Die Zahl schockiert – erstmals prognostiziert der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs aus Kreisklinikum und Senioreneinrichtungen über zehn Millionen Euro Defizit. Die exakten Zahlen für 2023 lauten insgesamt minus 10,43 Millionen Euro, davon 9,89 Millionen Euro im Klinikum Lohr und 546.000 Euro in den Seniorenheimen Gemünden und Marktheidenfeld.
Zum Vergleich: Für das laufende Geschäftsjahr rechnet die Verwaltung mit einem Defizit von 9,6 Millionen Euro, prognostiziert waren bei der Verabschiedung des Planes vor rund einem Jahr noch 6,6 Millionen Euro Verlust. Dementsprechend gab es im Kreistag vor der Zustimmung zum Wirtschaftsplan mit 41 zu acht Stimmen einige Rückfragen und Stellungnahmen.
Der Leiter des Eigenbetriebs René Alfons Bostelaar sprach bei der Vorstellung von einer schwierigen Situation angesichts steigender Preise nicht nur für Energie. Einerseits sei der "Worst Case" angesetzt worden, andererseits hoffe man, dass ein Entlastungspaket nicht nur diskutiert wird. Wie der in der Gesundheitspolitik des Bundes angekündigte Systemwechsel für die Krankenhausfinanzierung aussehen soll, wisse wohl nur Minister Karl Lauterbach. Langfristig setzt (oder hofft) der Kreis weiter auf das Zentralklinikum mit mehr Effizienz und Attraktivität für Patienten.
Investitionsansatz für 2023 deutlich reduziert
Beim Zentralklinikum mit 157 Millionen Euro Gesamtinvestition wurde in der Finanzplanung der Ansatz für 2023 deutlich von 39 auf zehn Millionen Euro reduziert, bis Ende des Jahres stehe vor allem der Bau der Straße an, Aushub und Gebäudebau dann erst 2024 und 2025.
Der Stellenplan sieht nächstes Jahr 521,5 Vollzeitkräfte vor, fast 15 mehr als in diesem Jahr. Wesentliche Steigerungen gibt es im Pflegedienst (4,8 Stellen), dem medizinisch-technischen Dienst (3,6 Stellen) und dem Funktionsdienst (6,4 Stellen, OP und Herzkathetermessplatz).
Vor der Diskussion fragte Kreisrat Walter Höfling, wie viel Geld für den Verlustausgleich in den Kreishaushalt 2023 eingestellt werden müsse. "5,5 Millionen Euro", antwortete Kämmerer Thomas Hubrich, die Hälfte des Defizits 2022 und 600.000 Euro aus 2021. Daraufhin verwies Höfling auf die Fünfjahresfrist für den Verlustausgleich die eine Streckung erlaube, auch wegen der Projekte in Marktheidenfeld.
Neue Geriatrie sei ein Hoffnungsträger
In seiner Stellungnahme kündigte Walter Höfling trotz der unerfreulichen Zahlen die geschlossene Zustimmung der CSU-Fraktion an. Die epidemische Situation, Personal- und Energiekosten seien finanzielle Risikofaktoren, die von Gesundheitsminister Lauterbach angekündigten Hilfen nicht kalkulierbar. Die in Lohr neu eröffnete Geriatrie gebe ein Fünkchen Hoffnung. Generell müsse der Kreis mehr Werbung für sein Haus machen.
Für die Freien Wähler konnte Brigitte Riedmann nur eine mehrheitliche Zustimmung ankündigen. Die Zahlen seien schockierend, die Entwicklung verheerend aufgrund schlechter und kaum kalkulierbarer Rahmenbedingungen. Dass die Verluste vor Corona rückläufig waren zeige aber, dass das Konzept stimme. Immer noch unbefriedigend sei das Einweisungsverhalten, eine Änderung erst mit dem Zentralklinikum zu erwarten. Ihrer Fraktion seien wohnortnahe Patientenversorgung und Seniorenheime sehr wichtig.
Die Auswirkungen auf den Haushalt und Einschränkungen für andere Projekte stellte Sven Gottschalk für die SPD-Fraktion an den Anfang. Die Situation sei von außen herbeigeführt und alle müssten zusammenhalten, um sie zu bewältigen. "Wir brauchen Personal" sagte er zum Stellenplan, um die Motivation der Mitarbeiter zu erhalten und für die bestmögliche Versorgung. Die Investition in das Zentralklinikum sei eine Investition für die Bürger.
Bessere Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten gefordert
Auch wenn sich das alle anders vorgestellt hatten, sei man nicht auf dem falschen Weg, argumentierte Gerhard Kraft für die Grünen und verwies einmal mehr auf Corona und den Ukrainekrieg. Es gebe keine Alternative zum vorliegenden Wirtschaftsplan. Auch er mahnte eine bessere Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten sowie besseres Marketing bei den Patienten an. Bei allem Sparwillen legten die Grünen großen Wert auf Bio-Lebensmittel aus der Region für die Patientenverpflegung. Auch setzte man große Hoffnung auf die neu gestartete Geriatrie im zeitgemäßen Modulbau.
Christian Menig (UGM) hinterfragte zwar, ob sich Gesundheit mit Geld messen lasse, befürchtete aber auch, dass die Kreisumlage steigen wird und viele Kommunen deshalb die Grundsteuer anheben, was die Bürger träfe. Dennoch werde er zustimmen.
"Ich werde keinen Blanko-Scheck ausstellen" kündigte Robert Herold von den Freien Bürgern seine Gegenstimme an. Seit Jahren habe der Kreistag viel gehört, ohne dass richtig etwas getan wurde.
Für die AfD sprach Kurt Schreck von Nichtzustimmung zu den "Horrorzahlen". Er bewundere den Optimismus des Klinikreferenten, dass es 2027 den Neubau gibt und warne davor, von einem Leuchtturmprojekt zu sprechen. Dringend mahnte er eine Sondersitzung des Kreistages mit einem Kassensturz an, die unter der Frage "was kann sich der Landkreis in den nächsten Jahren leisten?" stehen solle.