Verkehrsminister Wissing will sich die Dinge "genau anschauen" - Bundeskanzler Scholz springt ihm bei.
(Foto: IMAGO/Mike Schmidt)
Obwohl sie als hochgradig ineffizient in Autos gelten, bestehen Deutschland und weitere EU-Länder auf einer Regelung für die Nutzung von E-Fuels. In der EU ist darüber ein Streit entbrannt, Kanzler Scholz sieht jedoch Fortschritte bei den Beteiligten.
Der Bundeskanzler hat das deutsche Beharren auf einer Regelung für die Nutzung synthetischer Kraftstoffe (E-Fuels) in Verbrennerautos nach 2035 verteidigt und betont, dass sich die Gespräche mit der EU-Kommission dazu "auf gutem Weg" befänden. "Es ist immer richtig, sich an die eigenen Zusagen zu halten, und die Zusage lautet in einem Erwägungsgrund, dass es einen solchen Vorschlag der Kommission gibt, und es wird ihn ja auch geben", sagte Olaf Scholz bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. "Wenn ich die Gespräche zwischen der Kommission und der Bundesregierung richtig verstehe, ist das alles auf gutem Weg".
Der SPD-Politiker betonte, es gebe "klare Verständigungen in Europa", und dazu zähle auch "die von allen unterschriebene Vorstellung, dass es eine Regelung geben soll, die die Europäische Kommission vorschlägt" und die sicherstelle, dass nach 2035 Fahrzeuge, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden könnten, weiter zugelassen werden könnten. Das sei "schon Konsens" und auch das Ergebnis der Trilogverhandlungen von Kommission, Ministerrat und Europaparlament. "Es geht jetzt eigentlich nur noch ganz pragmatisch darum, den richtigen Weg zu finden, diese von der Kommission ja längst gegebene Zusage auch umzusetzen."
Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel äußerte sich hingegen kritisch zu einer Behandlung des Themas bei den Staats- und Regierungschefs. "Wir haben ja eine Agenda, und es ist ja kein Wunschkonzert, wenn wir nach Brüssel kommen", sagte Bettel. Man solle über alles reden können. "Wir haben aber auch Institutionen, und wir sollen nicht zuständig sein für alles", hob er hervor. "Das ist nicht unsere Arbeit."
Ministerium: Wissing hat Kommissions-Vorschlag nicht zurückgewiesen
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hatte Scholz am Vortag aufgefordert, sich bei dem EU-Gipfel klar zum geplanten Aus für Verbrennerautos ab 2035 zu positionieren und durch die deutsche "Blockade beim Verbrenner-Aus" entstandene Verunsicherungen über die deutsche Haltung auszuräumen. "Wenn der Kanzler morgen zum Europäischen Rat fährt, dann ist es doch wichtig, dass er deutlich macht, wo Deutschland steht, nämlich fest zu seinen Beschlüssen und fest zum Klimapaket", hatte Haßelmann betont.
Das Bundesverkehrsministerium hatte die Gespräche bereits als "weit fortgeschritten" bezeichnet und klargestellt, ein jüngster Vorschlag der Kommission dazu werde von Bundesverkehrsminister Volker Wissing nicht zurückgewiesen. Ziel bleibe es, schnellstmöglich eine Einigung zu erzielen, aber die Verfahren seien außerordentlich komplex und bedürften deshalb einer sehr gründlichen Prüfung. Wissing selbst dämpfte am Morgen Hoffnungen auf eine rasche Einigung in dem Streit. "Wir reden über eine Regulierung für das Jahr 2035. Ich verstehe nicht, warum man sich jetzt nicht noch einmal Zeit nehmen dürfen soll, um die Dinge genau anzuschauen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".