In den Krankenhäusern soll in Zukunft einiges anders laufen – wenn es nach Gesundheitsminister Karl Lauterbach geht. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Das Wichtigste im Überblick
Von nicht weniger als einer "Revolution" spricht Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Dienstag. Und die ist wohl auch nötig. Denn Deutschlands Krankenhäuser kämpfen seit Jahren mit großen Problemen.
Diese will der SPD-Politiker jetzt beheben. Ein Gremium aus 17 Experten hat acht Monate lang an einem Konzept gearbeitet, mit dem das möglich sein soll. Das Ergebnis hat Lauterbauch heute vorgestellt: die Krankenhausreform. Doch wie soll die funktionieren? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Worum geht es?
Patientinnen und Patienten in deutschen Krankenhäusern sollen in Zukunft weniger nach wirtschaftlichen und stärker nach medizinischen Gesichtspunkten behandelt werden. "Die Medizin wird wieder in den Vordergrund der Therapie gestellt und folgt nicht der Ökonomie", sagt Lauterbach.
Dazu sollen die heftig kritisierten sogenannten Fallpauschalen weniger wichtig werden. Diese besagen, dass ein Krankenhaus für eine bestimmte Art der Behandlung, sei es die Entfernung eines Blinddarms oder die Operation eines gebrochenen Arms, einen fixen Betrag erhält – auch wenn die Behandlung für dieses bestimmte Krankenhaus eigentlich mehr oder weniger gekostet hat.
In Zukunft sollen nach der Vorstellung der Expertenkommission die Krankenhäuser einen Teil ihres Geldes als sogenannte Vorhaltekosten erhalten – also dafür, dass sie beispielsweise Personal oder bestimmtes medizinisches Gerät zur Verfügung stellen. Über die Fallpauschalen gibt es schließlich nur dann Geld, wenn auch tatsächlich eine Behandlung damit stattfindet. Durch diese neue Finanzierung soll wirtschaftlicher Druck von den Krankenhäusern genommen werden.
Was ist das Problem mit den Fallpauschalen?
Seit 2004 rechnen die Kliniken auf Basis sogenannter diagnosebezogener Fallpauschalen ab – die rot-grüne Koalition hatte diese eingeführt, auch unter der Mitarbeit von SPD-Mann Karl Lauterbach. Ziel der Politik war es, die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser zu erhöhen. Dieses Modell sollte verhindern, dass die Kliniken das Geld der Krankenkassen verschwenden. Und es sollte zu kürzeren Klinikaufenthalten für die Patientinnen und Patienten führen.
Die Kritik daran jedoch: Wenn Krankenhäuser mehr Geld machen wollen, müssen sie die Masse erhöhen. Je mehr Patienten eine Klinik behandelt, desto mehr Einnahmen erzielt sie. Deshalb sind Ärzte teilweise dazu verführt, eher eine Operation mehr als eine Operation weniger durchzuführen, selbst wenn eine bestimmte Erkrankung vielleicht auch anders hätte behandelt werden können. Laut Erhebungen der Barmer Ersatzkasse schnellte die Zahl der Knie- und Hüftoperationen nach Einführung der Fallpauschalen sprunghaft nach oben.
Außerdem ist es durch dieses System für die Kliniken wirtschaftlich klug, billig zu behandeln – ohne dass dies zwangsläufig das Beste für die Gesundheit der Patienten ist.
Darauf, dass das System falsche Anreize setzt, weisen Ärzte und Pflegekräfte, Gesundheitsökonomen und Patientenvertreter seit Langem hin. Kleine Verbesserungen am System wurden auch vorgenommen: So wurden etwa die Kosten fürs Pflegepersonal bereits aus den Pauschalen herausgelöst, um zu verhindern, dass auf Kosten der Pflege gespart wird. Nur zu einer großen Reform kam es bislang nicht.
Was soll sich dadurch für die Patienten verbessern?
Gesundheitsminister Lauterbach sieht zwei große Vorteile für die Patientinnen und Patienten durch die von den Experten angedachte Reform: Durch die neue Finanzierung könnten sie sicher sein, dass nicht gewinnbringende Aspekte maßgeblich über die Behandlung entscheiden, so Lauterbach – sondern das, was tatsächlich nötig sei.
