Landrat kündigt Konsequenzen an Deutscher Energie-Manager reist als "Wahlbeobachter" die Ukraine
Russland verbreitete unter anderem dieses Bild von Menschen, die in Luhansk anstehen sollen, um ihre Stimme bei den von Moskau inszenierten Referenden abzugeben.
(Foto: picture alliance/dpa/TASS)
Rein privat und nur, um sich ein Bild zu machen: So beschreibt der Chef eines hessischen Energieversorgers seine Reise zu den Schein-Referenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten. Russlands Medien berichten ausgiebig über seinen Aufenthalt als Wahlbeobachter. Daheim beginnen die Krisensitzungen.
Der hessische Landkreis Waldeck-Frankenberg hat sich entsetzt zur Reise des Chefs des lokalen Energieversorgers als sogenannter Wahlbeobachter für Russland bei den erzwungenen Referenden in mehreren besetzten Gebieten der Ukraine geäußert. Zuvor hatte es mehrere Berichte gegeben, wonach Stefan Schaller, Geschäftsführer der Energie Waldeck-Frankenberg (EWF), in die Ukraine gereist war. Der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen" bestätigte Schaller die Reise. Landkreis und Unternehmen beraten nun in Krisensitzungen das weitere Vorgehen.
Er habe sich "vor Ort ein Bild von der Situation machen" wollen. Unter anderem, weil der "glaube, dass objektive Informationen nie falsch sein können", wie ihn die Zeitung zitiert. Die Reise sei rein privat und habe nichts mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer des Versorgers zu tun. Schaller hielt sich laut russischer Agentur Tass in Melitopol auf. In einem weiteren Tweet zitierte sie ihn mit der Einschätzung, dass die Abstimmungen frei und ohne Druck auf die Bürger stattfänden.
Der Landrat und EWF-Aufsichtsratschef Jürgen van der Horst kündigte Konsequenzen an. "Die erzwungenen Referenden Russlands in der Ukraine sind heuchlerisch und völkerrechtswidrig und ein Vorwand, um sich die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine zu eigen zu machen. Diese rechtswidrige Annexion verurteilen wir aufs Schärfste."
Der Landkreis prüft derzeit die Reise Schallers "sehr kritisch". Diese sowie "die Tätigkeit, das Schein-Referendum als Wahlbeobachter zu begleiten, können als Legitimierung des völkerrechtswidrigen Vorgangs gedeutet werden". Der Landrat verwies drauf, dass die russische Nachrichtenagentur den Aufenthalt für propagandistische Zwecke nutze. Noch im Tagesverlauf werden daher den weiteren Angaben zufolge die Gremien des Landkreises beraten. Am Montag soll ferner der EWF- Aufsichtsrat über die "Zukunft der Geschäftsleitung" befinden.
Die Zeitung berichtet ferner, dass Schaller bereits 2021 in der russischen Teilrepublik Komi als Beobachter bei den Duma-Wahlen gewesen sei. Damals und auch jetzt sei er nach eigenem Bekunden auf Vorschlag der Kommunistischen Partei Russlands eingeladen worden. Reise und Unterkunft seien jeweils vom russischen Staat finanziert worden.
Kreml-Chef Wladimir Putin hatte die "Referenden" in seiner TV-Ansprache am Mittwoch angekündigt. Sie hatten am Freitag in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja begonnen. Die "Referenden" sollen bis Dienstag laufen, danach wird mit einer raschen Annexion durch Moskau gerechnet. International stößt das Vorgehen auf massive Proteste. Der Westen hat bereits angekündigt, die Ergebnisse nicht anzuerkennen.