Mehrjähriger Fahrplan gefordert: Wehrbeauftragte will leere Munitionslager aufstocken

In den Munitionsdepots der Bundeswehr herrscht seit geraumer Zeit gähnende Leere. Selbst nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wird kaum was bestellt. Die Wehrbeauftragte des Bundestages will das nun ändern und fordert ein gemeinsames Vorgehen mit der Industrie.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat für die nächsten Jahre einen festen Fahrplan für die Neubeschaffung von Munition in einem zweistelligen Milliardenbetrag gefordert. Es sei nachvollziehbar, dass die Industrie verbindliche Zusagen verlange, wenn sie jetzt Produktionskapazitäten hochfahren solle, sagte die SPD-Politikerin. "Wir brauchen jetzt einen Fahrplan, ein abgestimmtes Vorgehen mit verbindlichen Vereinbarungen mit der Rüstungsindustrie, wann welche Munition, wo, in welchem Zeitraum produziert werden kann. Das ist jetzt der Auftrag, am besten europäisch abgestimmt."

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht sich wegen der Munitionskrise der Bundeswehr und dem Mangel an Artilleriegeschossen und Raketen wachsender Kritik ausgesetzt. Zwar sind die leeren Depots seit langem bekannt. Aus Opposition und auch der Ampel-Koalition wird aber Unverständnis darüber lauter, dass in den gut neun Monaten seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wenig bestellt wurde.

Das Finanzministerium von Christian Lindner hatte in einem Antwortschreiben auf erhebliche Defizite im Beschaffungswesen für die Bundeswehr hingewiesen. Die Industrie habe bei einem Spitzentreffen komplizierte, teils intransparente und inkonsequente Bedarfsplanung des Verteidigungsministeriums beklagt, so das Finanzministerium. Es sei zuletzt versucht worden, "aus bestehenden Ausgabenresten" Munition zu beschaffen. Das Bundesfinanzministerium verwies aber auf gestiegene Verteidigungsetats und das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr.

"Enorme Erwartungshaltung"

"Wir können denen nicht sagen, es gibt für ein halbes Jahr eine Finanzierungszusage, aber ob der Bundestag sie auch im nächsten Jahr geben kann, wissen wir noch nicht. Die Industrie braucht Planbarkeit. Und deswegen halte ich viel davon, Verträge über mehrere Jahre abzuschließen", sagte Högl. Und: "Vonseiten der Industrie muss ehrlich auf den Tisch, in welchem Zeitrahmen sie welche Kapazitäten aufbauen und welche Munition sie dann auch produzieren kann."

Nach ihrem Eindruck findet die Militärhilfe für die Ukraine in der Bundeswehr breite Unterstützung, allerdings seien die Folgen spürbar. "Wir haben jetzt eine schlechtere Materiallage als vor dem 24. Februar, weil viel abgegeben wurde, aber noch nichts wieder ersetzt wurde. Das beunruhigt die Truppe. Es gibt eine enorme Erwartungshaltung, dass sich was verändert", sagte Högl zum aktuellen Rüstungsstand der Streitkräfte. "Dass Waffensysteme an die Ukraine abgegeben wurden, war richtig und wichtig, sie fehlen aber bei Ausbildung und Übung. Jetzt müssen die Systeme, die noch da sind, zügig instand gesetzt werden, und schnell Ersatzteile geliefert werden, damit sie bald wieder der Truppe zur Verfügung stehen."