Seit der Vertraute von Angela Merkel und Ex-CDU-Politiker Stephan Harbarth (51) an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) steht, wird es für den Steuerzahler immer teurer!
Grund: Das höchste deutsche Gericht lässt sich von externen Anwälten für viel Geld beraten, obwohl es genügend Rechtsexpertise im eigenen Haus haben müsste. Neben den Verfassungsrichtern und deren sog. wissenschaftlichen Mitarbeitern arbeiten dort auch Juristen in der Verwaltung.
Im Juni 2020 wurde Harbarth Präsident, in diesem Jahr gab das BVerfG „nur“ 31 228 Euro für externe Anwälte aus. 2021 waren es schon 55 140 Euro. 2022 flossen 95 808 Euro Steuergeld.
Ganz anders in den Jahren vor Harbarths Präsidentschaft. Von 2017 bis 2019 floss kein einziger Euro für externe Anwaltsberatung.
Das Gericht begründet die Ausgaben u.a. damit, dass es keine Expertise im Presserecht habe. Und spannt eine Kanzlei ein, die gar nicht auf Presserecht spezialisiert ist!
Denn die Gelder gehen zunehmend an eine Kanzlei mit Fokus auf öffentlichem Wirtschaftsrecht: Dolde Mayen und Partner. Sie vertrat die Interessen von Harbarths Gericht im Rechtsstreit mit BILD. Es ging um das umstrittene Kanzleramtsdinner zum Thema Corona, während Verfahren zu Merkels „Bundesnotbremse“ liefen (30. Juni 2021). BILD hatte Fragen dazu und zu einem Briefwechsel von Merkel und Harbarth, die das Bundesverfassungsgericht lange komplett abblockte. Am Ende des Rechtsstreits stellte das Karlsruher Verwaltungsgericht fest, dass das BVerfG die Fragen von Anfang an hätte beantworten müssen.
Auch in zwei weiteren Verfahren vertrat Dolde Mayen und Partner Harbarths Interessen in Verfahren rund um die Presse: Eine Klage eines Tagesspiegel-Journalisten sowie der AfD gegen die umstrittene Vorabinformations-Praxis des Bundesverfassungsgerichts.
Die Beratungskosten durch die Kanzlei sind exorbitant hoch: Allein 33 528,26 Euro kassierte Dolde Mayen und Partner im Rechtsstreit mit BILD – eine große Summe Steuergeld für überschaubaren Aufwand. Zum Vergleich: BILD kostete der Rechtsstreit nur 2293,25 Euro.
Wie BILD erfuhr, ist die Kanzlei auch in einem anderen Rechtsstreit auf Kosten öffentlicher Gelder aktiv, in dem letztlich die Interessen von Harbarth geschützt werden sollen. 2018 berief die Universität Heidelberg Harbarth zum Honorarprofessor. Für den Ex-Politiker ein wichtiger Schritt auf dem Weg an die Spitze des höchsten Gerichts. Doch die Uni Heidelberg will verschweigen, wer die Gutachter bei Harbarths Berufung waren!
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte bereits geurteilt, dass die Universität die Namen nennen muss. Doch die blockiert weiter. Und nährt damit den Verdacht, dass die Gutachter aufgrund möglicher Interessenskonflikte (gemeinsame Gremienarbeit mit einem Seniorpartner aus Harbarths früherer Kanzlei) nicht als Gutachter hätten bestellt werden dürfen. Harbarth ist in dem Prozess mitbetroffener Beigeladener.
Die Uni Heidelberg will das Urteil anfechten – mit Hilfe von Dolde Mayen und Partner. Die Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofes über die Zulassung der Berufung steht noch aus.
Rechtsanwalt Claus Schmitz klagt um die Herausgabe der Gutachter-Namen: „Jeder neue Versuch, Aufklärung und Transparenz zu verhindern, motiviert mich, weiter nachzubohren.“
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