie hat deshalb einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet.
Finanzminister Christian Lindner hält aufstocken nicht für zwingend, weil die Koalition gerade das Kindergeld angehoben hat. Dem Koalitionsausschuss gehören die Partei- und Fraktionschefs der drei Ampel-Parteien sowie der Kanzler und mehrere Minister an - insgesamt fast 20 Politiker. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, dass das Gremium monatlich zusammenkommt, "um grundsätzliche und aktuelle politische Fragen miteinander zu diskutieren und die weitere Arbeitsplanung miteinander abzustimmen". In der Praxis tagte das Gremium allerdings deutlich seltener.