CDU-Vorsitzender Friedrich Merz entschuldigt sich für den Vorwurf des „Sozialtourismus“, den er im Zusammenhang mit Flüchtlingen aus der Ukraine zuvor in einem Interview mit „Bild TV“ ausgesprochen hat. „Ich bedaure die Verwendung des Wortes ‚Sozialtourismus‘. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems“, gab Merz am Dienstag auf Twitter bekannt.
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In dem Interview von Montag hatte Merz kritisiert, dass Geflüchtete von Deutschland immer wieder zurück in die Ukraine reisen würden. Eine größere Zahl derer, die aus der Ukraine geflüchtet seien, würden sich „dieses Systemzunutze machen“, hatte Merz geäußert. „Da haben wir ein Problem, das wird größer. Wir haben im Frühjahr darauf hingewiesen, dass dieses Problem entstehen konnte.“ Die Bundesregierung habe sich „taub gestellt“.
„Mein Hinweis galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge“, betonte Merz in seinem Tweet. „Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren.“ Der Unionsfraktionschef fügte an: „Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung.“
Die Grünen-Chefin Ricarda Lang reagierte via Twitter auf die Aussagen. „Wie passt es eigentlich mit der viel beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine zusammen, dass Friedrich #Merz im Kontext von Menschen, die vor diesem furchtbaren Angriffskrieg fliehen, von ,Sozialtourismus‘ spricht?“, schrieb sie.
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Faeser: „Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder“
„Heiliger Bimbam“ nennt Andrij Melnyk, der bald abberufene ukrainische Botschafter in Deutschland, die Aussage von Merz. Die Ukrainer hätten das Recht, ihre Heimat jederzeit zu besuchen. Die Kritik von Merz sei „billiger Populismus“.
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Auch für Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist „Sozialtourismus“ ein „Unwort“, egal ob 2013 oder 2022. Merz würde „Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind“, betreiben.
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Michael Roth, SPD-Abgeordneter im Bundestag und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, hält die Meinung des CDU-Chefs für „Gequatsche“, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstöre. „Wer so etwas sagt, hat null Verantwortungsbewusstsein + Empathie.“
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Die SPD im Bundestag hat Merz vorgeworfen, bei seiner Äußerung über ukrainische Geflüchtete die Taktik der AfD anzuwenden. „Er will bewusst einen politischen Kulturkampf vom Zaun brechen und mit immer neuen Grenzverschiebungen den Diskurs nach rechts verschieben“, kritisierte die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast. „Das kennen wir bislang nur von der AfD“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Dass Merz sich danach aus ihrer Sicht „halbherzig“ von seinen Äußerungen distanziert habe, sei „nicht mehr als die übliche Masche“.
CDU hält die Äußerung für „zugespitzt“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat versucht, die Klage von CDU-Chef Merz zu relativieren. Merz habe eine „sicherlich sehr zugespitzte Formulierung“ verwandt, „um auf ein Problem hinzuweisen, dass hier möglicherweise besteht“, sagte Frei. Er räumte ein, „dass man den Begriff falsch verstehen kann“. Es lägen ihm keine entsprechenden Zahlen vor, die die Lage abschließend bewerten könnten, sagte der CDU-Politiker. Das Wort „Sozialtourismus“ wurdeim Jahr 2013 zum Unwort des Jahres gewählt.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar sind rund eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) hat in dieser Zeit 5996 getötete und 8848 verletzte Zivilisten gezählt. Allein im September waren es mehr als 200 getötete und fast 700 verletzte Zivilisten. Die tatsächlichen Zahlen sind laut OHCHR wahrscheinlich höher.
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