Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" kritisiert er am Donnerstagabend den Parteienstreit innerhalb der Ampelkoalition. Allerdings lobt er die besonnene Führung von Bundeskanzler Scholz.
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück von der SPD hat die Ampelkoalition wegen ihrer parteipolitischen Zerstrittenheit kritisiert. "Eine Regierung muss staatspolitisch auftreten, auch wenn sie aus drei Parteien besteht", so der ehemalige SPD-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz". Gleichzeitig wirft er der Politik von heute mangelnde Konfliktbereitschaft vor. "Die Politik muss den Satz 'fördern und fordern' auf die heutige Zeit übertragen", fordert Steinbrück, der von 2005 bis 2009 Finanzminister unter Bundeskanzlerin Angela Merkel war.
Am 5. Oktober 2008 hatten Merkel und Steinbrück auf einer gemeinsamen Pressekonferenz den Bundesbürgern versprochen, trotz der damaligen Finanzkrise seien ihre Spareinlagen sicher. "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind", hatte Merkel wörtlich gesagt. Damals war die Bankenkrise auf ihrem Höhepunkt, die Münchener Immobilienbank Hypo Real Estate drohte, in die Pleite zu gehen und wurde verstaatlicht. Finanzexperten hatten damals in Interviews den Bundesbürgern geraten, ihr erspartes Geld abzuheben und sich Lebensmittelvorräte anzulegen. Zahlreiche Bankautomaten waren leer und spuckten keine Geldscheine mehr aus. Beim Kampf gegen die damalige Krise habe es in der Großen Koalition keinen Parteienstreit gegeben, erinnert sich Steinbrück.
"Wir haben es mit einer besonnenen Führung zu tun"
Was die aktuelle Krise angeht, ist Steinbrück froh über die Besonnenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz. "Denn die Risiken, die da noch im Hintergrund zu lauern scheinen, mit Blick auf jemanden, der die Eskalationsschraube immer weiter anzieht, führen bei mir dazu, dass ich ganz froh bin, wenn im Bundeskanzleramt kein Hitzkopf, kein Cowboy, kein Mann sitzt, der sich besonders aufspielt, und keiner, der nationale Alleingänge macht, sondern einer, der sich der Risiken über die weitere Entwicklung bewusst ist", sagt Steinbrück.
Deutschland erlebe die wahrscheinlich schwerste und tiefgreifendste Herausforderung seit der Wiedervereinigung. "Die Regierung ist hochgradig im Stress, und man muss ihr auch Irrtümer zubilligen in dieser Situation, die wir so noch nie erlebt haben", sagt der ehemalige Politiker. Der 75-jährige Steinbrück ist froh, dass jetzt jüngere Politiker regieren, die besser mit Stress umgehen können.
"Ich würde lieber von einem Zeitenbruch reden"
Steinbrück hält jedoch den von Bundeskanzler Scholz geprägten Begriff der "Zeitenwende" für falsch. "Ich würde eher von einem "Zeitenbruch" reden", sagt er bei Markus Lanz. In Moskau herrsche mit Präsident Putin ein Kriegsverbrecher, der ein bis dahin von Russland anerkanntes Land überfallen habe und dort vermutlich auch für Völkermord verantwortlich sei, der den Westen mit der Energiewaffe erpresse und nun Nuklearwaffen als Drohmittel benutze. Putin zwinge den Westen "in eine Konfrontation zwischen Gewaltherrschaft und Demokratie".
Deutschland befinde sich zwar nicht im Krieg, dennoch müsse die Regierung besser erklären, was der Zeitenbruch bedeute. Steinbrück: "Wir haben zu begreifen, dass wir aus einer lange gepflegten Bequemlichkeit und Leichtigkeit langsam mal aufwachen müssen und feststellen, dass auch wir Staatsbürger unseren Beitrag dazu leisten müssen, dass wir nicht erpressbar sind." Jeder Bürger müsse sich fragen lassen, was sein persönlicher Beitrag dazu sei.
Zivilgesellschaft ist gefordert
Die Bundesregierung müsse den Begriff vom "fördern und fordern" aus der Agenda 2010 in die heutige Zeit übernehmen. Der Staat sei dazu da, die Menschen zu fördern, die in existenzielle Not kämen. "Aber er darf die Zivilgesellschaft auch fordern", sagt Steinbrück. So müsse die Frage der Verteilungsgerechtigkeit eine neue Rolle auf der Agenda der politischen Tagesordnung spielen.
Was die Entwicklung des Ukrainekrieges angeht, ist Steinbrück besorgt. Der russische Präsident Putin werde eine Niederlage nicht akzeptieren, fürchtet er. Sollte Putin sich zu sehr in die Enge getrieben fühlen, könnte er möglicherweise seine Drohung mit dem Einsatz von Nuklearwaffen in die Tat umsetzen. Steinbrück: "Ich bin jedem in Europa dankbar, der sich mit diesem Szenario beschäftigt, um nicht in eine Situation zu kommen, wo der Mann (Putin) in seiner Eskalation noch höher in den Baum hineinkrabbelt als ohnehin, weil er keine Möglichkeit mehr sieht, auf den realen Boden der Verhältnisse zurückzukommen."