Wirbel um die Islamkonferenz in Nancy Faesers (52, SPD) Innenministerium!
Am Mittwoch fand die Auftaktveranstaltung der „Deutschen Islamkonferenz“ (IDK) im Bundesinnenministerium in Berlin statt.
▶︎ Schon im Vorfeld hagelte es Kritik: Führende Unionspolitiker und Experten kritisierten in einem Gastbeitrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), dass auf der Veranstaltung das Thema Islamismus ausgeblendet werde – obwohl Islamismus auch zur Muslimfeindlichkeit beitrage und das Miteinander von Muslimen und Nichtmuslimen untergrabe.
Auch der Islamismus-Experte Ahmad Mansour (46) veröffentlichte am Mittwochmorgen in der FAZ einen Gastbeitrag. „Eingeladen sind die üblichen Verdächtigen. Eine Bühne bekommen fast nur diejenigen, die die Agenda der Bundesinnenministerin unterstützen“, so Mansour.
Die Themen der Konferenz: Muslimfeindlichkeit und Imam-Ausbildung in Deutschland.
▶︎ Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach in ihrer Begrüßungsrede das Thema Islamismus an: „Ich möchte die Bekämpfung von islamistischen Extremismus nicht unerwähnt lassen.“ Die Regierung messe diesem Thema eine hohe Priorität bei, so Faeser.
Aber: „Die Islamkonferenz ist keine Sicherheitskonferenz“, argumentierte Faeser. Sie halte es für richtig, dass der Bereich Islamismus 2011 thematisch als eigenständiger Sicherheitsdialog ausgelagert worden ist. „Muslime dürfen eben nicht in allgemeinen Extremismus-Verdacht gestellt werden.“
Nancy Faesers Ziel ist es, Muslimfeindlichkeit zu bekämpfen, die Ausbildung der islamischen Prediger in Deutschland zu fördern und die staatliche Entsendung von Imamen nach Deutschland schrittweise zu reduzieren.
Irritierend: Islamismus-Kritiker wie Ahmad Mansour, Seyran Ates und Ali Ertan Toprak wurden vom Innenministerium bloß als Zuschauer eingeladen, nicht als Referenten.
Noch irritierender: Auf dem Podium war als Diskutant ein Sprecher des Koordinationsrats der Muslime eingeladen, der Verantwortlicher im Ditib-Bundesverband für das Imam-Ausbildungsprogramm ist.
Der Verband „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.“ (Ditib) ist die Auslandsabteilung der türkischen Religionsbehörde „Diyanet“, die dem türkischen Präsidenten untersteht.
Das Problem: Die Liste über Ditib-Skandale wird immer länger!
- 2018 mussten in der Ditib-Moschee im nordrhein-westfälischen Herford Kinder in Militäruniform eine Schlacht nachspielen.
- Imame standen bereits im Verdacht, für den türkischen Staat Spionage zu betreiben.
- 2020 wurde in Moscheen der Sieg Aserbaidschans gegen Armenien in Bergkarabach bejubelt.
- 2021 trat der Vorsitzende der Ditib in Göttingen zurück, nachdem Hassbotschaften gegen Juden und Armenier aufgetaucht waren.
- 2022 kam heraus, dass in der Hamburger Ditib ein Imam beschäftigt wurde, der einen Gründer der Terrororganisation Hamas lobte.
CDU-Innenexperte Christoph de Vries (47) hält Faesers Entscheidung gegenüber BILD für falsch: „Es ist grundfalsch, Islamismus als demokratiefeindliches Phänomen ausgerechnet in dem Gremium auszuklammern, in dem der Staat mit allen relevanten islamischen Religionsgemeinschaften zusammenkommt!“
Weiter sagte de Vries: „Die Islamkonferenz will Impulse für ein besseres Miteinander geben. Dann sollte die Innenministerin dafür sorgen, dass sich die DIK mit den islamistischen Kräften auseinandersetzt, die das gute Miteinander in Deutschland untergraben und die Integration torpedieren.“ Dass Faeser während des Besuchs des WM-Spiels Deutschland – Japan am 23. November eine „One Love“-Armbinde getragen hatte, kommentierte de Vries mit den Worten:„ Die Armbinde trägt Frau Faeser nur in Katar, sonst könnte ja jemand auf die Idee kommen, sie würde die Islamverbände in Deutschland kritisieren.“
Ali Ertan Toprak (53, CDU), Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) zu BILD: „Das war Ditib-Propaganda! Der Ditib-Vertreter konnte sich die ganze Zeit über positiv inszenieren. Wie kann es sein, dass Ditib eine solch prominente Bühne im Bundesinnenministerium von Faeser persönlich erhält, obwohl so viele Skandale über Ditib seit Jahren zutage treten?“
„Alle problematischen und kritischen Themen wurden vom Innenministerium ausgeblendet. Die Ideologie des Politischen Islams stört unser Zusammenleben in Deutschland. Das muss sehr wohl in der Islamkonferenz Thema sein! Erst wurde der Expertenkreis Islamismus abgeschafft, jetzt wird Islamismus konsequent ausgeblendet“, so Migrations-Experte Toprak. Er hätte sich von Faeser „neue Impulse“ gewünscht.