Auch Defizite bei der Investitionsförderung würden ausgeblendet. Generell ist die Finanzierung der Krankenhäuser zweigeteilt: Die Betriebskosten samt Personal zahlen die Kassen, Investitionskosten wie für Neubauten oder neue Geräte sollen die Bundesländer finanzieren. Dass es dabei Probleme gebe, spreche die Kommission zwar an, unternehme allerdings nichts dagegen, so die DKG.
Die Stiftung Patientenschutz äußert heftige Kritik an den Plänen: "Die vom Bundesgesundheitsminister ausgerufene Revolution des Krankenhaussystems kann nur scheitern", so der Vorsitzende Eugen Brysch. Denn der Fokus auf die Qualität der Patientenversorgung bleibe aus. "Patienten werden bei stationärer Aufnahme weiterhin lange Wartezeiten, Doppelversorgung und Fehltherapien hinnehmen müssen."
Auch aus der Opposition kommt Kritik: "Statt alle Beteiligten einzubinden und denjenigen vor Ort, die in den Kliniken für die Patientinnen und Patienten erst Versorgung ermöglichen, zuzuhören, werden wichtige Verbände bei der Vorstellung als Lobbygruppen abgekanzelt und Klinikärzte verunsichert", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tino Sorge t-online.
Der zweite Punkt: Gerade kleine Kliniken im ländlichen Raum haben es mit dem jetzigen System schwer, genügend Fälle zu behandeln, um wirtschaftlich tragfähig zu sein. Durch die neue Finanzierung könnten sich die Menschen sicher sein, dass die Krankenhäuser, die gebraucht werden, auch wirklich überleben können, so Lauterbach.
Was sind die Details?
Bestimmte Krankenhäuser im ländlichen Raum sollen deshalb sogar komplett unabhängig von Fallpauschalen werden. Denn diesen Krankenhäusern "der ersten Stufe" komme eine besondere Bedeutung zu: "Sie stellen flächendeckend die Versorgung sicher, da, wo die Menschen wohnen", sagte Tom Bschor, der Koordinator der Kommission, am Dienstag.
Außerdem soll es Krankenhäuser der zweiten und der dritten Stufe geben, wobei letztere beispielsweise die Universitätskliniken umfasst. Generell soll der Anteil der Fallpauschalen bei rund 60 Prozent liegen, für Intensivstationen und in der Geburtshilfe beispielsweise allerdings bei nur 40 Prozent, so der Vorschlag der Experten.
Je nachdem, auf welchem Level sich ein Krankenhaus befindet, soll es bestimmte Aufgaben zugewiesen bekommen – mit konkreten Voraussetzungen zu medizinischen Geräten und Fachpersonal, was vor Ort sein muss. Damit soll sichergestellt werden, dass Patientinnen und Patienten in Zukunft nur in solchen Häusern behandelt werden, die bestmöglich dafür geeignet sind.
Worauf kommt es jetzt an?
Die Kommission sieht für die Reform einen Zeitraum von fünf Jahren vor, in welchem die vielen Maßnahmen schrittweise umgesetzt werden sollen. Allerdings muss dieser Vorschlag zunächst einmal den Weg in ein Gesetz finden.
Der Gesundheitsminister zeigte sich am Dienstag zwar zuversichtlich, dass dies gelingt. Dazu muss er allerdings nicht nur die Fraktionen der Ampelparteien auf seiner Seite haben, sondern auch die Bundesländer. Mit ihnen wolle er die Vorschläge am 5. Januar besprechen, so Lauterbach. Auch mit den Verbänden und Krankenkassen wolle er zusammenarbeiten.
Das dürfte allerdings schwerer werden, als Lauterbach es darstellt. Die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Leistungsstufen greifen etwa in die Verantwortung der Bundesländer bei der Krankenhausplanung ein. Ob diese sich darauf einlassen, ist offen. Nordrhein-Westfalen und Bayern hatten bereits im Vorfeld gefordert, dass die Bundesländer für die Krankenhausplanung auch in Zukunft verantwortlich sein müssten.
Welche Reaktionen gibt es?
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht zwar "grundsätzlich richtige Gedanken der Kommission", doch basierten diese auf einer "falschen Grundprämisse", heißt es in einer Mitteilung. So sollten durch die Reform lediglich die aktuellen Mittel umverteilt werden –nötig sei jedoch generell mehr Geld. "Das heißt konkret, dass die aktuelle Basis inflationsbedingt um mindestens 15 Milliarden Euro bei den Betriebskosten und jährlich vier Milliarden Euro bei den Investitionskosten aufgestockt werden muss", sagt der DKG-Chef Gerald Gaß.