Wed, 25 Oct 23 17:57:54 +0000

Krieg in Nahost: Benjamin Netanjahu bekräftigt Pläne für Bodenoffensive im Gazastreifen

Benjamin Netanjahu bekräftigt Pläne für eine Bodenoffensive im Gazastreifen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Bevölkerung in einer Ansprache darüber informiert, dass die geplante Bodenoffensive im Gazastreifen bevorstehe. Das Land sei "auf dem Höhepunkt eines Kampfes" um seine Existenz. Die Ziele einer Bodenoffensive würden darin bestehen, die islamistische Terrororganisation Hamas zu zerstören und die Geiseln zu befreien. Alle Hamas-Mitglieder seien "wandelnde tote Männer".

Wann genau Israels Armee in den Gazastreifen einmarschieren soll, sagte Netanjahu nicht. Auch zum Ausmaß der Offensive werde er nichts weiter sagen. Zuvor hatte das Wall Street Journal berichtet, Israel würde mit einer Bodenoffensive noch warten, bis die USA ausreichend Luftabwehr zum Schutz der US-Streitkräfte im Nahen Osten platziert hätten.

Wir bereiten uns auf einen Bodenangriff vor. Ich werde nicht sagen, wann und wie. Ich werde auch nicht auf die Bandbreite der Überlegungen eingehen, von denen die meisten der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. (...) Das ist der Weg, mit dem wir das Leben unserer Soldaten schützen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Erneut forderte der Ministerpräsident die Menschen im Norden des Gazastreifens dazu auf, in den Süden des Gebietes zu fliehen. Die Israelis rief Netanjahu dazu auf, Waffen bei sich zu tragen.

USA schicken zwei Iron-Dome-Batterien nach Israel

Die USA haben zugestimmt, zwei Batterien für das Verteidigungssystem Iron Dome nach Israel zu schicken, sagte ein Verteidigungsbeamter dem Fernsehsender CNN. Noch ist unklar, ob die Batterien, die der US-Armee gehören, bereits verschifft wurden. Nach Angaben der Armee unterzeichneten die US-Armee und Israel bereits 2019 eine Vereinbarung über die Beschaffung von zwei Iron-Dome-Batterien. Bei den Batterien aus US-Beständen handelt es sich um eine Ergänzung zu den Iron-Dome-Abfangjägern, die die USA bereits aus Beständen bereitgestellt haben.

Angehörige deutscher Hamas-Geiseln protestieren in Tel Aviv

Die Angehörigen deutscher Hamas-Geiseln haben mit einer Protestaktion vor der deutschen Botschaft in Tel Aviv an das Schicksal ihrer Angehörigen erinnert. 14 Menschen stellten sich am Mittwoch mit "Käfigen" über dem Kopf und Fotos der Geiseln vor die Vertretung. Sie trugen schwarze Kittel, die von eins bis 14 nummeriert waren. "Lasst mich nicht nur eine Nummer sein", stand auf den Rücken der Protestierenden.

Auch ein Kunstwerk sollte die große Sorge der Familien zeigen: 14 Blumen waren hinter Gitter zu sehen, unter ihnen eine Blutlache. An einem Ast darüber hingen weiße Herzen mit den Namen der Entführten. "Die Zeit läuft. Rettet sie heute!", stand in Kreideschrift auf dem Boden davor. Ricarda Louk, die Mutter der 22-jährigen Shani Louk, sagte: "14 Blumen, wie 14 deutsche Geiseln." Die Zeit dränge, auch mit Blick auf eine mögliche Bodenoffensive.

Frankreich und Großbritannien schicken Hilfsgüter in den Gazastreifen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Menschen im Gazastreifen medizinische Hilfe in Aussicht gestellt. Ab Donnerstag sollen französische Flugzeuge mit medizinischem Material in Ägypten landen, sagte Macron nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi in Kairo.

Ein Schiff der französischen Marine werde binnen zwei Tagen in Südfrankreich ablegen, um Krankenhäuser in Gaza zu unterstützen. Man werde sich für den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Medikamenten einsetzen.

