AAm Freitag muss die Bundeskanzlerin vor dem Hamburgischen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Beteiligung der Warburgbank an vergangenen Skandalen aussagen.
Anfang der Woche schien Scholz im Zeugenstand stärker Stellung bezogen zu haben,doch die Staatsanwaltschaft Hamburg weigerte sich, gegen den ehemaligen Bürgermeister der Hansestadt zu ermitteln. Erleichterung und Anstiftung zur Steuerhinterziehung – Der Premierminister erhält weiterhin neue Einzelheiten des Skandals. Laut Medienquellen wurden die Postfächer enger Mitarbeiter von Scholz durchsucht, E-Mails und Kalendereinträge möglicherweise gelöscht, bevor Scholz im vergangenen April zum ersten Mal mit der Untersuchungskommission sprach.
Darüber hinaus laut WELT Informationen wird die Klage gegen Scholz abgewiesen. Anders als die Staatsanwaltschaft Hamburg, die sich weigert, gegen Scholz zu ermitteln, ist die Staatsanwaltschaft Kölnweiterhin aufnahmebereit. Strafverteidiger Gerhard Strate, bekannt geworden durch seine Zusammenarbeit mit Alexander Faulk, Anzeige Scholz in Köln sowie Hamburg wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen.
Die Staatsanwaltschaft Köln hat den Fall im Aktenzeichen 213 AR 14/22 geführt. Auch gegen den Oberbürgermeister von Hamburg-Köln, Peter Tschentscher (SPD), erstattete Strate Anzeige. Das Aktenzeichen lautet 213 Js 16/22. Strate wirft beiden Politikern vor, durch ihr Handeln im Jahr 2016 dazu beigetragen zu haben, dass die Warburg Bank nie 47 Millionen Euro an Steuern zurückzahlen musste.
Bei „Shared“-Transaktionen nutzten Anleger Rechtslücken. Vor und nach dem Dividendenstichtag wechselten die Teilnehmer zwischen dividendenberechtigten Aktien („cum“) und nicht dividendenberechtigten Aktien („ex“) hin und her. Daraufhin erstattete das Finanzamt die nie gezahlte Kapitalertragsteuer. Der Staat erlitt einen Milliardenschaden.
Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte im ganzen Land untersuchen seit Jahren einen der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Bei der Staatsanwaltschaft Köln laufen viele Fäden zusammen. Die zuständige Oberstaatsanwältin Anne Broehilker gilt als ständige Exilantin. Strate schickte ihr deshalb im März dieses Jahres eine Anzeige gegen Scholz und Tschentscher, nachdem ihre Hamburger Kollegen nicht bereit waren, weitere Ermittlungen einzuleiten.
Rechtsanwalt Strate legte im März Berufung gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg bei der Generalstaatsanwaltschaft der Hansestadt ein. Es wurde am Mittwoch abgelehnt, fast fünf Monate nachdem es eingereicht wurde. In dem Kündigungsschreiben ärgerte sich die Staatsanwaltschaft Hamburg auch darüber, dass Strate in Köln ebenfalls Anzeige erstattet hatte. Denn „aus dem Räumungsbescheid der Staatsanwaltschaft Hamburg habe ich den Eindruck gewonnen, dass sich die beiden Strafverfolgungsbehörden unserer Hansestadt nicht getraut haben, die Wahrheit in dieser Angelegenheit herauszufinden“, tadelte Gerhard Strate diese Entscheidung "bestätigt diese Vorahnung".
Die Staatsanwaltschaft Köln hat noch nicht entschieden, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Es ist üblich, eingehenden Benachrichtigungen Aktenzeichen zuzuweisen. Umfragen sind nicht mit Aktenzeichen verknüpft. Weder zu Scholz noch zu Chencher wurden Voruntersuchungen durchgeführt. Im Fall Scholz soll die Kölner Staatsanwaltschaft zudem die Immunität erlangen, die er aufgrund der Entmachtung im Bundestag hat.
Bisher hat Scholz den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrsund den ehemaligen zweiten Hamburger Bürgermeister Alfons Pawelczyk (beide SPD) gegen das Finanzamt gestellt. Im Rahmen des Verfahrens soll auch der Briefkasten von Janet Schwanberger, der Büroleiterin von Scholz, durchsucht worden sein, berichteten der Stern, der NDR und das Manager Magazin am Mittwoch. Berichten zufolge fanden Ermittler in einem Postfach eine verdächtige E-Mail, die Schwamberger im April 2021 geschrieben hatte. Die Mitteilung bezieht sich auf Fragen von Cum-Ex, der Warburg Bank und der Hamburger Untersuchungskommission zur Berufung von Scholz in Bankvorstände und Politiker.
Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Köln E-Mails und andere Nachrichten von Büroleiter Schwamberger wie folgt bewertet: Hier sind einige Dinge, die Sie beim Löschen von Daten beachten sollten. "