Al-Sissi warnte vor der Ausweitung des Gaza-Kriegs. "Wir sehen mit großer Sorge, dass der Kreislauf der Gewalt möglicherweise auf andere Parteien in der Region ausgeweitet wird", sagte er bei einer Pressekonferenz mit Macron. Ein möglicher Einmarsch in den Gazastreifen müsste verhindert werden, da dieser "sehr viele zivile Opfer zur Folge" haben könnte. Es sei wichtig, die Zeit zur Befreiung von Geiseln zu nutzen.

Auch aus Großbritannien hat heute ein Flugzeug mit Hilfslieferungen Ägypten erreicht.

Israel stimmt laut Medienbericht einer Verzögerung der Bodenoffensive im Gazastreifen zu

Israel ist offenbar dazu bereit, seine Bodenoffensive im Gazastreifen später zu beginnen. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf israelische und US-amerikanische Beamte. Das soll den USA die Zeit geben, die Luftabwehr zum Schutz ihrer Truppen in der Region zu verbessern. Dem Bericht zufolge baut das US-Verteidigungsministerium derzeit etwa ein Dutzend Luftverteidigungssysteme im Nahen Osten auf. Sie sollen US-Truppen vor Raketen schützen, die sich im Irak, in Syrien, Kuwait, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten befinden.

Im späteren Verlauf der Woche sollen diese Systeme funktionieren. US-Beamte hatten Israel gebeten, so lange noch mit einer Bodenoffensive im Gazastreifen zu warten. Das US-Verteidigungsministerium befürchtet, dass die US-Streitkräfte in der Region nach einem Einmarsch Israels im Gazastreifen von verschiedenen militanten Gruppen angegriffen werden. Israel berücksichtige bei seinen Planungen aber auch Bemühungen um humanitäre Hilfe. Auch die Verhandlungen zur möglichen Freilassung weiterer israelischer Geiseln spielten eine Rolle.

Menschen tragen Armbänder, um nicht im Massengrab zu landen

Aufgrund der vielen Leichen begraben Palästinenser im Gazastreifen nicht identifizierte Tote in Massengräbern. Vor der Beerdigung sammeln Sanitäter Bilder und Blutproben und geben den Leichnamen Nummern. Einige Familien haben sich Armbänder besorgt, um ihre Angehörigen wiederzufinden und nicht in einem Massengrab beerdigt zu werden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Auch schreiben manche Menschen ihre Namen auf den Arm.

Unterdessen hat das israelische Militär auf die Kritik reagiert, Zivilistinnen zu töten. "Die IDF haben die Bewohner des nördlichen Gazastreifens ermutigt, nach Süden zu ziehen und sich nicht in der Nähe von Hamas-Terrorzielen aufzuhalten", sagte ein Sprecher. Jedoch habe sich die Hamas "unter der Zivilbevölkerung im gesamten Gazastreifen verschanzt".

Israel weist Erdoğans Aussagen über Hamas zurück

Die israelische Regierung kritisiert die Aussagen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan über die islamistische Hamas. Wie Lior Haiat, Sprecher des israelischen Außenministeriums, in einem Post auf X schrieb, weise man die "harschen Worte des türkischen Präsidenten über die Terrororganisation Hamas von ganzem Herzen zurück".

Haiat weist in seinem Post auf die Gräueltaten der Hamas hin und bezeichnet die Gruppe als eine "verabscheuungswürdige" Organisation, die schlimmer sei als der sogenannte "Islamische Staat". Daran, dass "die ganze Welt" den Schrecken der Hamas gesehen habe, würden auch die Versuche Erdoğans, "diese Terrororganisation zu verteidigen", nichts ändern.

Erdoğan hatte zuvor behauptet, die Hamas sei keine terroristische Organisation, sondern eine Befreiungsgruppe, die für den Schutz ihres Landes kämpfe.

Guterres weist Kritik an seiner Rede zurück

UN-Generalsekretär António Guterres wehrt sich gegen die Kritik an seinen Äußerungen zum Krieg in Nahost und weist Vorwürfe zurück, er habe die Angriffe der Hamas auf Israel gerechtfertigt. "Ich bin schockiert über die Falschdarstellung einiger meiner Aussagen", sagte Guterres zu Reportern. "Als ob ich den Terror der Hamas rechtfertigen würde. Das ist falsch. Es war das Gegenteil", sagte Guterres. "Ich halte es für notwendig, die Sache klarzustellen – insbesondere aus Respekt vor den Opfern und ihren Familien."

Als ob ich den Terror der Hamas rechtfertigen würde. Das ist falsch. Es war das Gegenteil.
UN-Generalsekretär António Guterres

Guterres hatte bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Dienstag den Hamas-Angriff auf Israel zwar erneut scharf verurteilt. Er sagte aber auch, die Angriffe der radikalislamischen Palästinenserorganisation seien "nicht im luftleeren Raum erfolgt", die Palästinenser litten seit 56 Jahren unter "erstickender Besatzung". Israels Regierung hatte auf die Äußerung empört reagiert.

Lesen Sie hier die Reaktionen auf Guterres' Rede:

US-Streitkräfte geben Iron-Dome-Bestand an Israel ab

Das US-Militär hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge vor, seinen kompletten Bestand an Batterien des Luftabwehrsystems Iron Dome an Israel zu verleihen. Iron Dome ist ein im Auftrag Israels entwickeltes Abwehrsystem, das zur Verteidigung des israelischen Luftraums dient, unter anderem gegen Beschuss mit Raketen und Granaten.

Zwei Batterien des israelischen Systems befinden sich im Besitz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Wie die Nachrichtenseite Bloomberg unter Berufung auf einen Pentagon-Beamten berichtete, sollen diese nun temporär an Israel abgegeben werden. Damit sollte das Land in die Lage versetzt werden, seine Luftverteidigung zu stärken. Das US-Verteidigungsministerium bestätigte die Pläne zunächst nicht.

Weitere israelische Angriffe laut Berichten auf Flughafen von Aleppo

Der Flughafen von Aleppo wurde nach einem Bericht des syrischen Staatsfernsehens erneut von Israel angegriffen. "Der israelische Feind führte einen Luftangriff aus Richtung des Mittelmeers, westlich von Latakia, auf den internationalen Flughafen von Aleppo durch", sagte zudem ein Mitglied des syrischen Militärs. Die Landebahn sei beschädigt worden. Der Flughafen ist nach früheren syrischen Angaben seit dem 22. Oktober nach israelischen Angriffen außer Betrieb. Eine Reaktion der israelischen Armee gab es zunächst nicht.

Bei dem mutmaßlich israelischen Raketenangriff wurde zum vierten Mal seit Ausbruch des Gaza-Kriegs eine Landebahn am Flughafen in Aleppo beschädigt, berichteten die syrische Staatsagentur Sana und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Meldungen über Tote oder Verletzte gab es zunächst nicht. Israel will mit den Angriffen womöglich verhindern, dass der Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in Syrien ausweiten.

US-Regierung will Finanzierung der Hamas unterbinden

Die Regierung von Joe Biden appelliert an die Verbündeten der USA im Nahen Osten, gegen die Finanzierung der islamistischen Hamas vorzugehen. Insbesondere die Geldbeschaffung über Kryptowährungen sowie über Spenden an regionale Hilfsorganisationen und Briefkastenfirmen solle hierfür unterbunden werden, berichtet die israelische Zeitung Ha'aretz.

Aktuell sei ein "entscheidender Moment", um die Gefahr durch die Finanzierung von Terrorismus zu analysieren, zitiert die Zeitung den Unterstaatssekretär des US-Finanzministeriums für Terrorismus und Finanzaufklärung, Brian Nelson. Durch entsprechende Kontrollen könnten Menschenleben geschützt werden.

Großbritannien gegen sofortige dauerhafte Waffenruhe

Großbritannien spricht sich gegen eine sofortige dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Konflikt aus. Dies würde nur der Hamas nutzen, sagte ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak. "Humanitäre Pausen – die zeitlich und in ihrem Umfang begrenzt sind – können eine Möglichkeit sein", sagt er mit Blick auf Transporte von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern für die Bevölkerung im Gazastreifen. Die australische Außenministerin Penny Wong sprach sich ebenfalls für eine "humanitäre Pause" aus, meldete die Zeitung Ha’aretz.

Auch die EU-Länder streiten vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag über ihre Position hinsichtlich einer Waffenruhe oder einer "humanitären Pause". Die Forderung einer sofortigen humanitären Waffenruhe ("immediate humanitarian ceasefire") erhebt unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres. Die Bundesregierung und EU-Länder wie Österreich und Tschechien, die Israel besonders nahestehen, schließen sich dem nicht an. Sie warnen, dass Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen die Hamas mit dem Ruf nach einer "Waffenruhe" untergraben werde. Es könne keine Sicherheit und keinen Frieden geben, solange der "Terrorismus" der Hamas anhalte, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Stattdessen fordern Unterstützer Israels eine "humanitären Pause". Baerbock brachte bei einer Debatte des UN-Sicherheitsrats zudem den Begriff "humanitäre Fenster" ins Gespräch. Die Formulierung im Plural soll sicherstellen, dass Israel sich nicht zu einer einseitigen Waffenruhe gedrängt fühlt.

Irans oberster Führer sieht Schuld für Gaza-Krieg bei USA

Der oberste politische und geistliche Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, macht die USA für das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen verantwortlich. Einem Bericht der Times of Israel zufolge sagte Chamenei, die Vereinigten Staaten würden das "Verbrechen", das in Gaza begangen werde, "lenken". Die Hände der Amerikaner seien beschmutzt "mit dem Blut der Unterdrückten, der Kinder, der Kranken, der Frauen". Die Welt der Zukunft sei "die Welt Palästinas" und nicht die des "zionistischen Regimes", sagte der Ajatollah.

Seit der Islamischen Revolution von 1979 wird der Iran autoritär-religiös regiert. Das mächtigste Amt im Land ist das des Religionsführers. Zur Ideologie des iranischen Regimes gehört die fundamentale Gegnerschaft zu den USA sowie zu Israel als den beiden zentralen Feindbildern.

Katar äußert sich zuversichtlich über Geisel-Gespräche mit Hamas

Vermittler Katar hat den Verlauf der Gespräche mit der Hamas über die Geiseln im Gazastreifen vorsichtig optimistisch bewertet. "Wenn wir es damit vergleichen, wo wir angefangen haben und wo wir uns jetzt befinden, gibt es einigen Fortschritt und Durchbruch und wir bleiben weiter zuversichtlich", sagte der katarische Regierungschef und Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in Doha bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan. Er hoffe, bald weitere Durchbrüche verkünden zu können.

Mehr als 220 Geisel hatte die Hamas in den Gazastreifen verschleppt. Vier Frauen wurden seit vergangener Woche freigelassen. Israels Sicherheitsberater Zachi Hanegbi hatte zuvor auf X geschrieben, er freue sich, dass Katar bei der Ermöglichung humanitärer Lösungen zu einem wichtigen Akteur in der Region geworden sei. Katar vermittelte in der Vergangenheit immer wieder zwischen Israel und der Hamas. In der Hauptstadt Doha ist das politische Büro der Hamas angesiedelt. Außerdem zahlt das reiche Golfemirat die Gehälter von öffentlich Bediensteten im Gazastreifen, versorgt arme Familien mit Direktzahlungen und humanitärer Hilfe.

Israelischer Botschafter nennt Äußerung von deutschem Außenpolitikexperten Heusgen "ungeheuerlich"

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat Interviewaussagen von Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und früherer deutscher UN-Botschafter, scharf kritisiert. "Er hat den bestialischen Terrorangriff der Hamas mit 1.400 ermordeten Israelis und über 220 entführten Babys, Kindern, Frauen und Männern verharmlosend und kaltherzig als 'Hamas-Aktion' bezeichnet und mit keinem Wort verurteilt", sagte Prosor. Das sei "ungeheuerlich". Auch habe er durch seine Kritik an der geplanten Bodenoffensive Israel das Selbstverteidigungsrecht abgesprochen. Israel brauche keine Belehrungen. "Und vor allem brauchen wir sie nicht von Ihnen, Herr Heusgen. Schämen Sie sich!", sagte Prosor.

Heusgen hatte zuvor seine Unterstützung für die Äußerungen von UN-Generalsekretär António Guterres ausgedrückt. "Guterres ist ein sehr besonnener Mann", sagte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz am Dienstagabend im heute-journal des ZDF. Es entspreche dem Völkerrecht, auf die "56 Jahre Besatzung der Palästinensergebiete" hinzuweisen. Heusgen forderte eine Rückkehr zu einer Zweistaatenlösung. Dabei soll ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen. Die Hamas spricht Israel allerdings das Existenzrecht ab. Zudem bezeichnete Heusgen die Massaker der Hamas mit mindestens 1.400 Toten als "Hamas-Aktion". Dass Guterres diese verurteilt habe, sei richtig.